16.13

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schmuckenschlager hat als einer der ers­ten von der ÖVP zur Landwirtschaft gesprochen und gesagt, dass ein Bauer mit 20 Hektar in Österreich sehr gut leben kann. Wenn jetzt danach noch zehn Kollegen von der ÖVP herauskommen, um über die Landwirtschaft zu reden (Abg. Prinz: Das hat er so nicht gesagt!), entspricht das in etwa der Zahl (Zwischenruf des Abg. Berlakovich) der landwirtschaftlichen Betriebe im Vollerwerb in Österreich, die zusperren müssen. Ich nehme also zur Kenntnis, die ÖVP bringt pro Betrieb, der zusperrt, einen Abgeordneten zum Reden heraus. Das ist keine Landwirtschaftspolitik, meine Herrschaften. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist keine Landwirtschaftspolitik: Liebe Frau Minister, wenn du im Wahlkampf in Kärn­ten auftrittst, bist du die Kämpferin für die kleinen bäuerlichen Familienbetriebe. (Abg. Hörl: Ist sie auch! – Abg. Salzmann: Ist sie auch!) Ich glaube dir auch, dass du dafür kämpfst und dass du das auch machst, aber wenn du in Österreich die Agrarpolitik machst und wenn du dann die Politik in der EU machst, dann ist das ganz unterschiedlich und anders.

In Österreich ist da schon mehr Agrarindustrie und in der EU wird genau das Gegenteil von dem abgestimmt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger), was für unsere Betriebe irrsinnig wichtig wäre (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn, das stimmt überhaupt nicht!), nämlich dass man hergeht und sagt, die 20 Hektar verdoppelt man für die kleinen Bauern – zum Beispiel bei diesen GAP-Verordnungen –, das macht man so, und erst dann gibt man die Förderung. (Bundesministerin Köstinger: Das machen wir ja!)

In der Agrarindustrie werden keine Kontrollen gemacht. Da ist wohl ein Gesetz – das ist hergerichtet worden –, aber es wird ja nicht kontrolliert. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Unsinn!) – Das wird nicht kontrolliert. Ich bin der Meinung (Abg. Berlakovich: Das stimmt ja nicht! Das stimmt ja nicht, was Sie behaupten!), es sollen nur diejenigen eine Agrarförderung kriegen, die auch einer Kontrolle unterzogen worden sind. Dann wird es da natürlich die Wahrheit geben und wird das ganz einfach passen. (Beifall bei Abge­ordneten der SPÖ. – Abg. Pfurtscheller: Da klatscht nicht einmal die SPÖ!)

Wir sollten auch hergehen und das wirklich genau anschauen. Man kann ja nicht einfach Leute nach Österreich bringen und sagen: Gut, die müssen nicht dieselben sozialen Standards wie wir haben oder nicht dieselben Arbeitslöhne erreichen können. – Das, glaube ich, passt nicht: So wird die Landwirtschaft nie funktionieren.

Ich nehme wirklich zur Kenntnis, dass für jeden Bauer, der in Österreich im Vollerwerb zusperrt, heute ein ÖVP-Mandatar herauskommt und spricht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmiedlechner.)

16.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Himmel­bauer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.