14.18

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehr­te Damen und Herren! Ja, wie wir aus Ihrer Anfragebeantwortung wissen, Herr Bundes­minister, ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich im ersten Halbjahr 2021 wieder gestiegen. Sie befindet sich ohnehin seit Jahren auf einem erschreckend hohen Niveau.

Gleichzeitig – und auch darauf haben Sie schon verwiesen – haben wir in den letzten zwei Jahren in der einschlägig rechtsextremen Szene mehrfach enorme Waffenfunde erlebt, sind große Waffendepots ausgehoben worden, erst vergangene Woche in Nie­derösterreich wieder ein großes Waffenlager samt NS-Devotionalien. Ich glaube, diese Fakten zeigen einfach auch schon, mit welcher Gefahr für die innere Sicherheit wir es hier zu tun haben, und deswegen sagen wir auch seit Jahren, dass es konkrete und aktive Gegenmaßnahmen braucht, um aktiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Abschaffung des Rechtsextremismusberichts unter Schwarz-Blau im Jahr 2002 war ein massiver Rückschlag, und wir haben immer wieder darauf verwiesen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus fundierte und qualitativ hochwertige Daten braucht, um darauf aufbauend Maßnahmen zu entwickeln, um gegen Rechtsextremismus auch entsprechend vorgehen zu können.

Ich freue mich, dass es dazu die Ankündigung gibt, dass dieser Rechtsextremismus­bericht im Oktober 2022 für die Jahre 2020/2021 wieder erscheinen soll. Das ist eine wirklich wichtige Maßnahme, und ich freue mich, dass das gelungen ist, dass sich unser Druck diesbezüglich ausgezahlt hat und dieser Rechtsextremismusbericht nächstes Jahr wieder erscheinen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen aber insgesamt einen konkreten Maßnahmenplan, wie wir konsequent und stringent gegen Rechtsextremismus vorgehen können, und wir haben im Juni hier mit den Stimmen fast aller Parteien beschlossen, dass es einen Nationalen Aktionsplan ge­gen Rechtsextremismus geben soll. Da sind Sie, Herr Minister, jetzt am Zug, diesen Nationalen Aktionsplan unter Einbeziehung von Experten und Expertinnen transparent zu erstellen und letztlich auch umzusetzen.

Gerade die massiv ansteigende Zahl der antisemitischen Vorfälle – die IKG und das Fo­rum gegen Antisemitismus haben ja auf den extremen Anstieg im ersten Halbjahr 2021 aufmerksam gemacht –, die Verharmlosung der NS-Verbrechen und der Schoah, die antisemitischen Vorfälle in den Reihen der Coronaleugner und Coronaleugnerinnen, die wir in den letzten eineinhalb Jahr erlebt haben und die ich hier wirklich mit aller Vehe­menz als geschichtsvergessen zurückweisen möchte (Beifall bei SPÖ und Grünen), gerade diese Abscheulichkeiten, die wir hier erleben, zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, die Maßnahmen dieses Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und die Maßnah­men der Strategie gegen Antisemitismus aufeinander abzustimmen und Antisemitismus und Rechtsextremismus gemeinsam und konsequent zu bekämpfen.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese so dringend notwendigen Maßnahmen brauchen natürlich auch die notwendigen finanziellen Mittel, und, Herr Innenminister, wir werden Ihre Ankündigungen in diesem Bereich genau mitverfolgen, weil das natürlich auch heißt, dass die angekündigten Mittel entsprechend eingesetzt, die angekündigten Maßnahmen auch umgesetzt werden müssen, damit wir Rechtsextremismus endlich bekämpfen kön­nen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

14.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Faika El-Nagashi. – Bitte schön, Frau Magistra.