22.39

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Wirtschaftspolitik von ÖVP und Grünen werden oft erhebliche Steuermittel eingesetzt – leider oft mit geringem Nutzen, manchmal auch zum Schaden.

Ich möchte dazu gerne auch ein konkretes Beispiel nennen: Im Wirtschaftsbudget ist ein millionenschwerer Entfall von der Umsatzsteuer aus dem Bereich gemeinnütziger Wohn­bau veranschlagt. Die Regierung plant nämlich, die Umsatzsteuer auf sogenannte Miet­kaufwohnungen zu senken. Ich weiß nicht, ob das aus Unwissenheit oder auch aus Bos­haftigkeit geschieht, denn die österreichischen Mieter, aber auch die betroffenen Woh­nungskäufer haben nichts davon. Aus günstigen, preisregulierten Wohnungen machen Sie teure Wohnungen, wenn die Wohnungen gemeinnütziger Bauträger privatisiert wer­den. Nach einiger Zeit werden sie oft teuer vermietet oder stehen leer. Das macht insge­samt das Wohnen in Österreich teuer.

Wem kommt diese Preisreduktion also zugute? – Die Genossenschaften können selbst den Preis festsetzen, sind nicht daran gebunden. Das heißt, innerhalb des Marktwertes setzen sie das selbst fest, das erhöht natürlich den Spielraum der Bauträger, und die Steuerzahler finanzieren sozusagen ein Körberlgeld für die Bauträger.

Noch etwas fällt aus wohnungspolitischer Sicht auf: Im Budget ist nicht die Schaffung einer Wohnbauinvestitionsbank vorgesehen. Das ist doch ein sehr großer Schwach­punkt, weil Bauträger es bei niedrigen Zinsen und hoher Inflation sehr schwer haben, lange laufende Finanzierungen zu bekommen. Das dürfte der ÖVP und den Grünen auch entgangen sein.

Ich fasse zusammen: Insgesamt fällt das Budget aus wohnungspolitischer Sicht durch. Die Österreicherinnen und Österreicher werden auch in Zukunft Monat für Monat mehr für die Wohnung bezahlen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Egger. – Bitte.