13.34

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 3,25 Milliarden Euro – neuerlich das höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik. Das ist ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung. Die Sicherheit der Menschen ist uns ein ganz wesentliches Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich danke auch Kollegen Einwallner für seine ja grundsätzlich anerkennenden Worte zum Budget. Ich glaube auch, dieses Budget ist nicht nur ein Dankeschön, eine Wert­schätzung, sondern es ist auch eine Unterstützung für die 38 000 Polizistinnen und Poli­zisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsverwaltung, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen und denen ich hier natürlich auch – auch als Sicherheitsspre­cher der Volkspartei – ein herzliches Dankeschön sagen möchte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das vorliegende Budget, meine Damen und Herren, stellt aber auch sicher, dass wir der Polizei bis zum Jahr 2024 4 300 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stellen können. Es stellt eine Fortsetzung der Ausbildungsoffensive und der Ausstat­tungsoffensive sicher, und es gibt noch mehrere ganz wesentliche Meilensteine, die wir mit diesem Budget umsetzen können: Da ist einmal der erste Teil des Antiterrorpakets, da ist aber auch die Neuaufstellung des von uns gemeinsam beschlossenen Verfas­sungsschutzes. Es gibt auch die Möglichkeit, nun den Ausbau der schnellen Reaktions­kräfte für spontane Einsätze zu unterschiedlichsten Gefährdungslagen in allen Bundes­ländern sicherzustellen, und es gibt wichtige Investitionen im Bereich der Cybersicher­heit und – Sie wissen es, das ist mir ein besonderes Anliegen – auch des Gewaltschut­zes in Österreich.

Neben dem eigentlichen Kernbudget für Sicherheit werden wir auch das Budget für den Bereich Fremdenwesen beschließen – 347 Millionen Euro. Damit finanzieren wir unter anderem den Schutz unserer Grenzen, aber unterstützen auch den europäischen Au­ßengrenzschutz und die Balkanländer bei ihren Maßnahmen. Wir schaffen Vorausset­zungen für rechtsstaatliche, rasche und effiziente Asylverfahren und auch die Möglich­keit von Rückführungen für jene, die keinen Schutzstatus erhalten.

Was mir besonders wichtig ist: Wir investieren auch in die Kooperation mit Drittstaaten und in die Hilfe in den Herkunftsregionen, denn wir werden das Problem nur lösen kön­nen, wenn wir die Fluchtgründe verhindern.

Ich danke Ihnen, Herr Innenminister, ich danke auch dem Finanzminister, ich danke aber auch allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, denn sie ermöglichen dieses höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik mit ihren Steuerleistungen.

Ich ersuche Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten aller Fraktionen, daher um Zustim­mung zu diesem Sicherheitsbudget, denn es ist die Voraussetzung dafür, dass wir wei­terhin in einem der sichersten Länder dieser Welt leben.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir ausnahmsweise auch ein persönliches Wort: Jeder, der mich kennt, weiß, dass mir in der Politik Gemeinsamkeit ein besonderes Anliegen ist – Gemeinsamkeit, die mir zuletzt auch hier im Hohen Haus oft abgegangen ist. Ein Mann, der das Gemeinsame aber immer über das Trennende gestellt hat, war der Sozialdemokrat Otto Pendl. Sein Tod am 10. November hat mich, hat uns alle sehr betroffen gemacht. Er war einer meiner Vorgänger im Innenausschuss.

Ich bitte Sie einfach ganz menschlich: Halten wir inne und leben wir auch ein wenig sein Vermächtnis, nämlich das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, trotz allem Dis­kurs. Otto Pendl, ich werde dich und dein Bemühen um Gemeinsamkeit nie vergessen! (Allgemeiner Beifall.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Hannes Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.