11.38

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, diese Pandemiegeschichte ermüdet uns alle schon sehr. Die ge­samte Bevölkerung ist schon etwas abgekämpft, und auch wir im politischen Geschäft, aber das wird uns noch länger begleiten. Umso mehr ist es, glaube ich, auch notwendig, darauf zu schauen, was gut funktioniert, was nicht so gut funktioniert und wo wir das Geld in der Pandemiebekämpfung ausgeben.

Aus einer Budgetanfrage wissen wir jetzt, dass wir im heurigen Jahr in Summe Testkos­ten von 1,6 Milliarden Euro haben – 1,6 Milliarden Euro nur für die Testerei, die uns im internationalen Vergleich in der Pandemiebekämpfung jetzt nicht wahnsinnig viel ge­bracht hat, das muss man fairerweise sagen. Die Kosten fürs Impfen betrugen 0,47 Mil­liarden Euro. Das heißt also: 0,47 fürs Impfen und 1,6 fürs Testen. Wenn wir Impfwelt­meister statt Testweltmeister wären, dann würde die Situation – insbesondere in Oberös­terreich und in Salzburg – jetzt anders ausschauen. Deswegen ist es wichtig, das Impfen zu betonen, so schmerzlich das für einen Osttiroler FPÖ-Abgeordneten auch sein mag. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Es zeichnet sich leider ab, dass wir möglicherweise in einen Rhythmus kommen, bei dem wir alle sechs bis zwölf Monate eine Art Auffrischungsimpfung brauchen könnten. (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, alle vier Monate! Oder alle zwei!) Das weiß man noch nicht mit Bestimmtheit, aber es ist möglich. Dann wäre es doch einmal angebracht vorauszuschauen: Was heißt denn das, und was muss die Republik tun, wenn es so weit kommt?

Ich glaube, es ist wichtig, den Leuten einmal zu sagen: Diese 2G-Regel, wie wir sie jetzt haben, wird nicht so schnell wegkommen, damit werden wir noch länger zu tun haben – damit man sich darauf einstellen kann, als Bürger, als Erwerbstätiger, selbstständig oder unselbstständig. Das heißt auch: Sollte sich herausstellen, dass es eine regelmäßige Auffrischungsimpfung braucht, dass auch da regelmäßig upgedatet werden muss, so wie man bei der Influenza den Impfstoff immer dem Grippevirus anpassen muss, sollte man sich überlegen: Wie machen wir das? Wir werden nicht auf Dauer Impfzentren, Impfbusse haben, Impfen im Stephansdom, Impfen auf der Insel und ich weiß nicht was durchführen. Dann braucht man eine ganz andere Logistik. Das heißt aber auch, dass man bestehende Infrastruktur besser nutzen muss, und dass man sich über Standes­grenzen hinweg der Frage nähern muss, ob nicht Auffrischungsimpfungen auch in einer Apotheke stattfinden können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt auch, dass man sich mit den Datensilos im Gesundheitswesen befassen muss. Was können wir mit den vielen Daten machen, die wir haben? Wenn das Bun­desland Vorarlberg die Daten der Erst- und Zweitimpfung aus Datenschutzgründen ge­löscht hat und daher nicht aktiv zur Drittimpfung einladen kann, dann sieht man, dass Datenschutz in Österreich zu gesundheitlichen Problemen führt. Das sollte nicht das Ergebnis sein. Wir brauchen einen Datenschutz, der so funktioniert, dass ich nicht die Daten von Kollegen Schallmeiner habe und er nicht meine. Das ist Datenschutz. Aber wir brauchen keinen Datenschutz, der bedeutet, dass eine Gesundheitsbehörde nicht die Daten einer anderen Gesundheitsbehörde hat.

Das heißt, wir müssen uns auch darauf einstellen, die Menschen regelmäßig zu Imp­fungen einzuladen. Das kann ja einen generellen Benefit bedeuten. Es gibt auch andere Impfungen, die aufgefrischt werden müssen, und auch da wäre es dienlich, wenn die Menschen eine Einladung bekommen, weil ihr Impfschutz abläuft. Diesen Fragen, die­sem Vorausdenken stellt sich das Ministerium meines Erachtens gar nicht. Wir sehen im Budget nichts davon.

Was ich auch noch anmerken möchte, weil wir ja grundsätzlich gerne kooperieren, aber das Gefühl haben, dass bei dem Schulterschluss immer eine Schulter fehlt, mit der man schließen möchte (Heiterkeit des Abg. Wurm): Es wurde medial angekündigt, es wird ein Impfpflichtgesetz geben. Meine Fraktion unterstützt Impfpflicht in Gesundheitsberu­fen. Aber wenn ich dann lesen muss, dass Experten diesen Entwurf schon haben und die Parlamentsklubs diesen Entwurf nicht haben, muss ich sagen: Das ist keine Form der Zusammenarbeit. (Abg. Belakowitsch: Das ist nicht wirklich überraschend!) Das ist einfach ein Weiterwurschteln und Improvisieren, wie wir es vom Gesundheitsministerium seit den letzten 20 Monaten kennen. (Abg. Wurm: Ihr seid naiv, Gerald! – Abg. Belako­witsch: „Oe24“ anrufen!) – Ich habe den Entwurf über Twitter von einer Expertin be­kommen. Aber das kann es ja nicht sein, dass ich mir über „Oe24“ und Twitter Entwürfe organisieren muss, weil das Gesundheitsministerium nicht in der Lage ist, fünf Parla­mentsklubs das zuzustellen, was es anderen Leuten auch zustellt! Das ist einfach keine Zusammenarbeit. (Beifall bei den NEOS.)

11.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.