13.38

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In der UG 11: Inneres, gibt es tatsächlich ein deutliches Plus, das eine erfreuliche Steigerung darstellt, und das ist durchaus ein respektables Ergebnis.

Ich möchte mich aber jetzt mit der Untergliederung 18, mit dem Fremdenwesen, das ja auch bei Herrn Nehammer ressortiert, beschäftigen. Da ist für das Jahr 2022 eine Sum­me von unfassbaren 347,4 Millionen Euro veranschlagt. Das ist eine Steigerung von 32,5 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2021, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man muss ja auch bedenken, da geht es um die Kosten im Innenministerium, das sind ja vor allem die Mittel für die Grundversorgung zur Betreuung der Asylwerber und für die erstinstanzlichen Asylverfahren.

Alle anderen Kosten im Asylwesen liegen woanders. Das ist eine Summe, die um ein Viel­faches höher ist. All die Berufungsverfahren, die zweite Instanz, das ist ein Kostenpunkt, der der Justiz zufällt. Die Mindestsicherung – sobald der Asylwerber asylberechtigt ist, ist er sofort, ab dem ersten Tag, in der Mindestsicherung, ohne einen einzigen Tag in Österreich gearbeitet zu haben, ohne einen Cent Steuer gezahlt zu haben – liegt bei den Bundesländern. Wir haben Kosten im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und so weiter und so fort – die Kosten im Asylwesen sind also enorm, meine Damen und Herren.

Wir haben aber nicht nur ein Kostenproblem, sondern auch ein Sicherheitsproblem. Wir wissen, dass wir mit den zahlreichen Migranten, die illegal ins Land strömen, auch Kri­minelle importieren, darunter Mörder, Vergewaltiger, und nicht zu wenige Islamisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Österreich hat allein 45 000 Afghanen im Land. Das ist gemessen an der Bevölkerung der höchste Anteil in der EU und der weltweit drittgrößte Anteil.

Das Hauptproblem sind natürlich die Zuwanderung, die Massenzuwanderung, und der Grenzschutz, der in diesem Land nach wie vor nicht funktioniert. Und das ist Ihr politi­sches Versagen, Herr Innenminister. Wir haben Polizisten und Bundesheersoldaten an der Grenze, die gute Arbeit leisten, aber sie sind leider ein Empfangskomitee. Sobald die Herrschaften Asylwerber und illegalen Migranten, die ja beim illegalen Grenzübertritt schon eine Straftat begehen, das Zauberwort Asyl aussprechen, sind sie im Asylsystem.

Wir brauchen endlich einen effektiven Grenzschutz, damit unsere Polizisten auch einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen können, denn die sind zunehmend frustriert, aber Sie, Herr Innenminister, stellen die Polizeikräfte lieber dafür ab, die eigene Bevölkerung zu überwachen und zu schikanieren. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden An­trag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „illegale Grenzübertritte von Wirtschaftsmigranten abstellen und die Kosten für das Frem­denwesen senken“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, nicht mehr nur Ankündigungspolitik zu betrei­ben und die illegale Zuwanderung nur zu verwalten, sondern endlich durch eine effektive Grenzsicherung die illegalen Grenzübertritte von Wirtschaftsmigranten abzustellen und so die Kosten für das Fremdenwesen in UG 18 zu senken.“

*****

Wie ein richtiger Grenzschutz funktionieren kann, das zeigt uns zur Stunde Polen. Wenn Sie sich die Videos alleine vom heutigen Vormittag ansehen, was in Polen los ist, wo aggressive Migranten zu Tausenden versuchen, die Grenze zu stürmen, sodass das Verteidigungsministerium in Polen schon wörtlich von einem Angriff der Migranten spricht, dann sehen Sie Bilder, die einen fassungslos machen: Migranten, illegale Mi­granten, versuchen in aggressiver Art und Weise, mit Baumstämmen die Grenzschutz­barrieren zu durchbrechen, sie benutzen Steine als Wurfgeschosse. Mindestens ein Polizist, der die Grenze verteidigte, ist mittlerweile schwer verletzt. Diesem polnischen Polizisten wünschen wir von dieser Stelle aus alles Gute und baldige Genesung.

Meine Damen und Herren, ich sage: Danke Polen, danke für die Verteidigung Europas vor diesem Angriff! Diese Herrschaften wollen ja nicht in Polen bleiben, sie wollen ja weiter, vorwiegend nach Deutschland und Österreich, dorthin, wo das Sozialschlaraf­fenland ruft.

Aber auch Lettland und Litauen sind mit ihren Außengrenzen betroffen. Polen denkt jetzt sogar darüber nach, eine Mauer zu bauen – das wird wahrscheinlich notwendig sein. Die Europäische Union muss da helfen. Sie, Herr Nehammer, haben auch Hilfe ange­kündigt, und ich hoffe, Sie setzen sich auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass diese Hilfe, auch finanzielle Hilfe, wirklich ankommt.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der EU. Die europäische Asyl- und Migra­tionspolitik ist gescheitert. Wir müssen die Außengrenzen schützen und wir müssen uns endlich von dem grundfalschen Vorgehen verabschieden, dass quasi jeder hereingelas­sen wird und ein Asylverfahren bekommt, der es an die Außengrenze schafft. Warum sollen wir überhaupt bei jemandem, der über mehrere sichere Drittländer, in denen er schon längst in Sicherheit gewesen wäre, zu uns kommt, den Schutzberechtigtenstatus prüfen?

Die Europäische Union darf sich auch nicht von einem Herrn Lukaschenka oder auch einem Herrn Erdoğan erpressen lassen. Wir wissen, der Türkei-EU-Deal ist auch fragil, und auch Herr Erdoğan könnte jederzeit solche Bilder produzieren, wie wir sie jetzt an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland sehen, nämlich an seinen Außengrenzen zu Griechenland und Bulgarien, meine Damen und Herren. Und auch die Rolle des Herrn Erdoğan im aktuellen Konflikt in Polen ist sehr, sehr fragwürdig, das wissen wir auch, da ja mehrmals täglich Flugzeuge der halbstaatlichen Fluglinie aus der Türkei in Minsk landen.

Meine Damen und Herren! Das Zuwanderungsproblem, die Kosten und auch die Sicher­heitsprobleme können wir nur dann lösen, wenn wir die illegale Zuwanderung möglichst weitreichend unterbinden. In Österreich sind Sie dafür zuständig, Herr Innenminister, und Österreich, die Regierung, ist auch dafür zuständig, die Europäische Union endlich dazu zu bewegen, die Außengrenzen dichtzumachen. Wir brauchen die Festung Euro­pa, sonst wird Europa untergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.45

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Amesbauer, Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend illegale Grenzübertritte von Wirtschaftsmigranten abstellen und die Kosten für das Fremdenwesen senken

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.), Untergliederung 11, 18 – Inneres, in der 129. Sit­zung des Nationalrates, XXVII. GP, am 17. November 2021

Die Auszahlungen der UG 18 sind im BVA-E 2022 mit 347,4 Mio. € veranschlagt. Die Mittel der UG 18 werden primär zur Finanzierung des Asylsystems, also der Führung der erstinstanzlichen Asylverfahren sowie der im Wege der Grundversorgung zu betreuen­den Asylwerberinnen und Asylwerber und sonstigen Anspruchsberechtigten im Sinn der Art. 15a-Grundversorgungsvereinbarung eingesetzt. Dies umfasst auch die Förderungs­gebarung im Asyl- und Migrationsbereich für Projekte im In- und Ausland.

Österreich gehört zurzeit wieder zu den von Migration am meisten betroffenen EU-Staaten. Schaut man sich an, wo Flüchtlinge und Asylwerber leben und legt das auf die Größe der Bevölkerung um, ist das Ergebnis wie folgt: An der EU-Spitze liegen die bei­den kleinen Inselstaaten Zypern und Malta, die aber schwer mit Resteuropa vergleichbar sind. Gleich dahinter folgen Schweden (25,7 je 1000 Einwohner), Österreich (18,2) und Deutschland (17,5). Selbst Griechenland, das an einer „heißen“ EU-Außengrenze liegt, kommt nur auf 15,4 Flüchtlinge je 1000 Einwohner. In Frankreich leben – auf die Bevöl­kerungszahl umgelegt – gerade einmal halb so viele Flüchtlinge und Asylwerber wie in Deutschland. Und dies verursacht steigende Budgetkosten.

Die Kronenzeitung online vom 06.10.2021 berichtete:

„Asyl: Mehr Geld für Grundversorgung in Ländern

Wie wird das Budget für das Jahr 2022 aussehen? Dieses Geheimnis lüftet Finanzmi­nister Gernot Blümel (ÖVP) heute in einer Woche bei seiner Budgetrede. Schon jetzt sickern Details durch. Die steigende Zahl an Asylanträgen schlägt sich auch budgetär nieder. So sollen die Bundesländer laut Budgetplänen 22 Millionen Euro mehr für die Grundversorgung von Asylwerbern bekommen.

So wenige Asylwerber wie nötig aufnehmen, so viele wie möglich abschieben - das ist das Motto der ÖVP. Im Budget, der in Zahlen gegossenen Politik, spiegelt sich das nicht ganz wider: Laut einem der „Krone“ vorliegenden Papier zum Budget für Fremdenwesen ist geplant, dass nächstes Jahr 22 Millionen Euro mehr an die Bundesländer für die Grundversorgung von Asylwerbern fließen.

Weniger Geld für Abschiebungen

Außerdem ist budgetiert, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die Rückführung von abgelehnten Asylwerbern abwickelt, Österreich fünf Millionen Euro weniger für Ab­schiebungen refundiert. Sollte Österreich letztlich höhere Kosten für Abschiebungen ha­ben, wird mehr Geld rückerstattet.

Unterm Strich bedeutet das, dass die Ausgaben für Asylwerber gegenüber bisherigen Budgetplänen nach oben korrigiert werden. Offenbar rechnet die türkis-grüne Regierung damit, dass auch im nächsten Jahr die Zahl der Asylanträge steigt und weniger Rückfüh­rungen durchgeführt werden können.“

Diese geplante Budgetaufstockung für die Grundversorgung von Asylwerbern für die Bundesländer ist das Resultat der völlig fehlgeleiteten türkis-grünen Asylpolitik. Ex-ÖVP-Kanzler Kurz und ÖVP-Innenminister Nehammer gießen ihr politisches Versagen nun in Zahlen. Mit diesen Millionen für die Unterbringung von Asylwerbern bekommen die Ös­terreicher nun schwarz auf weiß, was ÖVP und Grüne in der Asyl- und Migrationspolitik wirklich vorhaben: Sie machen Österreich wieder zu einer der ersten Adressen für die illegale Einwanderung.

Diese zusätzlichen Finanzmittel sind die Folge der total gescheiterten Grenzsicherung. Es geht nicht darum illegale Migration besser zu verwalten, sondern zu verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, nicht mehr nur Ankündigungspolitik zu betrei­ben und die illegale Zuwanderung nur zu verwalten, sondern endlich durch eine effektive Grenzsicherung die illegalen Grenzübertritte von Wirtschaftsmigranten abzustellen und so die Kosten für das Fremdenwesen in UG 18 zu senken.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag zu den Untergliederungen 11 und 18 ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.