14.15

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Sicherheit und der Schutz unserer Bevölkerung, der Bürger in Österreich ist ein hohes Gut. Wir leben im Vergleich zu vielen anderen Ländern auf der ganzen Welt in einem sehr sicheren Land, und das verdanken wir zu einem ganz großen Teil Tausenden Polizistinnen und Polizisten. Sie sind die Helden des Alltags, die sich für den Schutz unserer Bürger einsetzen – herzlichen Dank dafür. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Die Sicherheit gibt es aber nicht zum Nulltarif, und daher werden wir auch das Budget um 78 Millionen Euro erhöhen – insgesamt ein Rekordbudget von 3,25 Milliarden Euro, das höchste Budget, das wir jemals für die Sicherheit in Österreich bereitgestellt ha­ben. – Herzlichen Dank.

Es ist richtig und wahr, der Terrorangriff letztes Jahr, die Coronapandemie, die Cyberan­griffe auf Ministerien, aber genauso auf viele Firmen, die Angriffe auf Frauen und so weiter stellen uns vor große Herausforderungen, und diesem veränderten Bedrohungs­szenario müssen wir uns anpassen. Daher investieren wir massiv in die Sicherheit und auch in den Terrorschutz, das ist für uns ganz wesentlich und ganz wichtig.

Wir haben das BVT umgekrempelt, neu aufgestellt in die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, und die Mittel für den Gewaltschutz für Frauen werden wir auch erhöhen. Wir werden zusätzlich 60 Millionen Euro in ein Antiterrorpaket investieren. Von den 3,25 Milliarden Euro werden 75 Prozent für Personalkosten aufgewendet. Dazu ste­hen wir auch und wir werden das auch in den nächsten Jahren ausbauen. Wir haben für uns das Ziel gesetzt, bis 2024 4 300 Polizistinnen und Polizisten neu einzustellen, um die Sicherheit in Österreich nochmals zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir erhöhen aber natürlich auch das Budget für die Ausrüstung, für Sonderfahrzeuge der Cobra, aber genauso für Schutzwesten, Schlagschutz, Sturmgewehre und, was mich besonders freut, auch für Immobilien. Das ist, glaube ich, für die Motivation der Poli­zistinnen und Polizisten ganz wesentlich. Wir gründen beziehungsweise eröffnen zwölf neue Dienststellen und sanieren viele Dienststellen. Ich glaube, das ist ein ganz wesent­liches, sichtbares Zeichen seitens der Regierung für die Wichtigkeit der Dienststellen und die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten.

Insgesamt ist das ein sehr gutes Budget. Herr Bundesminister, herzlichen Dank an Sie und natürlich an alle Polizistinnen und Polizisten, die sich tagtäglich für den Schutz un­serer Bürger einsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.)

14.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.