21.19

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen natürlich auch die Aufstockung des Budgets. Das ist sicher sehr erfreulich, und es wird sich zeigen, ob das auch insgesamt reicht, weil zum Beispiel für den Bundesstaatsanwalt nichts budgetiert ist.

Die Anforderungen im Bereich des Wohnens steigen und es gibt im Bereich des Miet­rechts keine Spur einer Wohnrechtsreform. Da wird Arbeitsverweigerung betrieben, und das hat System. Man hat denen, die viel haben, den großen Vermietern beispielsweise, nichts weggenommen, stattdessen wird bei den Durchschnittsverdienern abkassiert. Die Großen bleiben ungeschoren. Als Beispiel möchte ich die Coronakrise nehmen: Anstatt die Delogierungen auszusetzen und für die Vermieter einen Fonds aufzusetzen, um Mietrückstände abzufedern, haben Sie den Mietern, die die echten Opfer dieser Krise sind, die Mieten nur gestundet – die müssen sie mit 4 Prozent Verzinsung zurückbezah­len. Jetzt droht eine große Kündigungswelle, und es wird Geld für Vereine und Notquar­tiere aufgestellt werden müssen, um die Menschen aufzufangen. Das heißt, den Nutzen haben die Vermieter und den Schaden die Steuerzahler und die Mieter.

Wir brauchen echte Lösungen. Das Problem muss gelöst werden und nicht das Symp­tom. – Machen Sie endlich ein Mietrecht, das die Spekulation bekämpft, verbieten Sie endlich befristete Mietverträge, denn durch die werden nur die Spekulanten gefördert und die Gerichte belastet! Beschließen Sie endlich das Bestellerprinzip für Immobilien­makler, was ja ÖVP-Altkanzler Kurz schon im Wahlkampf versprochen hat, und machen Sie Gesetze, die funktionieren, und dadurch die Justiz gesund, anstatt ein weiteres Pflas­ter für die Justiz aufzukleben! Das geht nicht so weiter. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. Bei ihm steht das Wort. – Bitte sehr.