10.06

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte Ihnen heute kurz einige Punkte aus dem Budget meines Ressorts für 2022 vorstellen. Ich freue mich, dass im kommenden Jahr in vielen Bereichen Verbesserungen möglich sind. In den kommenden Minuten werde ich Ihnen exemplarisch einige wichtige Projekte erläutern.

Vorab möchte ich mich noch einmal für die konstruktiven Gespräche im Ausschuss von letzter Woche bedanken.

Lassen Sie mich mit der Pflege beginnen: Da wird es maßgebliche Schritte geben. Nächstes Jahr wird es zusätzlich 50 Millionen Euro geben, um den Pflegeberuf attrakti­ver zu machen. So sollen etwa Praktika während der Ausbildung bezahlt werden.

Des Weiteren startet das zukunftsweisende Projekt Communitynursing. Damit werden nächstes Jahr erstmals in Österreich 150 Communitynurses aktiv. Das ist mir ein beson­deres Anliegen, ein neuer Bereich, um Angehörige, aber auch Menschen zu Hause zu unterstützen, zu koordinieren. Das wird von der EU unterstützt. Zusätzlich treiben wir aber auch den Ausbau der Hospiz- und Palliativpflege mit den Ländern und der Sozial­versicherung massiv voran.

Aber auch im Sozialbereich treffen wir wichtige Maßnahmen. Wir investieren in die Be­kämpfung der sozialen Folgen der Pandemie. Zuerst das Thema Delogierungspräven­tion und Wohnungssicherung: Das wird zukünftig in ganz Österreich umgesetzt, und so wird erreicht, dass Tausende von einer Delogierung bedrohte MieterInnen eine neue Wohnperspektive erhalten. Damit ergänzt der Bund regional sehr unterschiedlich ausge­baute Strukturen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zudem setzen wir Maßnahmen für die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Ju­gendlichen. Die Bundesregierung investiert bis Ende 2022 zusätzlich 13 Millionen Euro in ein niederschwelliges Beratungs- und Behandlungsprogramm zur Abfederung der kri­senbedingten Auswirkungen von Covid-19. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Mein Ressort unterstützt weiters die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderun­gen. So werden etwa die Arbeitsassistenz aufgrund der sehr guten Nachfrage sowie Beratungsprojekte und Individualförderungen ausgebaut. 2022 ist ja insgesamt eine Steigerung von rund 10 Prozent auf 315 Millionen Euro vorgesehen. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Schwerpunkt meines Ressorts liegt in der Prävention männerspezifischer Gewalt. So bauen wir etwa Männerberatungen aus und unterstützen die gewaltpräven­tiven Buben- und Burschenworkshops.

Des Weiteren möchte ich auch noch etwas zu den Pensionen sagen. Auch im kommen­den Jahr werden die niedrigen Pensionen über dem Inflationswert erhöht. Es gibt da eine Erhöhung um 3 Prozent. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit setzt die Bundesregierung auch im kommenden Jahr den Kurs der Stärkung und Entlastung kleinerer Einkommen fort.

Wichtige Aufgaben erwarten uns aber auch im Bereich der KonsumentInnenpolitik. Für das Jahr 2022 ist die langfristige zielgerichtete Finanzierung des Vereins für Konsumen­teninformation mit 5 Millionen Euro von besonderer Bedeutung.

Darüber hinaus legen wir ein besonderes Augenmerk auf die Digitalisierung, was sich vor allem in der Finanzierung des Österreichischen Instituts für angewandte Telekommu­nikation ausdrückt.

Zentral im Budget ist auch die VerbraucherInnenbildung, hier im Besonderen die Finanz­bildung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: ... wieder ein Blödsinn!)