14.22

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte über ein Thema sprechen, das mir seit vielen Jahren politisch ein sehr großes Anliegen ist, und zwar die Extremismusprä­vention.

Das ist ein Bereich, der budgetär nicht ausschließlich bei Ihnen liegt. Es ist ein gesamt­gesellschaftlicher Bereich, ein Querschnittbereich, aber eine sehr relevante Stelle ist bei Ihnen angesiedelt: das Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikali­sierung.

Dieses Netzwerk macht eine ausgezeichnete Arbeit, ist mit allen relevanten Einrich­tungen in diesem Bereich vernetzt und im Austausch unter anderem mit dem Wiener Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung. Das Wiener Netzwerk heißt mittlerweile Netzwerk Demokratiekultur und Prävention, und da steckt auch schon der Kern dessen drinnen, worum es in diesem Bereich eigentlich geht, nämlich darum, die Grundelemente unserer demokratischen Gesellschaft zu wahren und auch zu vermitteln. Das heißt, Extremismusprävention bedeutet, diese gesellschaftlichen Anstrengungen zu unternehmen, zu verhindern, dass Menschen marginalisiert werden, dass Abwertungs­ideologien Fuß fassen können, bedeutet, dass Menschen da Kompetenz, natürlich auf verschiedenen Ebenen Resilienz entwickeln – individuell, aber auch als Gesellschaft –, dass wir den Zusammenhalt fördern und dass wir Zugehörigkeit vermitteln.

Dafür haben wir – und das freut mich sehr – 8 Millionen Euro vereinbart, und das sind Mittel, die jährlich in verschiedenen Ressorts ins Budget geschrieben werden, um auf dieser Ebene Extremismuspräventionsprogramme umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte kurz auf ein paar davon eingehen und sie nennen. Heute am Vormittag wurde im Zuge der Debatte in der Sozialpolitik schon der große Bedarf an therapeutischer Unterstützung und an therapeutischen Möglichkeiten und Interventionen angesprochen. Da werden wir mit dem Programm Reset, das vom Netzwerk Nipe umgesetzt wird, psy­chotherapeutische Interventionen mit Mitteln in Höhe von 1 Million Euro fördern, um da­mit extremst traumatisierten Menschen Unterstützung zu bieten.

Im Bereich der Extremismusprävention gibt es noch viele Programme, die dazu beitragen, das Miteinander zu fördern, einerseits im sozialen Bereich, in dem über Freiwilligenarbeit viele ehrenamtliche Initiativen bereits aktiv sind, es können aber auch Programme konkret im Bereich der Patenschaften und des Mentorings wie zum Beispiel Connecting People gefördert werden.

Im Onlinebereich gibt es Programme wie Web Angels, von der Antidiskriminierungsstelle Zara durchgeführt, die sich insbesondere mit dem Bereich des Onlinehasses und der Hasspostings beschäftigen werden, aber auch den Bereich der Vermittlung der Medien­kompetenz sowie den Ausbau gendersensibler Pädagogik.

Es ist am Vormittag von einer Kollegin angesprochen worden, dass, wenn etwas Gender heißt, das nicht bedeutet, dass eine feministische Ideologie dahintersteht. Ich würde da aber gern Folgendes ergänzen: Auch wenn es so ist, ist es gut und richtig. Das sind durchaus feministische Zugänge, die da auch umgesetzt werden, um mit einer gender­sensiblen Pädagogik auch Männer zu erreichen, Burschen zu erreichen, aber auch Mäd­chen und junge Frauen zu erreichen und zu stärken. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht aber auch um Programme im Sportbereich. Sport ist ein Bereich, in dem über Vereinsarbeit, über Fanarbeit sehr viel getan werden kann. Ich möchte noch einmal sa­gen: Es geht um alle Extremismen, also auch, wie schon von Kollegin Schatz angespro­chen, um den Rechtsextremismus, um islamistischen Dschihadismus, um Verschwö­rungstheorien, um Rassismus. Es geht darum, diesen Extremismen den Nährboden zu entziehen. Es wird eine Anlaufstelle für Extremismusprävention im Sport geben, und es wird weitere Initiativen geben, die es Frauen und Männern ermöglichen werden, gut ge­meinsam zusammenzukommen. Auch das beinhaltet, Räume zu schaffen, die den Be­dürfnissen entsprechen und in denen Radikalisierung keinen Platz haben wird.

Das sind Initiativen, jetzt nur kurz angerissen, die jährlich stattfinden werden, und ich freue mich sehr darauf, später, wenn sie dann in die Umsetzung gekommen sind, mehr über diese Programme erzählen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen so­wie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte, Herr Abgeordneter.