12.20

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Laimer, der Begriff „Sacklpickerverein“ ist ja das Letzte. Also das lasse ich gegenüber den Soldatinnen und Soldaten des österreichi­schen Bundesheeres und den Tätigkeiten, die sie ausführen, nicht zu. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist dieses Hohen Hauses unwürdig, das haben sich die Soldatinnen und Soldaten nicht verdient. Sie sind und sie bleiben die strategi­sche Reserve der Republik.

Kollege Laimer, wenn immer wieder gerne Anleihen an der Geschichte und an Bruno Kreisky genommen werden, dann möchte ich – wie Kreisky – zurufen: Lernen S’ Ge­schichte! Denn wer war es denn, der die notwendigen Ertüchtigungen zum Beispiel bei den Hubschraubern nicht hat durchführen lassen? – Es waren Darabos und Klug. Da hilft auch Ihre Showpolitik mit dem Herzeigen von irgendwelchen Tafeln nichts. Dieses Budget zur militärischen Landesverteidigung im Jahr 2022 zeigt eine kontinuierliche Auf­wärtsentwicklung seit 2015. Wir haben für das nächste Jahr 2,713 Milliarden Euro zur Verfügung, um den – ja, das stimmt – durchaus gegebenen Investitionsrückstau aufzu­lösen, aber dieses ist wiederum das höchste Budget. Es zeigt nach oben und das wird auch in den nächsten Jahren so weitergehen. Das ist wichtig. – Herzlichen Glückwunsch dafür, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines möchte ich auch noch anfügen: Bei jedem Truppenbesuch, egal wo, egal wann, mit der Frau Bundesministerin oder auch bei Prüfbesuchen mit der Parlamentarischen Bundesheerkommission können wir feststellen, dass die Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres höchst motiviert an ihren Auftrag herangehen, höchst motiviert ihre Aufträge erfüllen und auch eine unglaubliche Improvisationsfähigkeit an den Tag legen. Für diesen Einsatz, egal ob im In- oder im Ausland, sei den Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres an dieser Stelle auch einmal herz­lichst gedankt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sicherheit ist kein Zustand, Sicherheit muss tagtäglich in den unterschiedlichsten Berei­chen erarbeitet werden. Denken wir nur an Cyberbedrohungen, Blackouts, hybride Be­drohungen! Da geht es darum, Gefahren zu erkennen und vor allem auch Bewusstsein dafür zu schaffen – nicht nur beim österreichischen Bundesheer, die haben das Be­wusstsein, die wissen das, sondern auch in der Bevölkerung. Auch in der Bevölkerung muss dieser Gedanke der Landesverteidigung, der geistigen Landesverteidigung imple­mentiert werden. Die zentrale Aufgabe des österreichischen Bundesheeres, die militäri­sche Landesverteidigung mit den Fähigkeiten, die dafür notwendig sind, die muss wei­terhin aufrechterhalten werden. Das ist so und das bleibt auch so.

Kurz noch zu Investitionen, die im nächsten Jahr anstehen: 100 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren in die Autarkie der Kasernen investiert, 145 Millionen Euro stehen für die Sanierung der Kasernen zur Verfügung. 77 Millionen Euro sind im Budget für die Anschaffung von neuen Hubschraubern vorgesehen. Die Zentralstellenreform ist zwar nicht so budgetwirksam, aber wichtig, um Entscheidungswege zu verkürzen, um die Truppe zu stärken und vor allem auch, um das Prinzip der Einheit der Führung in allen Bereichen, die das österreichische Bundesheer betrifft, durchzusetzen und umzu­setzen. Für den Bereich Mobilität – Pandur, Bergepanzer – gibt es 150 Millionen Euro, für den Bereich Miliz 49 Millionen Euro für Fahrzeuge, Schutzwesten und Funksystem.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Budget kann sich sehen lassen. Es ist ein Budget, mit dem die Rückstände beseitigt werden können, das eine kontinuierliche Auf­wärtsentwicklung des Budgetpfades mit sich bringt und das die Gewähr dafür ist, dass das österreichische Bundesheer seine Aufträge im Interesse der Sicherheit der Bewoh­ner der Republik Österreich erfüllen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

12.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch. – Bitte.