21.32

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin, schönen guten Abend! Wir haben im Ausschuss, glaube ich, noch auf der Basis von 2G in der Gastronomie und bei persönlichen Dienstleistern diskutiert. Jetzt, schon wenige Tage später, schaut die Situation deutlich schlimmer aus.

Während wir uns noch über die Phrase „ein Sommer wie damals“, ursprünglich eine Limonadenwerbung, über die Untätigkeit der Bundesregierung lustig machen, vergeht einem jedes Scherzen, wenn man nur die Zeitung aufschlägt und sieht, wie es um die derzeitige Situation bestellt ist. In Salzburg wird die erste Triagekommission mit der Fra­gestellung gebildet, ob innerhalb weniger Tage genau das eintreten könnte, was der Grund für all die Maßnahmen der letzten 600 Tage war.

Frau Ministerin, es ist nicht mehr darauf beschränkt, dass zum Martiniganslessen we­niger Gäste kommen, wie wir noch vorige Woche diskutieren konnten, oder ob bei den Friseuren weniger los ist. Die Situation ist so, dass in der umsatzstärksten Zeit des ös­terreichischen stationären Handels, nämlich der Vorweihnachtszeit, mehr als 30 Prozent der Bevölkerung die Geschäfte, bis auf den Lebensmittelhandel, Tabaktrafiken und Dro­gerien, nicht betreten dürfen. Ich frage Sie heute, Frau Bundesministerin, mit einer viel größeren Schärfe als im Ausschuss: Was haben Sie im Köcher? Warum sind nicht längst alle Coronahilfen zumindest bis März nächsten Jahres verlängert? Wieso nicht, Frau Bundesministerin, wie kann das sein? (Beifall bei der SPÖ.)

Selbst in der Limonadenwerbung heißt es: „ein Sommer wie damals“, nicht: ein Spät­herbst wie damals. Wenn Sie von der Regierung schon im Sommer nichts gemacht ha­ben, wäre es vielleicht gut und günstig, uns heute bei Ihrem Kapitel zuzusagen, dass es das sofort gibt, welche Budgetmittel Sie dafür zur Verfügung stellen, denn bisher kennen wir nur, was uns Gernot Blümel sagt: Na ja, das ist ja alles kein Problem, bis Jahresende kann man eh noch etwas beantragen, ich habe eine Ermächtigung für 5 Milliarden Euro. – Ehrlich gesagt: So geht es nicht! Daher: die Karten auf den Tisch; sofortige Maß­nahmen; Verlängerung von mir aus auch jener Coronahilfsmaßnahmen, die eh auch so nicht perfekt funktioniert haben, aber wir haben viele kleine Geschäfte, die in der Folge am Ende sind.

Was den stationären Handel betrifft, Frau Bundesministerin, brauchen wir uns nichts vorzumachen: Die, die nicht hingehen dürfen, werden nicht keine Weihnachtsgeschenke kaufen! Jeff Bezos wird weitere Milliarden damit machen, und sie werden nie mehr in den stationären Handel zurückkehren. Wenn Sie nicht handeln, wird also die Lebens­grundlage Tausender in diesem Lande gefährdet sein.

Wenn der Herr Finanzminister behauptet, es gibt noch Maßnahmen, dann möge er mir bitte heute sagen, was ich jedem einzelnen Einpersonenunternehmen oder KMU sagen kann, die sagen, sie haben kein Geld mehr zum Leben. Härtefallfonds? – Am 15. Okto­ber war die letzte Möglichkeit, um für September zu beantragen. Aus ist es. Die letzte Garantie ist am 15. Dezember beim AMS oder beim ÖHT zu beantragen, da heißt es: Ganz schnell sein!

Frau Bundesministerin, so ein Nichtarbeiten, ein Untätigsein, ein Pendeluhrschlafen, das geht nicht! Sie müssen heute die Karten auf den Tisch legen, damit ganz schnell gehan­delt wird.

Ich darf an das Wochenende 13., 14. März erinnern. Um den Paragrafen zum Rechts­anspruch auf den vollen Verdienstentgang aus dem Epidemiegesetz zu streichen, haben Sie keine 5 Minuten gebraucht. Einer halben Million Menschen haben Sie den Anspruch, den es seit 100 Jahren gibt, weggenommen. Da waren Sie ganz schnell. Was ist jetzt, wieso liegt das nicht auf dem Tisch? Zu dieser Frage werde ich einen Entschließungs­antrag einbringen. Ich hoffe, dass von den Regierungsfraktionen ein entsprechender Be­schluss kommt, der alles verlängert, damit am Donnerstag klar ist, wie es weitergeht.

Wir werden Sie in dieser Frage nicht auslassen. Wir haben Sie für die Fehler im vorigen Jahr gebrandmarkt, und wir werden jetzt nicht dulden, nachdem schon die Gesundheit der Menschen wegen Untätigkeit gefährdet wurde, dass auch noch ihre wirtschaftliche Existenz wegen Untätigkeit gefährdet ist. Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik. Das ist nicht unsere Vorstellung davon, wie eine Krisenbewältigung stattfinden soll. Ich appelliere noch einmal an die Regierungsparteien, das sofort auf den Tisch zu legen.

Nachsatz: Sie können auch gleich beim Thema Wintertourismus weitermachen, denn dass Frau Bundesministerin Köstinger herumreist und bei den Deutschen lieb bittet, doch die Kinder aus der Quarantäne zu nehmen, wenn wir Hochrisikogebiet sind, wird kein Beitrag sein. Ich höre, dass bei den Hotels, was den Wintertourismus betrifft, schon in wenigen Tagen 30 Prozent und mehr storniert wurden.

Dann höre ich, dass Mitarbeiter nicht arbeiten können, weil sie aus Ungarn kommen und eine Sputnik-Impfung haben, Touristen nicht kommen können, weil sie eine andere Imp­fung haben, die zwar bei der WHO zugelassen ist, aber bei uns nicht gilt. Wann beheben Sie das, meine Damen und Herren? Kann mir das irgendjemand erklären? Wir haben 2G in den Hotels und in der Gastronomie. Wieso kann der russische Tourist nicht bei uns einchecken? Wieso kann der chinesische Tourist nicht einchecken? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Was spricht dagegen? Nur weil die westlichen Konzerne bei der EMA schneller waren? So weit müssen wir uns also nicht ins eigene Fleisch schneiden, und bitte – soll ich mehr zur grünen Seite hinüberschauen? –, bitte sorgt dafür, dass wir halbwegs eine Liberalität haben, wenigstens einen Fuzel unseres Wintertourismus retten können.

Das wäre ein Beitrag: dass Sie, wenn Sie schon einen „Sommer wie damals“ gefeiert haben, in der Folge wenigstens nicht mit dieser Pendeluhrschlafmethode weitermachen. Das ist nämlich nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für die Wirtschaft lebensge­fährlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Haubner. – Bitte.