9.52

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Sehr geehrte Damen und Herren! Konsumentenschutz geht uns alle an. Das Bud­get ist bescheiden, stimmt – 6,5 Millionen Euro –, aber es wird damit sehr viel gemacht. An dieser Stelle möchte ich gleich einmal ein Dankeschön an die Verbraucherschutzein­richtungen aussprechen: den Verein für Konsumenteninformation, die Arbeiterkammer, die sich für die ArbeitnehmerInnen einsetzt, den Verein Schlichtung für Verbraucherge­schäfte, den Internetombudsmann und – nicht zu vergessen – das Sozialministerium, das dabei hilft, dass Fälle im Sinne der Rechtsdurchsetzung entschieden werden. Es ist wichtig, dass wir im Verbraucherschutz auch Musterverfahren durchführen, damit es eine Rechtsfortbildung gibt.

Wir, die wir hier sitzen, sind alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Manche von uns sind auch Unternehmer oder Unternehmerinnen. Uns allen muss es wichtig sein, dass jene, die sich ordentlich verhalten, geschützt sind – und dafür braucht es effektiven Kon­sumentenschutz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch die Unternehmer und Unternehmerinnen haben etwas davon, wenn die schwarzen Schafe vor den Vorhang geholt werden und die, die sich ordnungsgemäß verhalten, be­lohnt werden. Deswegen braucht es Schwerpunkte, bei denen wir zeigen, dass guter Konsumentenschutz stattfindet. Ich möchte ein Beispiel geben: Letztes Jahr gab es die Reisehotline vom VKI, für Personen, die fliegen wollten und dann nicht fliegen konnten. Dank zweier Sammelklagen haben 17 000 Personen für Flüge, die nicht stattgefunden haben, ihr Geld zurückbekommen. Dafür ein großes Dankeschön an den VKI und seine MitarbeiterInnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir dürfen eines nicht vergessen: Wenn wir diese Verfahren führen, dann führt das auch zur Marktbereinigung. Es ist ja nicht einfach, guten Konsumentenschutz zu machen. Die Welt wird immer komplexer. Schauen wir uns die Internetabzocke an: Man geht ins Inter­net, möchte irgendein Abo abschließen, denkt sich, das ist eine gute Sache, und be­kommt nie eine Leistung. Ganz wichtig ist da die Information und die Aufklärung. Man muss auch sagen: Die Verbraucherschutzeinrichtungen klagen nicht sofort, sondern zuerst wird informiert, beraten, gibt es einen Faktencheck. So ist das auch bei den Le­bensmitteln: Eine ganz wichtige Geschichte ist zum Beispiel, dass sich der VKI Lebens­mittel, Produkte anschaut und dazu eine Analyse im „Konsument“ veröffentlicht; dort können die Konsumenten und Konsumentinnen dann sehen, welche Produkte sie kau­fen sollen.

Noch einmal: Wir sind alle Konsumenten. Wir essen und wollen wissen, was in den Le­bensmitteln drinnen ist. Wir kaufen uns Schuhe, wir kaufen uns Kleidung, wir wollen wis­sen, wo das herkommt. Wir wollen reisen, und wir wollen nachhaltig reisen. In all diesen Bereichen helfen uns die Verbraucherschutzorganisationen, das gut zu erledigen.

Jetzt noch ein paar Punkte zum Detailbudget: Der VKI bekommt 5 Millionen Euro. Mit diesen 5 Millionen Euro werden pro Jahr 67 000 Beratungen durchgeführt, 70 Prozent davon außergerichtlich.

Wenn es zu gerichtlichen Entscheidungen kommt, dann sind die zu 90 Prozent ein Erfolg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde, alle, die sich für Konsumentenschutz einsetzen, verdienen einen Applaus. Es verdient auch einen Applaus, dass wir uns den europäischen Verbraucherschutz an­schauen. Im Sinne der Evaluierung wird es da einen Blick über den Tellerrand geben, denn es ist wichtig, dass wir nicht nur Österreich, sondern auch Europa denken. Die europäische Verbandsklagenrichtlinie wurde schon angesprochen. Durch sie wird es die Möglichkeit geben, dass wir auf europäischer Ebene besser zusammenarbeiten.

Ich möchte nur ein Beispiel geben: Es hat vor Jahren den PIP-Skandal mit den Brust­implantaten gegeben, und es war sehr mühsam für den Verein für Konsumenteninfor­mation, in Frankreich den Schadenersatz durchzusetzen, aber 70 Frauen konnte da­durch geholfen werden. Wenn wir effektiven Verbraucherschutz haben, dann können wir noch viel mehr Personen helfen. Das heißt, es braucht gut funktionierende Verbands­klagen, gut funktionierenden europäischen Rechtsschutz, in unser aller Interesse, im Sinne der Verbraucher und Verbraucherinnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

9.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte sehr.