12.36

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt gar nicht großartig auf das aus­giebige Bedauern von alten Regierungen und der Bundesregierung eingehen: Was wä­re, wenn? Wie viel hätte man erreichen können? Was hätte man nicht alles schaffen können?

Mich freut es zum einen, dass Sie – da muss man auch gratulieren – es geschafft haben, beim Bundesheer wieder einmal ein Plus hinzustellen, das Budget zu erhöhen. Ich glaube, es ist doch einem hartnäckigen Einsatz Ihrerseits, Ihres Kabinetts und Ihres gesamten Hauses sowie auch der guten Arbeit des Bundesheers zuzuschreiben, dass es zu diesem Budgetplus gekommen ist. Also Gratulation von unserer Seite dafür. (Bei­fall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) – Ja, ich glaube, da kann man schon klat­schen.

Das Bundesheer hat während der Pandemie vieles an Assistenz und auch an Unter­stützungsleistungen geleistet – auch allen Soldatinnen und Soldaten gilt unser herzlicher Dank für ihre Arbeit. Es gab aber nicht nur die Pandemie zu bekämpfen: Das Bundes­heer war zum Beispiel auch im Rahmen von Waldbränden wie gerade auf der Rax im Einsatz – Sie werden sicher auch darauf eingehen. Auch dafür muss man dem Bundes­heer beziehungsweise den SoldatInnen besonders danken. Man sieht da die gute Zu­sammenarbeit zwischen den zivilen Organisationen, den Blaulichtorganisationen – den Rettungskräften – und dem Bundesheer, die solche Situationen sehr gut meistern.

Nun haben wir für 2022 ein höheres Budget. Wir hatten schon letztes Jahr ein erhöhtes Budget. Wichtig ist, dieses Geld sinnvoll einzusetzen. Es freut mich, dass wir es mit der Steigerung des Budgets nun schaffen können, positive Veränderungen hin zu einem modernen Heer zu bewirken. Wir haben damit auch schon begonnen, und zwar schon letztes Jahr.

Ein Schwerpunkt war die Attraktivierung des Grundwehrdienstes. Wir wollen es schaffen, dass der Grundwehrdienst – dieser ist eine Visitenkarte, ein Markenzeichen des Bun­desheers, der erste Kontakt der Menschen damit – sinnvoll gestaltet wird. Das haben sich die jungen Burschen, die zu diesem Dienst gezwungen und verpflichtet werden, meiner Meinung und unserer Meinung nach auch verdient, dass sie eine grundsolide Ausbildung bekommen, dass einer sinnvollen Tätigkeit nachgegangen wird.

Neben etwas mehr Geld für die Verpflegung haben wir auch gemeinsam entschieden, weniger Grundwehrdiener – ich hoffe, irgendwann überhaupt keine mehr – zum Assis­tenzeinsatz an die Grenze zu schicken. Das haben wir gemeinsam geschafft, auch mit dem Sechs-plus-drei-Modell. Das ist das Modell, das der Kollege kritisiert hat. Ich finde, es ist ein sehr gutes Modell, ich finde, das geht auch in die richtige Richtung.

Bei diesem Modell können Grundwehrdiener freiwillig nach sechs Monaten, wenn sie sich dafür melden, ihren Dienst gut bezahlt um drei Monate verlängern. Ich finde diese Lösung großartig, denn damit ist uns erstens einmal gelungen, Menschen freiwillig an die Grenze und zu Assistenzleistungen zu schicken, und zweitens, diesen Menschen eine Option zu bieten, einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen, zum Beispiel als Über­gangslösung bis zum Studienbeginn.

Bessere Ausrüstungen: Da sind ebenso wichtige Fortschritte gelungen. Es soll immer unser Credo sein: mehr Geld für die Truppe!, gerade auch, wenn es um die Umstruk­turierung im Ministerium geht. Es wird eine neue Struktur in der Zentralstelle geben – das haben Sie vor –, die wir im Parlament in den Ausschüssen natürlich genauso beobachten werden. Ich hoffe, dass es wirklich zu einer Vereinfachung und Entflechtung der Strukturen in den zentralen Stellen kommen wird. Ich glaube, das braucht es und ist auch dringend notwendig, wenn wir uns diese doch alten und langsam gewachsenen Strukturen in diesem Ministerium anschauen.

Wir brauchen ein modernes, ein schlagkräftiges Bundesheer, gerade auch im Hinblick auf die neuen Bedrohungen wie Cyberangriffe. Ich erinnere an die Cyberangriffe von 2019 auf das Außenministerium, Frau Ministerin, die mutmaßlich von Russland gekom­men sind und zum Glück ohne größeren nachhaltigen Schaden – manches werden wir noch herausfinden, manches wird sich noch herausstellen – für Österreichs Infrastruktur abgewehrt werden konnten.

Das österreichische Bundesheer soll und muss auch als Sicherheitsdienstleister bei massiven Herausforderungen und Extremsituationen wahrgenommen werden und diese Position stetig ausbauen. Es braucht ein resilientes Bundesheer, das bei Krisen aller Art, eben auch bei Pandemien, Blackouts oder Umweltkatastrophen, zum Einsatz kommen kann.

Nächstes Jahr soll das Krisensicherheitsgesetz beschlossen werden – ich darf noch ganz kurz darauf eingehen. Wir werden damit eine Neudefinition von Krisen schaffen, weg davon, nur den sicherheitspolitischen Aspekt zu betrachten, hin zur Berücksichti­gung von sozialen Aspekten, Umweltaspekten, wirtschaftlichen Katastrophen. Wir haben schon die ersten guten Gespräche mit den Sicherheitssprechern hier im Haus geführt, und ich glaube, dass wir da zu einer Einigung kommen werden, zu einer guten Einigung im Sinne der Sicherheit Österreichs. Dem Bundesheer soll mittels Assistenzeinsätzen in Zukunft ermöglicht werden, Vorsorge für einzelne Katastrophenszenarien zu treffen. Ich glaube, das ist wichtig und für ein modernes Krisenmanagement auch notwendig, gerade wenn es um die Versorgung mit systemrelevanten Gütern geht, insbesondere mit me­dizinischen und medizintechnischen Gütern. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit die­sem Gesetz einen wesentlichen Beitrag zur Resilienz Österreichs und zu einer Verbes­serung der Schlagfähigkeit und auch des Krisenmanagements schaffen werden.

Auch im Bereich der Ökologisierung des Bundesheers haben wir wesentliche Projekte auf Schiene gebracht und werden wir noch auf Schiene bringen. Das betrifft die Reno­vierung von Kasernen, das haben wir schon besprochen, den Ausbau von autarken Kasernen, was auch eine wesentliche und große Rolle spielt. Es gibt dazu auch Pilotpro­jekte: Wie kann das Bundesheer überhaupt ökologischer werden? Ich glaube, da gibt es viele Forschungsinitiativen, auch beim Bundesheer und im Landesverteidigungsministe­rium selber.

Ein Punkt, der mir dabei auch wichtig ist – das wissen Sie, Frau Ministerin; ich spreche es immer wieder auch in den Ausschüssen an –, das ist die Verpflegung. Sie haben mit Cook & Chill etwas geerbt – das nenne ich auch so, wenn wir von ehemaligen Regierun­gen reden: geerbt –, was wir als Grüne nicht unbedingt, ich sage es einmal so, optimal finden. Bei diesem Verfahren wird Essen in einer Großküche von einem Lebensmittel­konzern vorgekocht und dann in den Kasernen nur mehr endveredelt, so heißt das, an die Soldaten ausgegeben. Es ist oft ein sehr schweres Essen, wie wir in der Parlamenta­rischen Bundesheerkommission schon oft genug bei Besuchen selber in Erfahrung brin­gen konnten.

Wir sind der Meinung, unsere Soldaten haben sich wirklich frische, regionale und ge­sunde Verpflegung verdient. Auch dazu wurden bereits die ersten Schritte von Ihnen gesetzt; ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg, das geht nicht von einem Tag auf den anderen, aber Step by Step werden wir auch dieses Ziel erreichen.

Noch einmal Gratulation zu dem Anstieg im Budget. Dank an Sie, Ihr Team, den Gene­ralsekretär, den gesamten Generalstab, die Zivilbediensteten im Ministerium und natür­lich alle Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz für unsere Gesellschaft, für unsere Republik. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.43

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.