16.02

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen, werte Zuseher! Ich möchte mich jetzt nicht an der Diskussion betei­ligen, was beim Tourismus gerade gut läuft oder nicht gut läuft. Ich glaube, die Fakten liegen auf dem Tisch und die Unternehmerinnen und Unternehmer hätten sich mehr Klarheit und vor allem auch sehr viel mehr Vorbereitung gewünscht. – Es wäre ver­meidbar gewesen.

Was auch vermeidbar gewesen wäre, ist, hier wieder ein Budget für die Landwirtschaft vorzulegen, auf die ich jetzt kurz eingehen möchte, das eben wieder deutlich uninspiriert ist und ein bisschen dahingewurstelt.

Ich weiß, viele von Ihnen beschäftigen sich nicht tagtäglich mit Landwirtschaft, kommen aus einem anderen Bereich. Ich habe auch unterschiedliche Zirkel, in denen ich mich bewege, nicht nur das bäuerliche Umfeld. Wenn man in anderen Zirkeln redet und diskutiert und man auf die Landwirtschaft zu sprechen kommt, dann heißt es halt immer: Na ja, es sind 2 Prozent, whatever, ja, das ist jetzt nicht so dramatisch. Dem möchte ich mich wirklich ganz, ganz bewusst entgegenstellen. Es ist nicht wurscht. Es sind eben nicht nur diese 2 Prozent, sondern es ist wirklich ein volkswirtschaftlicher Schlüsselsek­tor, und das müssen wir ernst nehmen.

Es braucht da wirklich ein ganz großes Denken und eine ganz große Vision für die Zu­kunft. Es geht nicht nur um die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in der Land­wirtschaft tätig sind, sondern es geht um unsere Nahrungsmittelproduktion, und es geht noch um viel mehr. Es geht um den Klimawandel mit all seinen Auswirkungen, die auf uns zukommen werden, und natürlich geht es auch um die Landschaft, und damit sind wir dann auch wieder beim Tourismus.

Deswegen sage ich, wir müssen dieses Thema wirklich sehr, sehr ernst nehmen. Und deswegen tut es mir leid, und damit komme ich schon zum Budget, dass auch in diesem Budget keine Zukunft drinnen ist. Es steht zwar überall Zukunft drauf, aber sie ist einfach nicht drinnen. Eine der ganz, ganz großen und wichtigen Fragen, die beantwortet gehö­ren, ist: Was ist Ihre Vision, Frau Bundesministerin, wo soll die Landwirtschaft in 20 Jah­ren stehen, und vor allem, wie soll sie sich dorthin entwickeln?

Genau um diese Antwort drücken Sie sich halt einfach schon seit Jahren herum. Dazu gibt es nichts, wenn man sich das Budget anschaut. Da gibt es eben dieses Weiter­wursteln, das man auch im Budget so gut sehen kann. Ganz klar: Wenn man nicht weiß, wohin man will, dann macht man halt das ein bisschen weiter, was man schon immer gemacht hat, und es wird halt nicht besser.

Die Fragen, die man stellen müsste, stellen sich die Bauern jeden Tag. Die fragen sich nämlich: Wovon sollen wir denn leben? Das ist die zentrale Frage in diesem Bereich. Was machen wir in fünf Jahren, was machen wir in zehn Jahren, was machen wir in 15 Jahren? Es gibt einen globalen Markt, auf dem sich der österreichische Landwirt mit seinen Produkten tummelt. Das ist schön und gut für die Konsumenten, teilweise auch für den Handel, aber es ist für den Bauern, der einfach Produktionskosten hat, die sehr, sehr viel höher liegen als in anderen Ländern, ohne Fördersystem einfach nicht stemm­bar. Das ist einfach eine Tatsache. Man muss sich einfach auch einmal hinstellen und in aller Ehrlichkeit sagen: Die österreichische Landwirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig und sie wird es auch in Zukunft nicht sein.

Deswegen sage ich: Es braucht eine Vision, es braucht große Antworten. Wohin wollen wir mit der Landwirtschaft? Der Markt wird es nicht regeln. Wir haben dafür viele Vor­schläge auf den Tisch gelegt. Das wird durchaus wohlwollend auf den Sankt-Nimmer­leins-Tag vertagt; angenommen wird hier jedenfalls nicht viel davon.

Es braucht in Wahrheit einfach Lösungen für drei große Bereiche, die man sich drin­gendst anschauen muss. Ich werde Sie da nicht in Ruhe lassen. Es braucht noch viel mehr, aber damit würde ich persönlich einmal anfangen. Das beginnt mit dem Förder­system. Mit dem muss man weg von der Menge und hin zur Qualität gehen. Alles andere macht in Österreich einfach null Sinn.

Wir müssen auch damit anfangen, den Leistungskatalog umzubauen. Es geht um die Frage: Welche Leistungen erbringt denn die Landwirtschaft? Dazu braucht es dann ei­nen ganz klaren Katalog mit den Kosten dahinter. Dann ist der Bauer nämlich nicht mehr der Bittsteller, sondern der, der kommt und sagt: Das ist meine Leistung, die ich für die Gesellschaft erbracht habe, und das ist die Abgeltung dafür. So sollte das aus meiner Sicht ausschauen. Wir müssen dafür klarerweise die Rahmenbedingungen schaffen; und es braucht einfach Entbürokratisierung.

Als dritter Punkt wäre mir der Versuch ganz wichtig, neue Einkommensquellen für die Landwirtschaft zu schaffen. Und es klopft so laut an, dass man es eigentlich gar nicht überhören kann, aber Sie tun es leider trotzdem: Die Energieerzeugung wäre ein Rie­senbereich, eine Riesenchance für die Bauern, aber auch da wird blockiert, vor allem auch vom Bauernbund, wie ich höre.

Lassen Sie mich mit Folgendem schließen: Josef Riegler hat 1986 die ökosoziale Markt­wirtschaft gebaut, geprägt, präsentiert und ins Land hineingetragen. 1987 ist er Land­wirtschaftsminister geworden. Daran sieht man: Damals waren in der ÖVP Visionen of­fenbar noch erlaubt, ja sogar erwünscht. (Abg. Sieber: Auch heute!) Er wurde sogar Bundesparteiobmann und Vizekanzler. Das ist heute offenbar nicht mehr erwünscht und auch nicht mehr erlaubt; zumindest wird es nicht gemacht. Ich finde das sehr schade. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte sehr.