21.06

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir haben schon gehört, dass wir mit diesem Budget die Auszahlungen für die Justiz 2022 gegenüber den Auszahlungen für das lau­fende Jahr, 2021, um 76,4 Millionen auf 1 872,2 Millionen Euro erhöhen werden. Wenn man sich die Entwicklung der letzten vier Jahre anschaut, sieht man eine Erhöhung um 214,9 Millionen Euro. Die „Kronen Zeitung“ bewertet das mit der Bemerkung: „Die hei­mische Justiz rüstet auf.“ Sicher ist jedenfalls, dass damit viel hinsichtlich Sicherstellung der unabhängigen Gerichtsbarkeit und Stärkung der Rechtssicherheit erreicht werden kann und konnte.

Durch die angesprochenen Budgeterhöhungen wurden in diesem Zeitraum 350 zusätzli­che Planstellen geschaffen, für 2022 sind es um 55 Planstellen mehr. Sie verteilen sich in erster Linie auf den allgemeinen Verwaltungsdienst, auf die Verbraucherbehörde, auf das Bundesverwaltungsgericht, den Strafvollzug und auch die Extremismusprävention und Deradikalisierung. Auch zusätzliche Planstellen für sechs StaatsanwältInnen und sieben RichterInnen sind vorgesehen. All das sind Maßnahmen, die die Justiz stärken.

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Sprecher für Wohnen und Bauten der ÖVP darf ich die Diskussion nutzen, auch das Thema Wohnen in Zusammenhang mit diesem Bud­get anzusprechen. Ich spreche von den geplanten Anhebungen der Sanierungsrate in Richtung 3 Prozent und dem geplanten Ausstieg aus fossilen Heizungssystemen. Damit werden von 2022 bis 2025 insgesamt 1 290 Millionen Euro, zusätzlich weitere – zumin­dest – 280 Millionen Euro für einkommensschwache Haushalte, bereitgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was bedeutet das für 2022? – 350 Millionen Euro für die thermische Sanierung und für die Aktion Raus aus Öl, 90 Millionen Euro für den Umstieg auf klimafreundliche Heizun­gen und 60 Millionen Euro für die thermische Sanierung im mehrgeschoßigen Wohnbau, also insgesamt 500 Millionen Euro. Dazu kommen noch Förderungen für thermische Sa­nierungen von betrieblichen und kommunalen Gebäuden in Ortskernen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist eine enorme und wichtige Summe, um unseren Gebäudebestand klimafit zu ma­chen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lausch. – Bitte.