13.45

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Österreich braucht eine gute, gut ausgebil­dete und gut bezahlte Polizei, so lautete einer meiner ersten Sätze meiner ersten Rede hier in diesem Haus, und das ist nach wie vor Kernbestandteil grüner Sicherheitspolitik. Polizistinnen und Polizisten haben eben nicht nur die Aufgabe, unsere Menschenrechte zu schützen, sie sind auch selbst Menschen, die Rechte haben: auf anständige Arbeits­bedingungen, auf Respekt seitens ihres Dienstgebers und nicht zuletzt auf anständige Entlohnung. Und deshalb ist es gut, dass es seit 2019 rund 10 Prozent mehr Mittel für den Personalaufwand in diesem Bereich gibt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es braucht dieses Geld auch, um MitarbeiterInnen in ausreichender Zahl einstellen zu können und so zu ermöglichen, dass sich PolizistInnen am Mittwoch darauf verlassen können, dass ihre Pläne fürs Wochenende auch halten, dass es so etwas wie ein plan­bares Familienleben überhaupt gibt, dass sie sich weiterbilden können und dass sie nicht wieder und wieder Extraschichten fahren müssen, weil es hinten und vorne an Personal mangelt. Und, wie gesagt, es braucht dieses Geld für eine anständige Entlohnung für die Leute, die jeden Tag im ganzen Land zur Sicherheit beitragen, die sprichwörtlich dort hinlaufen, von wo alle anderen weglaufen, und die uns und unsere Rechte schützen, egal welche Ansicht oder welche Herkunft wir haben.

Stellvertretend für diese mehr als 30 000 ExekutivbeamtInnen denke ich da an jene, die sich bei 40 Grad im Schatten oder bei nasskaltem Wetter vor den Toren der Hofburg die Beine in den Bauch stehen, um uns, um dieses Parlament, um die Demokratie zu schüt­zen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Krisper.) Wir können unseren Dank dafür durch einen Applaus ausdrücken, aber es gilt auch hier: Ein Applaus zahlt keine Miete und keine Heizung.

Dass die Polizei allein Sicherheit nicht herstellen kann, ist aber ebenso ein Grundge­danke grüner Sicherheitspolitik wie jener, dass dies ohne Polizei nicht geht. Und das drückt sich eben darin aus, dass Österreich gut 3 Prozent seines Budgets für diesen Bereich aufwendet. Sie werden heute noch Ausführungen im Detail dazu hören, in wel­chen Bereichen dieses Budgets es um Gewaltschutz, in welchen es um Prävention geht.

Ich möchte heute noch von einem Betrag sprechen, der etwa ein Zehntel dieser Summe ausmacht, nämlich von jenen 347 Millionen Euro für den Bereich des sogenannten Fremdenwesens. Was sich dahinter unter anderem verbirgt, sind nicht nur die Gehälter für jene BeamtInnen, die feststellen, ob Menschen, die in Österreich Schutz suchen, diesen Schutz auch brauchen und erhalten sollen, sondern auch die Mittel dafür, dass diese Menschen in dieser Zeit, die so ein Verfahren nun einmal braucht, anständig un­tergebracht, versorgt und betreut werden – einfach weil sie Menschen sind und keine Schachfiguren, die von Diktatoren und Despoten hin- und hergeschoben werden. Ein Mensch ist eben ein Mensch und kein Ding, keine Figur aus Plastik oder Holz. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir alle haben in den letzten Tagen ziemlich fassungslos dabei zusehen müssen, wie an der Grenze zwischen Belarus und Polen nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder bei Temperaturen um die null Grad auf der einen Seite von Europas letztem Dik­tator als Druckmittel missbraucht werden und ihnen auf der anderen Seite die Mindest­standards des Unionsrechts und der Menschenrechte vorenthalten werden.

Meine Kollegin Ewa Dziedzic hat sich im Gegensatz zu Ihnen, Kollege Amesbauer, vor einigen Tagen persönlich ein Bild von dieser Lage gemacht, und glauben Sie mir, das sind Situationen, die wir an unseren Grenzen und auch sonst in Österreich niemals zu­lassen dürfen. (Beifall der Abg. Neßler.) Dafür steht diese abstrakte Summe von 350 Mil­lionen Euro, von 0,35 Prozent des Bundesbudgets: für das Bekenntnis dieser Bundesre­gierung dazu, dass Menschen eben keine Dinge sind.

Wissen Sie, das sind so abstrakte Zahlen und Begriffe – UG 11, Inneres: 3,25 Milliarden Euro; UG 18, Fremdenwesen: 347 Millionen Euro –, aber sie stehen für sehr fundamen­tale Dinge: für unser gemeinsames Bekenntnis zu den Grundwerten dieser Republik, zur Demokratie, zum Recht auf Sicherheit und zur Menschenwürde, und das sollte uns schon etwas wert sein. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

13.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Dr. Stephanie Krisper ist nun die nächste Red­nerin. – Bitte, Frau Abgeordnete.