16.43

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wie Kollege Kühberger gerade angesprochen hat, ist das Budget für die UG 42 wirklich herausragend. Mit einem Plus von über 100 Millionen Euro zeigt es, wie wichtig das Ressort Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ist.

Die Bäuerinnen und Bauern arbeiten unter höchsten Standards, produzieren Lebensmit­tel höchster Qualität und decken somit dreimal am Tag den Tisch aller Österreicherinnen und Österreicher. Die Produkte, die diese Wertschätzung erfahren, brauchen auch die notwendige Wertschöpfung. Das ist leider Gottes in vielen Sparten der Landwirtschaft aktuell aufgrund von verschiedensten Umständen nicht der Fall. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind aber Unternehmer wie alle anderen und müssen entsprechend wirtschaften, das heißt, sie müssen von ihren Produkten auch leben können. Deshalb ist es so not­wendig, dass wir die seit Monaten diskutierte Herkunftskennzeichnung endlich umset­zen. Minister Mückstein möge doch bitte die zweite und dritte Verordnung noch heuer umsetzen. Damit schaffen wir vielleicht die notwendige Wertschöpfung für die Lebens­mittel aus Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell diskutieren wir die Gemeinsame Agrar­politik. Da muss – es wurde schon von mehreren Vorrednern angesprochen – der Natio­nale Strategieplan bis Jahresende vorgelegt werden. Dank dem großartigen Einsatz von Sebastian Kurz (Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), unserer Bundesmi­nisterin Elli Köstinger - - – Ja, Sebastian Kurz hat auch das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene maßgeblich verhandelt, und es wurde auch für die nächste Periode erhöht. Dank dem Einsatz unserer Ministerin und des Österreichischen Bauern­bundes ist es auch geschafft worden, dass wir mit der Gemeinsamen Agrarpolitik Maß­nahmen setzen, die die Bäuerinnen und Bauern auch praxisnah umsetzen können. Mir geht es vor allem darum, dass dies praxisnah passiert.

Unsere Bäuerinnen und Bauern sind keine Klimasünder, wie es in den Medien oft dar­gestellt wird, sondern sie sind viel eher die Klimaschützer. Die CO2-Bindung funktioniert in der Land- und Forstwirtschaft dementsprechend, und unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten mit und in der Natur und nicht gegen die Natur. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Thema, das die jungen Bäuerinnen und Bauern betrifft – meine Kollegin Carina Reiter hat es schon angesprochen –: Wir haben in Österreich ganz viele Jungbäuerinnen und Jungbauern, die Betriebsleiter sind, und wir haben es gemeinsam mit dem Ministe­rium geschafft, da in vielen Bereichen Anreize zu schaffen. Ich nenne nur das Top-up in der ersten Säule, das in der neuen Periode sichergestellt werden konnte, oder die Nie­derlassungsprämie Neu, die viele Anreize schafft.

Diese Anreize sind notwendig, damit auch in Zukunft die Betriebe übernommen werden, damit die Jungbäuerinnen und Jungbauern Visionen haben, damit investiert wird und somit auch die Lebensmittelproduktion sichergestellt wird. Wir stehen nämlich für eine ausreichende Versorgungssicherheit in Österreich. Wir sorgen, soweit es uns möglich ist, dafür, dass die Rahmenbedingungen dementsprechend stabil sind. Wir kämpfen da­für, dass nicht nur die Wertschätzung für die Produkte, die in Österreich produziert wer­den, dargestellt wird, sondern dass auch eine dementsprechende Wertschöpfung da­raus möglich ist. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei der ÖVP.)

16.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte.