11.47

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich werde mich heute mit meiner Kritik aufgrund der prekären Situation in unserem Land – 14 000 Neuin­fektionen – zurückhalten.

Ich möchte noch einmal kurz auf die Pflege eingehen. Ja, es stimmt, Sie sind in einer schwierigen Situation mit den ÖVP-Landeshauptleuten. Die Performance der ÖVP-Lan­deshauptleute ist ja überschaubar, wie wir in den letzten Wochen gesehen haben. Je­doch sind Sie schon in der Verantwortung, Herr Bundesminister, denn Sie sollten ein Pflegekonzept vorlegen. Sie sollten vorlegen, wie die Finanzierung ausschaut und mit den Landeshauptleuten in Diskurs treten.

Ich möchte noch einige Dinge zur Senkung der Krankenversicherungsbeiträge erwäh­nen. Es ist ja löblich, wenn man die kleinen Einkommen entlastet, aber das hätte man anders machen können. Etwas ist wirklich sehr interessant und logisch, und wer sich mit Lohnverrechnung auskennt, weiß das natürlich: Wenn man die Sozialversicherungsbei­träge senkt, bleibt mehr Futter für die Lohnsteuer übrig. So ist es, dass Herr Finanzmi­nister Blümel bei der geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ordentlich mitschneidet. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Senkung der KV-Beiträ­ge“, die Zahlen zu Einkommen, Entlastung und Lohnsteuer auflistet, auf das Rednerpult.)

Wir haben uns das von der Bundesarbeitskammer ausrechnen lassen (Abg. Gödl: ... muss es ja ersetzen!): Bei einem Einkommen von 1 500 Euro beträgt die Entlastung jährlich 315 Euro, und davon erhält der Finanzminister 57 Euro. Bei 2 000 Euro brutto hat man eine Entlastung von 336 Euro jährlich, davon erhält der Finanzminister 89 Euro. Bei den Pensionisten natürlich genau das Gleiche: 1 350 Euro – 283 Euro Entlastung, 51 Euro bekommt der Finanzminister, und so weiter und so fort. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Mehreinnahmen für Bund durch höhere Lohnsteuer: 190 Millionen EUR, Entfall an KV-Beiträgen: 900 Millionen EUR“ auf das Rednerpult.) Auf den ersten Blick schauen die Beträge vielleicht sehr klein aus, aber im Endeffekt kriegt der Finanzminister jährlich 190 Millionen Euro an Lohnsteuer von jenen Personen, die angeblich entlastet werden sollen. Die ÖGK, die Österreichische Gesundheitskasse, wird pro Jahr mit 900 Millionen Euro belastet. So sieht Entlastung nicht aus, liebe Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Es würde wesentlich einfacher gehen. Statt dieses Konstrukt zu erfinden, wo dann nächstes Jahr der Finanzminister vielleicht sagt: na ja, schauen wir uns einmal an, ob die ÖGK genug Reformen gemacht hat, schauen wir einmal, wie es voriges Jahr war!, der Herr Finanzminister der ÖGK die Zahlen nicht glaubt und die ÖGK am Bandl hält, hätte man durchaus, wie die SPÖ schon vorgeschlagen hat, den Lohnsteuerfreibetrag zum Beispiel von zurzeit 1 050 Euro auf 1 700 Euro hinaufsetzen können.

Im Endeffekt ist es also wieder ein kompliziertes Konstrukt, im Endeffekt ist es so, dass die ÖGK geschwächt werden soll, dass die Sozialversicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschwächt werden soll. Ich sage wie immer: Immer wenn ein ÖVP-Politiker im Bundeskanzleramt sitzt, geht es den ArbeitnehmerInnen schlechter. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

11.50

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte.