16.49

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister! Es ist schon mehrmals angesprochen worden, dass es sehr vielfältige Aufgabenbereiche sind, die Sie in Ihrem Ministerium zu bearbeiten haben, verwalten, aber vor allem gestalten – und das ist das Entscheidende.

Nur ein Satz zum Zivildienst in Ergänzung zu dem, was Kollege Brandweiner gesagt hat: In der Landwirtschaft ist der Zivildienst eigentlich die Voraussetzung dafür, dass nach einem schweren Unfall oder Todesfall der Betrieb weitergeführt werden kann, vielleicht für die nächste Generation. – Danke, dass das auch möglich ist.

Die Schutzwasserwirtschaft aus Sicht der Gemeinden ist schon angesprochen worden. Ich will auch noch einen Satz zum Thema Wildbach- und Lawinenverbauung sagen: Als Gemeindevertreter weiß man die wertvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schätzen. Ohne deren Unterstützung wären viele Projekte nicht umsetzbar.

Der Breitbandausbau ist sozusagen eine Lebensader für die Zukunft im ländlichen Raum. In der Vergangenheit haben wir von den Güterwegen als Lebensader geredet, da geht es um Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur. Breitband ist für Lebensqualität und Technologie ganz entscheidend.

Zu den Direktzahlungen für die Landwirtschaft: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hause! Wir sollten uns alle dessen bewusst sein, dass es in der westlichen Welt kein Land gibt, das nicht letztlich die Landwirtschaft, die Gestaltung der Landwirt­schaft mit Direktzahlungen unterstützt. Es gibt verschiedenste Modelle. Die Direktzah­lungen sind nichts anderes als eine Stützung des Konsumentenpreises. Würden die Bäuerinnen und Bauern in der westlichen Welt gerechte Preise kriegen, müssten die Lebensmittel wesentlich teurer sein. Bei den Direktzahlungen gibt es viele Facetten. Die GAP – Gemeinsame Agrarpolitik – ist heute schon ein paarmal erwähnt worden. Denken wir aber auch an die Abgeltung natürlicher Bewirtschaftungserschwernisse, an die Aus­gleichszulage für Berggebiete und benachteiligte Gebiete oder zum Beispiel auch an die Umweltleistungen. Faktum ist: Die bäuerlichen Familien bringen gewaltige Leistungen für die Gesellschaft und die Direktzahlungen sind sozusagen eine gewisse Abgeltung in dieser Hinsicht.

Zur Kulturlandschaft: Die Gestaltung der Kulturlandschaft durch die bäuerlichen Familien ist eigentlich auch die günstigste Form. Was das für den Tourismus heißt, darüber könn­ten wir lange philosophieren. Wenn Familien ihren Urlaub auf Bauernhöfen verbringen, also Urlaub am Bauernhof machen, dann haben vielleicht auch die Kinder den Vorteil, dass sie Landwirtschaft kennenlernen, lernen, wie Lebensmittel produziert werden, und da ein Bezug entsteht.

Ein Satz zur Forstwirtschaft: Ich will jetzt nicht auf das Forstpaket eingehen – das ist wertvoll im Hinblick auf Initiativen für die nächsten Jahre –, aber Bewirtschaftung ist der beste Klimaschutz – das gilt beim Wald genauso wie bei der Wiese und beim Acker –, man sollte nicht einfach etwas aus der Produktion oder aus der Nutzung nehmen.

Ein Satz sei noch zum Thema große Beutegreifer erlaubt. Persönlich bin ich froh, dass man Studien anstellt und dass man da in Österreich etwas unternimmt: Auf welcher Ba­sis kann man vielleicht wirtschaftlich etwas für den Herdenschutz machen, wo sind aber auch die Grenzen? – Wenn wir wollen, dass der Wiener auch in Zukunft in die westlichen Bundesländer auf Urlaub fahren und auf eine Alm gehen kann oder dass der Linzer ins Mühlviertel fährt, dann müssen wir mit dem Thema sorgsam umgehen. Es muss uns bewusst sein: Die bäuerlichen Familien – auch, wenn sie vielleicht nur 30, 50 oder auch nur 20 Schafe haben – haben ein Recht darauf, dass sie für ihre Arbeit auch ein bisschen Geld kriegen.

Letztendlich ist einfach die Bitte an alle Konsumentinnen und Konsumenten: Der beste Einsatz für eine bäuerliche Landwirtschaft in Österreich ist, wenn man zu regionalen und saisonalen Lebensmitteln greift. Mit unserem täglichen Einkauf entscheiden wir sozusa­gen, wo die Reise hingeht. Die Landwirtschaft braucht die Unterstützung, aber nicht nur hier in diesem Haus, sondern überall in Österreich, und darum ersuche ich. Das Budget ist eine gute Grundlage für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weber. – Bitte.