15.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Die Europäische Kommission hat den Green Deal verabschie­det. Der Green Deal ist ein Programm der Europäischen Kommission, das dem Klima­schutz und der Umweltzerstörung Rechnung tragen soll und das die Gesellschaft und die Wirtschaft in Richtung einer nachhaltigen, klimafreundlichen Wirtschaftsweise um­wandeln soll. – So weit, so ehrenvoll, aber ich glaube, es ist notwendig, dass man sich kritisch mit diesem Green Deal auseinandersetzt. Das ist heute schon angesprochen worden.

Wenn beispielsweise für die Landwirtschaft Ziele vorgegeben werden, dass Pflanzen­schutz und Düngung im großen Ausmaß reduziert werden sollen, so ist das grundsätz­lich positiv. Das kostet die Bauern viel Geld. Je weniger man einsetzt, umso besser ist es – nun, spät, aber doch, hat die Europäische Kommission eine Folgenabschätzung gemacht und bekannt gegeben: Wenn ihr Green Deal umgesetzt wird, werden in Europa die Lebensmittelpreise steigen, die Bauern werden an Einkommen verlieren und wir wer­den in Europa nicht mehr so viele Lebensmittel erzeugen können, sondern diese aus anderen Regionen der Welt importieren müssen.

Ich finde, das muss man kritisch hinterfragen. Zuletzt wurde diese Folgenabschätzung präsentiert, und ich glaube, das widerstrebt der Gesellschaft – denn gerade Corona hat mit sich gebracht, dass die Menschen in Österreich und auch in Europa mehr regionale Lebensmittel wollen, und dass wir darüber diskutieren, mehr Lebensmittel, mehr Medi­kamente, mehr Selbstversorgung in Europa zu haben. Das ist der richtige Weg.

Ich glaube, dass eine der großen Herausforderungen in Zukunft ist, wie wir in Europa die Ernährung für die Menschen sichern – Ernährung mit österreichischen und europäi­schen Lebensmitteln, die natürlich nachhaltig und klimafreundlich erzeugt werden und in Einklang mit der Natur stehen. Weniger Pflanzenschutz und weniger Düngung heißt nicht automatisch mehr Biodiversität. Es gibt eine Reihe von wissenschaftlichen Studien, die das kritisch beleuchten, und ich bin sehr dafür, dass wir dieses Spannungsfeld ge­meinsam mit der Wissenschaft besprechen: Wie können wir die heimische Ernährung sichern und gleichzeitig die Biodiversität schützen sowie als Land und als Kontinent unabhängig werden? Insofern stehe ich dem Green Deal kritisch gegenüber – noch dazu, wenn derzeit durch den Green Deal die Atomkraft plötzlich als erneuerbare Ener­gie dargestellt wird. Wir brauchen also diese kritische Auseinandersetzung.

Daher komme ich auch zur neben der Gemeinsamen Agrarpolitik zweiten Säule dieser gemeinsamen Politiken: der europäischen Regionalpolitik, deren Ziel in der Vergangen­heit und auch heute ist, dass wir schwächere Regionen wirtschaftlich an das Niveau der stärkeren Regionen heranholen und damit den sozialen, wirtschaftlichen und gesell­schaftlichen Zusammenhalt stärken. Diese erfolgreichen Programme werden weiterge­führt. Da hat Ministerin Köstinger sehr gut verhandelt, weil es solide Finanzmittel für den Europäischen Regionalfonds, den Sozialfonds, den Landwirtschaftsfonds und auch für den Übergangsfonds in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschaft gibt.

Ich halte das für sehr zentral, denn Österreich hat davon profitiert. Seit dem EU-Beitritt wurden hierzulande 31 Milliarden Euro investiert und 850 000 Arbeitsplätze geschaffen. Das Burgenland, das damals eine derartig benachteiligte Region war, wurde Ziel-1-Ge­biet, es wurden insgesamt 5,2 Milliarden Euro an Investitionen getätigt und 35 000 Ar­beitsplätze geschaffen. Das Burgenland, das einen Aufholprozess hatte, ist um 13 Pro­zent stärker gewachsen als andere Bundesländer. Das heißt, die Regionalpolitik hat einen Sinn und eine Wirkung gehabt.

Wenn wir heuer 100 Jahre Burgenland feiern, dann können wir festhalten, dass das Bur­genland strukturell benachteiligt war und den Aufholprozess geschafft hat. Darauf kön­nen wir stolz sein, weil das eine gemeinsame Anstrengung war. Die Bundesregierung und das Parlament sind aktiv geworden. Meiner Meinung nach ist das Gemeindepaket mit 2,5 Milliarden Euro auch ein wichtiger Teil einer Regionalpolitik, die unterstützen soll. Der Breitbandausbau wurde erwähnt, er hilft den Regionen.

Letztendlich meine ich auch, dass die ökosoziale Steuerreform ein Impuls für eine re­gionale Entwicklung ist, weil sie gerade auch periphere Regionen besonders unterstüt­zen soll. In diesem Sinn werden wir diesem Budget zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Erasim. – Bitte sehr.