11.08

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Werter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Das Gesundheits­budget ist erneut ein reiner Durchlaufposten an Geldern ohne Steuerungshebel.

Für 2022 sind die coronabedingten Ausgaben auf 3,2 Milliarden Euro angewachsen, weil das Pandemiemanagement der Bundesregierung so miserabel ist. So verschlingt das Budget ein weiteres Jahr 1,3 Milliarden Euro für die Krisenbewältigung, die in Österreich wahrscheinlich deutlich länger dauern wird als in anderen westeuropäischen Ländern.

804 Millionen Euro sind für die Krankenanstalten vorgesehen, obwohl Sie da nur Geld überweisen, ohne zu prüfen, ob die Krankenanstalten die entsprechende Behandlungs­qualität liefern; und aus den Qualitätsberichten wissen wir, dass die Qualitätsunterschie­de zwischen den Krankenhäusern enorm sind. 860 Millionen Euro sind für die Sozialver­sicherung vorgesehen – ein dauerhafter Durchlaufposten, Tendenz stark steigend. Unter anderem ist das ja der Ersatz für die KV-Beiträge oder Beitragssubventionen für die Bauernkrankenkassen – tja, Bauernkrankenkassen: Die ÖVP gibt vor, die Grünen tan­zen nach.

Auch bei diesem Budgettitel hat das Gesundheitsministerium keinen Steuerungshebel vorgesehen, wie gesagt: Durchlaufposten.

Lediglich 70 Millionen Euro fallen für die Gesundheit Österreich GmbH und die Ages an, womit eine Budgetsteigerung von nur 0,3 Prozent vorgesehen ist. Interessanter Budget­ansatz, immerhin sind GÖG und Ages für die Expertise und Analysen in der Pandemie zuständig – aber Analysen und Expertisen braucht das Ministerium wohl nicht, es zählt das gesprochene Wort der Landesfürsten.

Bei der Primärversorgung sind zwar zusätzliche Budgetmittel geplant, aber wofür, weiß niemand. In der Budgetanfragebeantwortung haben Sie mir erklärt, dass die zusätzli­chen Mittel jedenfalls nicht für einen Abrechnungskatalog der Primärversorgungspflege mit den Kassen vorgesehen ist – sehr traurig.

Skandalös finde ich, dass das Ministerium bei den Budgetanfragen unsere Fragen zu den Pflegeheimverstorbenen nicht zugelassen hat, weil angeblich nicht budgetrelevant. Nicht budgetrelevant? – Entschuldigen Sie bitte, aber gleichlautende Anfragen wurden 2020 sehr wohl zugelassen. Wir haben damit das Problem zum Thema gemacht, dass die meisten Pflegeheimbewohner 2020 erst in der zweiten Welle verstorben sind, weil die Regierung auch im Sommer 2020 geschlafen und keine Maßnahmen für die Pfle­geheime getroffen hatte. Wir haben mit diesen Anfragen wahrscheinlich noch mehr Tote in Pflegeheimen und einen härteren Lockdown verhindert – und Sie bezeichnen die An­fragen als nicht budgetrelevant, okay.

Jetzt noch kurz zum Impfen in der Apotheke: Auch dafür sind keine zusätzlichen Bud­getmittel vorgesehen, aber da blockieren Sie, Ihr Amtsvorgänger Anschober, die Grünen und die ÖVP ja schon länger. Gleichzeitig wundern Sie sich, warum die Impfquote in Österreich so niedrig ist.

Kurz zu Ihnen, lieber Kollege Kaniak: Wo sind Sie vom richtigen Weg abgekommen? Die FPÖ unterstützte uns bisher mehrfach bei der Forderung nach Impfungen in Apothe­ken – gestern seid ihr dann plötzlich dagegen gewesen. Es geht aber dabei ja um keine Impfpflicht, sondern lediglich darum, dass sich die Menschen nahe ihres Wohnorts in der Apotheke impfen lassen können.

Dass die Ärztekammer da blockiert, ist mir klar, aber dass Sie als Apotheker nun auf diesen Antiapothekerkurs der Regierung aufspringen, finde ich interessant. Haben Sie schon Feedback von Ihren Apothekerkollegen bekommen? Überraschung: Sie bekom­men heute wieder die Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen. (Abg. Kaniak: ... so formu­liert, dass wir nicht mitstimmen können!)

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Impfen in der Apotheke“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf­gefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die das Impfen in Apotheken durch ein entsprechend geschultes Apothekenpersonal ermög­licht.“

*****

Zusammenfassend: Beim Gesundheitsbudget gibt es nichts Neues, keine Ziele, keinen Plan, keine Steuerungshebel. Das Gesundheitsbudget ist ein reiner Durchlaufposten, der dafür nächstes Jahr höher ausfällt, weil die Kosten der Krisenbewältigung weiter steigen – im Gegensatz zu Staaten mit erfolgreicherem Pandemiemanagement. – Dan­ke. (Beifall bei den NEOS.)

11.13

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Fiona Fiedler Kolleginnen und Kollegen

betreffend Impfen in der Apotheke

eingebracht im Zuge der Debatte in der 129. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Budgetausschusses über TOP 4: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 - BFG 2022) (1157 d.B.) samt Anlagen – UG 24

Größeres Impfangebot erhöht die Durchimpfungsraten

Je größer das Angebot beim Impfen, desto höher sind die erzielten Durchimpfungsraten. Einige sehr progressive Länder lassen deshalb während der COVID-Pandemie sogar in Bars (Israel) oder Supermärkten (USA) impfen. Für Österreich wäre jedoch zumindest das Ermöglichen für das Impfen in den Apotheken schon ein sehr großer Schritt, was in vielen europäischen Ländern auch schon seit Jahren praktiziert wird. In der Schweiz gibt es deshalb die sogenannten "Impfapotheken" mit entsprechend geschultem Personal (1). Ab Mai soll in den Schweizer Apotheken sogar mit den COVID-Impfstoffen geimpft werden dürfen (2), um die größeren COVID-Impfstoff-Liefermengen rascher impfen zu können. Vor allem für die folgenden COVID-Impfstoffwellen 2022 ist ein breites nieder­schwelliges Angebot wichtig, um die Impfbereitschaft und die Durchimpfungsraten hoch zu halten.

Impfschulungen für Apothekerpersonal laufen bereits

Dass mehrere Stationen im Impfprozess dem Ziel einer höheren Durchimpfungsrate entgegenstehen, haben nun auch die Gesundheitslandesräte erkannt und ein Impfen in der Apotheke vorgeschlagen (3). Entsprechend dem Vorschlag der Gesundheitslandes­räte müssen nun schleunigst die gesetzlichen Grundlagen für ein Impfen in der Apotheke geschaffen werden. Allein die Zeitersparnis, die gerade berufstätige Eltern für sich und ihre Kinder dadurch haben werden, spricht für ein rasches Vorgehen. Die entsprechen­den gesetzlichen Schritte für das Impfen in der Apotheke wären auch eine Anerkennung der Leistungen der Apothekerschaft, die bereits mit den Impfschulungen begonnen hat (4).

Budget: Impfkosten gegenüber Testkosten und Pandemiekosten verhältnismäßig minimal

Aus dem Budget und der Debatte im Budgetausschuss geht hervor, dass die COVID-bedingten Testkosten (1,6 Mrd. Euro) die Impfkosten (0,4 Mrd. Euro) dieses Jahr um ein Vielfaches übersteigen, wobei die Testungen keinen Schutz gegen das Virus darstellen. Darüber hinaus wird die Pandemie das Budget mit bis zu 70 Mrd. Euro (2020-2022) belasten (Wirtschaftshilfen, Arbeitslosigkeit, etc.) (5). So ist es also auch aus budgetärer Sicht absolut sinnvoll, das Impfangebot auf die Apotheken auszuweiten, um eine höhere COVID-Durchimpfungsrate zu erreichen und um damit Pandemie- und Testkosten zu sparen.

Quellen:

(1)  https://impfapotheke.ch/

(2)  https://www.zh.ch/de/gesundheit/coronavirus/coronavirus-impfung/impforte.html

(3)  https://www.diepresse.com/5822982/impfen-bald-auch-in-apotheken-moglich

(4)  https://www.profil.at/oesterreich/rechtlicher-druck-aerztevertreter-stoppten-impf-schulung-fuer-apotheker/401361644

(5)  https://www.wu.ac.at/other/zukunftsperspektiven-nach-der-coronakrise-1/corona-qa-details/detail/was-hat-corona-bis-jetzt-den-oesterreichischen-staat-gekostet

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf­gefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die das Impfen in Apotheken durch ein entsprechend geschultes Apothekenpersonal ermög­licht."

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte.