14.43

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Nehammer, Sie haben voll­kommen recht: Wir dürfen uns von Despoten und Diktatoren nicht erpressen lassen und müssen dagegenhalten! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Der einzige Regierungschef in der westlichen Welt, der mit Herrn Lukaschenka wirklich gute, freundschaftliche Bezie­hungen aufgebaut hat, war Herr Kurz: Es hat gegenseitige Besuche gegeben, er hat ihm Designerski nach Minsk mitgebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: Freund­schaft?!)

Ich denke, da könnte er jetzt tätig werden und sagen: Lieber Freund, so geht es nicht! – Er hätte dabei sicherlich Rückendeckung von den anderen westlichen Regierungen. Er war der einzige Regierungschef im Westen, der - - (Ruf bei der ÖVP: Wer hat in Moskau den Boden geküsst?) – Wer hat in Moskau? (Ruf bei der ÖVP: Wer hat in Moskau den Boden geküsst?) – Sagen Sie, wann sind Sie aufgetaut worden? (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist ein vielfältiges Land, es gibt Menschen mit vielen verschiedenen Herkunftsländern, Erst­sprachen und Geburtsorten. Diese Vielfalt unseres Landes muss sich auch in den Orga­nen der Republik widerspiegeln, und eines dieser Organe ist die österreichische Polizei. Als direkter Ansprechpartner in diversen Gefahrensituationen hat sie eine besondere Verantwortung und muss Besonderes leisten. Das tut die Polizei auch – dafür vielen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten.

Aufgrund der besonderen Herausforderungen, für das notwendige Vertrauensverhältnis und den direkten Kontakt mit allen in Österreich lebenden Menschen ist es von enormer Relevanz, Diversität innerhalb der Polizei nicht nur zu vermitteln, sondern ebenso selbst zu leben.

Es braucht daher Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen, sozialen Schichten und Erstsprachen in den Reihen der Exekutive, Frauen wie Männer. Ich kenne die Bemü­hungen der Wiener Polizei, die gemeinsam mit der MA 17 seit Jahren die Aktion Wien braucht dich durchführt und damit gezielt versucht, junge Männer und Frauen mit Mi­grationsbiografie zu rekrutieren. Es gibt diese Bemühungen, die sehr wertvoll sind – ich glaube, der Erfolg lässt zu wünschen übrig, aber zumindest gibt es diese Bemühungen. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn dieses Projekt auch außerhalb Wiens auspro­biert werden würde.

Kommen wir aber zu einer nächsten Baustelle – und damit meine ich jetzt nicht den Bunker, sondern eines der wenigen sinnvollen Projekte des Koalitionsabkommens, näm­lich eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt. Es ist jetzt mittlerweile schon zwei Jahre her, wir sprechen immer wieder, bei jeder Aussprache im Innenausschuss darüber, und wie weit sind wir? – Wir sind überhaupt nicht weit.

Ich habe ja den Verdacht, dass Sie so lange warten wollen, bis es Neuwahlen gibt und diese Stelle nicht eingerichtet wird. Geben Sie es einfach zu, dann brauche ich auch nicht mehr nachzufragen! Wichtig wäre es aber, dass Sie zumindest so tun, als würden Sie diese Stelle wirklich wollen – wobei Sie das eh tun, aber Sie setzen sie halt nicht um. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie aber laufend präsentieren, sind Spezialeinheiten, schöne Fotos für den Boule­vard. Diese Polizisten, die Sie immer wieder präsentieren – Bereitschaftseinheit, Inter­ventionseinheit –, werden eigentlich von den Wachzimmern abgezogen. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!) Wo sind die neuen Polizistinnen und Polizisten in Wien? (Abg. Michael Hammer: Na bei diesen Einheiten!) Wo sind etwa die neuen Polizistinnen und Polizisten für Favoriten? Bei gleicher Einwohnerzahl wie Linz schaut es so aus: Linz hat 620 Planstellen, Favoriten 319 – bei gleicher Einwohnerzahl! Anzahl der Polizeiinspek­tionen: Linz zwölf, Favoriten sieben. (Abg. Loacker: In Favoriten fressen sie weniger Pferdeabführmittel!) – Das ist jetzt nicht mein Thema, gell? (Heiterkeit des Abg. Loa­cker.) Wenn du willst, können wir auch über die Arbeiterkammer diskutieren – wenn du magst!

Nichtsdestotrotz: Favoriten ist so groß wie Linz, und wir haben keine Beamten. Sie prä­sentieren immer wieder Spezialeinheiten, die von den Wachstuben abgezogen werden, das sind keine Neuzugänge. Viel PR, viele Showreisen auf den Balkan, viele Ankündi­gungen, viel Flex, viele Pseudoaktionen, Operation Luxor – aber die wirklich konkrete Sicherheitsarbeit wird nicht gemacht, wie wir Wienerinnen und Wiener vor ziemlich ge­nau einem Jahr leider erfahren mussten.

Dieser Anschlag zeigt ein systemisches Versagen im Vorfeld. Danke an die Einsatzkräf­te, die so schnell vor Ort waren und noch Schlimmeres verhindert haben – aber für die Ermittlungsfehler, die Kommunikationsfehler und die falschen Ressourceneinteilungen tragen Sie die politische Verantwortung, Herr Minister! Das darf nie wieder passieren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Mag.a Corinna Schar­zenberger. – Bitte, Frau Abgeordnete.