12.15

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Mein Debattenbeitrag zu den militärischen Angelegenheiten ist leider zu kurz, um auf konkrete Zahlenvergleiche einzugehen. Ich möchte ihn daher mittels eines Diagramms ausgehend vom Bruttoinlandsprodukt und unserer Forderung von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung ausführen. Dabei handelt es sich um die realen Verhältnisse der österreichischen Landesverteidigung bis 2030. Es zeigt, wohin die Reise geht (eine Ta­fel, auf der ein Kurvendiagramm mit zwei Kurven zu sehen ist, in die Höhe haltend): Der untere Verlauf ist Österreich – es geht bis 2030 de facto sukzessive bergab. Der obere Verlauf ist der EU-Durschnitt – es geht bergauf.

Frau Ministerin, wenn Sie mit Unterstützung der Medien ein historisches Budget abfei­ern, muss ich in die Ära Bruno Kreisky zurückgehen, als wir 1 Prozent der Wirtschafts­leistung für die Landesverteidigung ausgegeben haben (Abg. Höfinger: ... wäre ich dir sehr dankbar!) und nicht, wie derzeit, 0,62 Prozent. Fakt ist, meine Damen und Herren, auch dieses Budget, und ich glaube, darauf können wir uns alle einigen (Zwischenruf der Abg. Salzmann), wird den Investrückstau nicht überwinden. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Der Rückgang der Investitionen von 2021 auf 2022 beträgt mehr als 40 Millionen Euro bei Beschaffungen. Sonderinvestitionen – wie aus dem Vorjahr die 18 Hubschrauber der Marke Leonardo – sind zwar budgetiert, aber noch längst nicht in trockenen Tüchern, zumal das Government-to-Government-Geschäft mit Italien rechtlich noch immer nicht abgeschlossen, sprich finalisiert ist. – So weit, so ernüchternd ist das Budget.

Wirklich verstörend ist aber für mich die peinlich anmutende Showpolitik, die laufend ihre Verlängerung findet. Das geschah zum Beispiel bei einem Blackoutevent am 30. Sep­tember auf der niederösterreichischen Donaubühne in Tulln – inseriert und propagiert wie ein Rolling-Stones-Konzert. Dabei ist im Ernstfall das Blackout unplugged angesagt, Licht- und Toneffekte sind da wohl eher gedämpft.

In meiner Heimatstadt Sankt Pölten beschäftigen wir uns schon seit geraumer Zeit mit diesem allfälligen Katastrophenszenario, wir haben im Kommunalbereich die Notstrom­aggregate erneuert und ausgebaut, das Dieselvolumen des städtischen Wirtschaftsho­fes verdreifacht und laufend Veranstaltungen mit der Bevölkerung absolviert. Das geht ganz ohne Showelemente, meine Damen und Herren!

Dabei müsste diese Regierung doch zumindest mit politischem Blackout Erfahrung haben. Das Blackout in Türkis zeichnet sich insbesondere durch Ihre Strategie in der Pandemie aus, da wurde schon längst der Stecker gezogen.

Meine Damen und Herren, während das Inferno in Hirschwang an der Rax tobte, stand ein Black Hawk am Nationalfeiertag – unter anderem auch zu Ehren der Frau Minis­terin – am Heldenplatz zur Schau. Durch die Brandkatastrophe kommt es ans Tageslicht: Von neun Black Hawks sind gerade zwei einsatzfähig. Italien, Deutschland und die Slo­wakei unterstützen unsere großartigen Einsatzkräfte unter der Leitung der freiwilligen Feuerwehren tatkräftig und solidarisch. Danke dafür – genauso den deutschen und ungarischen Soldaten, die österreichische Staatsbürger im August aus Kabul ausflogen, zumal das offizielle Österreich da nicht rechtzeitig seiner Fürsorgepflicht nachgekommen ist, obwohl Elitesoldaten des österreichischen Bundesheeres ihr Leben am Flughafen riskieren mussten. Das alles zeigt, dass wir uns dringend und ausreichend resilient auf zukünftige Ereignisse einstellen müssen – schwierig, mit dieser dahintaumelnden Regie­rung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abschließend: Die Österreichische Sicherheitsstrategie aus 2013 ist daher auch neu auszurichten, da sich sowohl die Risikobilder in vielen Bereichen verschärft haben als sich auch die geopolitische Lage verändert hat. Es braucht einen umfassenden und brei­ten Diskurs dazu im Parlament.

Pläne im Hinterzimmer, Frau Ministerin, wie gerade beim österreichischen Bundesheer, wo zur Stunde Soldaten zum Einsackeln von Testkits bei einem Handelskonzern ein­gesetzt werden: Da werden wir nicht zusehen! Wir werden nicht zusehen, wie aus der strategischen Reserve der Republik ein Sacklpickerverein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

12.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.