21.58

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die ös­terreichische Wirtschaft ist in Europa eine jener, die am stärksten wachsen. Und ja, wir haben dafür investiert.

Noch kurz zu der Rede des Nationalratsabgeordneten Angerer: Es geht darum, dass jeder Euro richtig und gut ausgegeben ist. Ich bereue keinen einzigen Euro, den wir in die österreichischen Unternehmen investiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, wir haben Unternehmen in unterschiedlichen Branchen unterstützt. Ja, wir haben kleine und große Unternehmen unterstützt. Wir haben Leitbetreibe genauso wie EPUs unterstützt. Und ja, in unterschiedlichen Phasen dieser Pandemie sind unterschiedliche Maßnahmen notwendig gewesen – auch dazu stehe ich. Wir haben richtig investiert, wir haben gut investiert.

Jetzt möchte ich auf die Themen des Budgets eingehen. Schauen wir uns an, was die Unternehmen heute beschäftigt: Es ist weiterhin die Pandemie, sie ist ein Thema, es sind der Fachkräftemangel, der Arbeitskräftemangel und das Thema Rohstoff- und Ener­giepreise. Lassen Sie mich, bevor ich zu den Budgetzahlen komme, ein bisschen darauf eingehen!

Gegen die Pandemie hilft eines: impfen, impfen und nochmals impfen. Das sage ich nicht nur, weil es das Thema der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher betrifft, sondern es geht auch um jeden Arbeitsplatz. Da gilt es jetzt für jene, die noch nicht geimpft sind, aufzuwachen, mitzumachen und Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für sich selbst, sondern insbesondere für die nächsten Generationen, für unsere Kinder und für die Enkelkinder, denn es ist nicht gottgegeben und nicht selbstverständ­lich, dass es in Österreich diesen Wohlstand gibt. Da muss jeder und jede etwas bei­tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe heute etwas von Herrn Nationalratsabgeordneten Kaniak, FPÖ-Gesundheits­sprecher, gesehen, der gesagt hat: Das Ziel der ÖVP ist „das Erhöhen der Durchimp­fungsrate“. – Ja, genau! Das ist genau unser Ziel, die Erhöhung der Durchimpfungsrate, denn jeder Stich zählt (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), jeder Erststich, jeder Zweit­stich und jeder Drittstich.

Ich möchte die FPÖ noch einmal dazu auffordern und sie auch dazu anhalten, da mit­zuhelfen, denn das unterscheidet Österreich von anderen Ländern. Schauen Sie nach Frankreich, nach Italien, nach Dänemark! Da sind alle Parteien geschlossen für das Imp­fen, und deshalb haben sie eine höhere Impfquote. Das ist die Ursache. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte deshalb jeden Einzelnen, der mit seinen Kindern eislaufen gehen möchte, auffordern: Lassen Sie sich impfen! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Wer sein Bier im Gasthaus trinken will: Lassen Sie sich impfen! Wer Sonstiges machen will: Lassen Sie sich impfen! Das ist das Allerwichtigste, was es im Moment gibt. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Schauen wir als Nächstes zum Thema Fachkräfte und Arbeitskräfte: Da ist im Moment ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir einen Maßnahmenmix brauchen. Ja, Sie sprechen es richtig an: Die Lehre ist wichtig, aber wir werden mit den Jugendlichen, die jetzt eine Lehre absolvieren, das Lehrlingsproblem nicht lösen – deren Anzahl genügt nicht –, son­dern wir müssen neue Wege gehen. Wir brauchen eine Lehre für Erwachsene, wir müs­sen schauen, dass wir auch Erwachsene, die sich verändern wollen, die etwas Neues lernen müssen, in die Lehre bringen. Wir brauchen vor allem die Lehre nach der AHS-Matura. Das ist im Moment ein weißer Fleck, und da ist es ganz, ganz wichtig, dass wir die Eltern davon überzeugen, dass es für die Karriere der Kinder gut ist, wenn sie nach der AHS-Matura eine Lehre machen. Digitale Bildung ist ebenfalls wichtig, und auch mehr Frauen in Mint-Berufen sind wichtig.

Zum dritten Thema, jenem der Rohstoff- und Energiepreise, möchte ich eines sagen: Es ist ganz wesentlich, Infrastrukturprojekte auszubauen. Es braucht in der Zukunft mehr Energie, und dazu braucht es auch Infrastrukturprojekte, die rasch ausgebaut werden. Eine Beschleunigung tut uns da gut.

Impulse zu setzen war unsere gemeinsame Aufgabe, und die haben wir gemeistert. Einer dieser Impuls ist genannt worden: die Investitionsprämie. Dafür sind 1,5 Milliarden Euro im Budget 2022 in der UG 40 festgelegt. Auch die ABA hat mehr Budget, 1,5 Mil­lionen Euro. Es geht um Ansiedelungen und auch um das Fachkräftethema. Für das Baubudget sind 68,5 Milliarden Euro im Budget vorgesehen. Und ja, wir investieren auch in den Pharmabereich, in den Lifesciencebereich. Mit 58,6 Millionen Euro soll Österreich auch dazu beitragen, eine Apotheke Europas zu sein, um die Impf- und Medikamenten­forschung weiter auszudehnen.

Wenn ich von Medikamenten gesprochen habe, so geht es mir um Medikamente auf der einen Seite und um Impfen auf der anderen Seite. Ja, es gibt Unternehmen, die gerade auch Medikamente gegen Covid auf den Weg gebracht haben, und ja, es ist wichtig, dass Österreich da ganz weit vorne mit dabei ist, um diese Medikamente zu beschaffen, denn da geht es um eine Zulassung, die Mitte November von der EU erteilt werden wird.

Ein weiterer Investitionsbereich liegt im Bereich der Mikroelektronik, in der Gründung von Start-ups. All das sind Bereiche, in die wir investieren.

Wir investieren natürlich auch in den Bereich der Digitalisierung. Der Digitalisierungs­fonds ist mit 80 Millionen Euro dotiert, KMU-Digital mit 5 Millionen Euro. Die Innova­tioncamps sind drinnen, Digital Pro Bootcamps und Digital Innovationhubs.

Bei der digitalen Verwaltung ist wesentlich, dass wir weiter ausbauen. Wir haben es ge­sehen, wir sind im Desi-Index – das ist der Digitalindex – von Platz 13 auf Platz 10 nach vorne gekommen, und das ist das Ergebnis harter Arbeit von vielen.

Da geht es um vier Komponenten: Es geht um das Thema digitale Bildung, um das Thema Infrastrukturen, um das Thema Digitalisierung in Unternehmen und als vierten Punkt eben um die digitale Verwaltung. Unsere stärksten Bereiche sind das digitale Hu­mankapital und die digitale Verwaltung. Da gilt es, weiterzumachen. Auch das ist im Budget entsprechend vorgesehen. Wir haben die Instrumente in der Hand, unsere Wirt­schaft zu unterstützen.

Eines möchte ich noch einmal sagen: Wir haben die richtigen Maßnahmen gesetzt, und wir werden auch in Zukunft die richtigen Maßnahmen setzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Höfinger. – Bitte sehr.