22.36
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, aber vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher! Als Unternehmerin weiß ich, dass es im Moment gerade wieder viele Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, die schlaflose Nächte haben, die sich den Kopf darüber zerbrechen, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht.
Klar kann ich Ihnen heute sagen, wie das die Frau Ministerin auch schon angesprochen hat und uns, werte Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen auch im Ausschuss gesagt hat: Es wird für besonders betroffene Bereiche – das ist nun einmal der Eventbereich, das ist der Freizeitbereich – auch Unterstützungen geben. Herr Kollege Matznetter von der SPÖ, ich verstehe, dass Sie sich hierherstellen und sagen: Um Gottes Willen, nichts passiert und nichts ist angekündigt, was es an Unterstützungen gibt! – Die Frau Ministerin hat Ihnen schon im Ausschuss erklärt, dass es wichtig ist, zielgenau zu treffen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und dass es Unterstützungsmaßnahmen für die Unternehmen gibt, die sie auch wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich weiß, das ist für einen Sozialdemokraten total schwierig zu verstehen, aber ein gesundes Unternehmen möchte gar nicht von der öffentlichen Hand abhängig sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Matznetter.) Aus diesem Grund wollen viele Unternehmerinnen und Unternehmer lieber ihrer Tätigkeit nachgehen, auf eigenen Beinen stehen, und wir brauchen nur jene Unterstützungen zu geben, die es auch wirklich braucht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Vergangenheit hat bewiesen, die letzten Monate dieser Pandemie haben bewiesen, dass es dort Unterstützungsmaßnahmen gibt, wo sie gebraucht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Der wirkliche Auslöser für die Situation, in der wir sind (Zwischenruf der Abg. Erasim), sind die Stimmungsmacherinnen und Stimmungsmacher in der FPÖ. Die sind dafür verantwortlich, dass sich viele Menschen in Österreich einfach nicht impfen lassen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die sind dafür verantwortlich, dass wir heute die Situation haben, dass wir eine 2G-Regelung haben und damit viele Menschen zu ihrem eigenen Schutz aus dem Freizeitbereich ausschließen müssen.
Wir müssen alle miteinander dafür sorgen, dass wir dieser Stimmungsmache der FPÖ entgegenwirken, damit sich möglichst viele Menschen in unserem Land impfen lassen, damit wir ohne diese Pandemie wieder gut leben können. Solange diese Pandemie da ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), solange es diese Infektionszahlen gibt, wird es nicht möglich sein, einer normalen Freizeitaktivität nachzugehen. (Beifall bei der ÖVP.) Das muss aber unser gemeinsames Ziel sein. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend möchte ich als Lehrlingssprecherin noch kurz auf die Themen eingehen, die heute auch schon angesprochen worden sind. Wir haben Gott sei Dank, auch dank der Unterstützungsmaßnahmen, die Lehrplätze aufrechterhalten können. Wir haben heute die Situation, dass wir österreichweit mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende haben. Wir haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Jetzt ist es auch wichtig, dass wir nicht verunsichern, dass wir die Lehre nicht schlechtreden und dass wir viele junge Menschen davon überzeugen, auch auf diesen Ausbildungsweg zu setzen, denn das sind die Fachkräfte, die wir morgen brauchen werden.
Danke, Frau Ministerin, für Ihren Einsatz in diesem Bereich! Wir als Regierungsparteien werden das vom Parlament aus tatkräftig unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
22.39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.