11.53

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Einen schönen Mittag aus dem Parlament! Heute ist be­reits der zweite Tag, an dem wir die Budgetdebatte führen und weitere sehr wichtige Budgetbereiche besprechen werden, jetzt gerade das Gesundheitsbudget – wie wichtig das ist, ist uns in dieser Situation wohl allen sehr bewusst.

Was hören wir aber? – Zahlen über Zahlen, auf Argument folgt Gegenargument. Was jedoch weder Argument noch Realität – weder im Hinblick auf die aktuelle Situation noch auf den Status der Coronabekämpfung – wiedergeben, ist das ständige Einflechten des Wortes Spaltung. Allein Frau Kollegin Belakowitsch von der FPÖ hat es in ihrer gestrigen Rede neun Mal verwendet. Meinungsvielfalt ist ein Zeichen der Demokratie, legitim, und definitiv keine Spaltung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dabei rückt die essenzielle Bedeutung des Budgets für unserer Gesellschaft beinahe in den Hintergrund und verliert die Wichtigkeit. Worüber debattieren wir hier? – Wir debat­tieren über einen Staatshaushalt, der es uns als Gesellschaft ermöglicht, in Frieden, in Wohlstand, mit gutem Lebensstandard, mit guter Infrastruktur und in Gesundheit zu le­ben. Das ist doch das Essenzielle! Wir reden über einen Staatshaushalt.

Ich möchte dieser Zahl für das Gesundheitsbudget, diesen 3,2 Milliarden Euro, ein etwas persönlicheres Gesicht geben: Wir geben in der kommenden Periode 123 Millionen Euro mehr als letztes Jahr aus, mit dem Ziel, uns allen – und da sind wirklich alle gemeint, nicht Opposition oder Regierungspartei – eine Gesundheitsvorsorge und eine Gesund­heitsversorgung, qualitätsgesichert, auf höchstem Niveau, unabhängig von Bildung, Sta­tus und Geschlecht, zu ermöglichen.

So möchte ich besonders den speziellen Fokus der genderspezifischen Vorsorgepro­gramme und Gesundheitsversorgungsprogramme begrüßen. Man wird es nicht glauben: Gendermedizin ist keine Ideologie, keine feministische Ideologie. Der Begriff Gender kommt nämlich aus den Sozialwissenschaften. Was ermöglicht die Gendermedizin? – Sie ermöglicht die Berücksichtigung beider Geschlechter. Das heißt, beide Geschlechter haben von Gendermedizin einen Vorteil. Und dazu ist das Budget auch da: Es wird Rück­sicht auf spezifische geschlechtsbezogene Unterschiede genommen, aber eben auch mit der soziokulturellen Dimension.

Dazu möchte ich sagen, dass geschlechtsneutrale Medizin Nachteile sowohl für Männer als auch für Frauen bringt. Bei Frauen werden Herzinfarkte später erkannt, bei Männern kommt man ganz selten auf die Idee, dass sie auch Osteoporose haben könnten. So gesehen freut es mich sehr, dass im Gesundheitsbudget diesem Wirkungs- und Gleich­stellungsziel besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Im Gesundheitsbudget ist aber auch eine große Position der Pandemiebekämpfung ge­widmet, und dieser möchte ich abschließend auch noch ein paar Worte widmen. Wir sind im zweiten Jahr der Pandemie, befinden uns nach wie vor in einer gesellschaftlichen und gesundheitlichen Ausnahmesituation. Diese Situation ist alles andere als normal, und ich kann daher nicht verstehen, wie man immer noch der Meinung sein kann, eine Covid-Impfung sei Privatsache. Das können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten – die Zahlen haben die Kollegen schon genannt. Abgesehen davon, dass wir es uns nicht leisten können, sind es aber menschliche Tragödien, die sowohl in den Familien als auch in den Krankenhäusern stattfinden.

14 416 Neuinfektionen! Wie kann man da von Privatsache sprechen? Impfen ist ein Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, auch wenn Damen und Herren von der FPÖ wider jegliche Vernunft immer behaupten, das wäre nicht so. Das kostenlose Impfen ist absolut wichtig. Ich verstehe es nicht! Es ist ein Recht, sich impfen lassen zu können, und nicht eine Pflicht. Das ist ja wie beim Wahlrecht. Wir wählen auch alle. Es ist eine moralische Verpflichtung, an der Demokratie, an dem Prozess teilzunehmen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, vom Recht, sich kostenlos impfen lassen zu können, Gebrauch zu machen.

Dann können wir das Budget nämlich für andere Themen verwenden, für wichtigere Schwerpunkte, als vielleicht diese Testmarathons zu machen. Dann können wir das Bud­get für die Wiederherstellung und Erhaltung der Gesundheit unserer Bevölkerung ver­wenden.

Abschließend, Herr Kollege Kucher von der SPÖ: Ich weiß nicht, in welchem Bundesland Sie den Rettungsdienst machen, aber in Tirol ist der Rettungsdienst von Anfang an mit Schutzausrüstung unterwegs, nämlich mit Maske und Vollmontur. – Herzlichen Dank al­lerseits. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte.