15.22

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das Budget für das nächste Jahr im landwirtschaftlichen Bereich ist gesichert und wird auch im großen Rahmen weitergeschrieben.

Wenn man sich fragt, was die großen Fragen der Landwirtschaft sind, kommt man schnell darauf, dass natürlich der Strukturwandel, den wir heute schon angesprochen haben, ein Hauptthema ist. Noch immer sperren in Österreich jeden Tag zehn bis zwölf Betriebe zu. Wir haben für eine soziale Sicherheit im ländlichen Raum zu sorgen. Wir haben gesicherte Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern zu schaffen, und letzt­endlich geht es immer wieder und fast täglich um faire Preise.

Zu den fairen Preisen: Es ist uns im heutigen Ministerrat gelungen, dass wir endlich ein Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken auf den Weg bringen. Dieser große Diskurs um faire Preise wird uns aber trotzdem weiterhin begleiten und er wird sich verschärfen, weil sich die Klimakrise verschärfen wird. Allein dadurch, dass wir in der Landwirtschaft nicht nur die ökonomischen Fragen zu lösen haben, sondern zunehmend mit der Klima­frage beschäftigt sind, werden wir an unserem Tun einiges ändern müssen.

Es braucht auch unter Bäuerinnen und Bauern endlich eine offene Diskussion darüber, dass wir nicht nur die ersten und unmittelbar Betroffenen von der Klimakrise sind, son­dern dass wir auch jeden Tag bei uns am Hof einen Beitrag leisten werden müssen. Dafür wird die Politik mit einem Rahmenprogramm sorgen müssen, das uns einen Ziel­pfad vorgeben wird, wie wir unsere Treibhausgase und die Emissionen in der Landwirt­schaft reduzieren. Ohne Reduktion wird es nicht gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir heute von der produzierenden Landwirtschaft gesprochen haben, müssen wir gleichzeitig von der krisenresilienten Landwirtschaft sprechen. Dabei rede ich wieder nicht nur von der Ökonomie, sondern gerade von der Klimakrise. Wir wissen, die Tier­haltung ist dabei ein großes Thema. Was wird auf die Tierhaltung in den nächsten zehn Jahren unmittelbar Einfluss haben? – Es sind unsere Ernährungsgewohnheiten. Wir wis­sen, wenn wir auf dreimal Fleischessen in der Woche zurückschrauben, tun wir dem Klima einfach etwas Gutes. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist nicht nur ein Geplänkel der Umweltschutzorganisationen, das ist einfach Fakt.

Die Landwirtschaft wird das erleben und kann sich heute darauf vorbereiten. Wenn wir als Grüne diese Regierungsarbeit mitgestalten, dann wird das unsere Handschrift sein, dass klimarelevante Zielpfade auch gesetzlich ihren Niederschlag finden werden. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird nicht gehen, dass wir unsere Artenvielfalt erhalten, die wir als Bäuerinnen und Bauern am dringendsten brauchen, wenn wir an unserer Praxis nichts ändern. Ich halte überhaupt nichts davon, die Leistung von Betrieben – sei es mit biologischer oder mit konventioneller Bewirtschaftung – schmalzureden. Wir können aber schon so ehrlich sein, zu sagen, dass die biologische Bewirtschaftung und die maximale Reduktion von Pflanzengiften sehr wohl etwas zur Artenvielfalt beitragen. Ich denke auch, dass wir es vielleicht schaffen werden – noch nicht 2022, aber vielleicht 2023 –, dafür ein eigenes Budget auf die Reihe zu bringen.

Zur Planungssicherheit nur so viel: Wer sich nur auf die Ökonomie besinnt und den Kli­maschutz nicht mitdenkt, wird die Landwirtschaft an die Wand fahren. Ich will das nicht. Deshalb werde ich mich für die kleinen Betriebe einsetzen, die ihren Beitrag zum Klima­schutz leisten, und diese sollen zukünftig auch ordentlich belohnt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Seidl. – Bitte sehr.