22.12

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister Schramböck, ich bin wirklich betrof­fen – eigentlich muss ich sagen: sehr schockiert – über Ihr – dem Anschein nach – Un­wissen über Covid. Ich meine, das Einzige, was Ihnen einfällt, ist: Impfen, Impfen, Imp­fen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das, was der ÖVP-Fraktion seit Anbeginn der Pandemie einfällt: Impfen, Impfen, Impfen!

Schauen Sie sich doch bitte (Zwischenruf bei der ÖVP) – ich habe nicht so viel Zeit – einmal die aktuelle Harvard-Studie zum Zusammenhang zwischen der Impfquote und den Infektionen an! (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Sie diese aktuelle Studie kennen würden, wüssten Sie, dass es keinen Zusammenhang zwischen Impfquote und Infektionen gibt. Ihre Meinung (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass durch eine Erhöhung der Impfquote die Anzahl der Infektionen zu­rückgeht, ist wissenschaftlich falsch (Abg. Stögmüller: ... Wissenschaft!), da können Sie noch so hereinschreien und hereinbrüllen (Abg. Melchior: Aber selber geimpft sein!), Sie sind auf dem falschen Dampfer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie diskriminieren die ungeimpfte österreichische Bevölkerung, und Sie spalten die Ge­sellschaft in einem Ausmaß, das es überhaupt noch nie gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Selber bist geimpft!) Wir argumentieren wissenschaftlich. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das, was ihr macht, ist reiner Populismus, den man auf Impfen, Impfen, Impfen reduzieren kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist alles, was ihr zu bieten habt. Das erschreckt mich.

Frau Minister, Sie sagen, Sie haben alles gemacht. Na ja, wenn man Betriebe behördlich zusperrt, dann wird man diese Betriebe wohl entschädigen müssen. Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie haben das Epidemiegesetz ausgehebelt. Sie haben einen Rechtsanspruch durch eine Betteltour ersetzt. Das ist der Wahnsinn, und das ist die Schande. Ich sage Ihnen noch eines zum Ausfallsbonus, weil Sie gerade so stolz sind – auch dir, Kollege Haubner, weil du auch immer wieder dazwischenschreist –: Ausfalls­bonus (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Zarits. – Abg. Hanger: Wenn Du so viel Blödsinn redest ...!) für kleine Betriebe, aktuelle Statistik vom September: 56 Pro­zent der kleinen Betriebe haben noch keinen Ausfallsbonus bekommen. Geld wird schon verteilt worden sein, aber nicht in Richtung der Kleinen. Schaut euch eure eigenen Be­richte an! Zu mir sagen die Leute immer: Die ÖVP-Politiker gehen raus zum Rednerpult und sagen: Wir verteilen 40 Milliarden Euro! Nur unten bei den Kleinen ist halt wenig bis nichts angekommen, und das ist halt die Tragödie. (Abg. Hanger: Ein so ein Schwach­sinn!) – Schau dir den Ausfallsbonus bitte selbst an – 56 Prozent!

So, nun zum Tourismus (Zwischenrufe bei der ÖVP): Voriges Jahr habt ihr durch den von euch verordneten Dauerlockdown ein Desaster für den Tourismus verursacht. (Zwi­schenruf des Abg. Stögmüller.) Vom 2. November bis Mai habt ihr ein maximales Näch­tigungsminus produziert. Die Schweizer haben es anders und viel besser gemacht: Sie haben unsere Sicherheitskonzepte angewendet und waren erfolgreich.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte! Ihre Redezeit ist ausgeschöpft, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Ich fordere Sie auf (Abg. Stögmüller: Schlusssatz ...!): Schädigen Sie den Tourismus nicht weiter! Er wurde bisher schon ge­schädigt, es gibt einen partiellen Lockdown. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie müssen den Schlusssatz formulieren! Ihre Re­dezeit ist aus, Sie haben keine andere Möglichkeit mehr.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Wir haben eine Eigenkapitalschwä­che. Versuchen Sie, diese Probleme zu beseitigen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

22.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Smodics-Neu­mann. – Bitte. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)