17.01

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Frau Präsidentin! Der Herr Minister ist noch nicht anwesend. Sehr geehrtes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! In der letzten Unterrichtsausschusssitzung im Oktober wurden sämtliche unserer Anträge nicht angenommen, und zwar mit der Begründung, wir würden uns noch wundern, was dazu im Budget alles drinnen sei, was schon alles auf dem Weg sei, welche Würfe da nicht gelungen seien. – Ich staune wirklich! Sie legen ein Budget vor, als hätte es Corona nie gegeben: zu wenig, unambitioniert und teilweise auch realitätsfern. (Beifall bei der SPÖ.) Es berücksichtigt weder die Empfehlungen von Expertinnen und Experten noch die Be­dürfnisse der Kinder, Familien oder der Tausenden Pädagoginnen und Pädagogen.

Was fehlt denn? – Es gibt keine zusätzliche Unterstützung für Versäumtes. Warum wur­den die Förderstunden nicht bis 2025 fix verankert? Es gibt kein Geld für akut notwendi­ge Hilfe bei psychischer Belastung bei Kindern. Es gibt kein Geld für Supervision für Lehrerinnen und Lehrer. Von den Schulen mit besonderen Herausforderungen wurden nur 100 ausgesucht. Was ist mit den restlichen 500 Schulen? Die strudeln sich während­dessen ab? Ein Chancenindex wäre da gerechter und zielgerichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo sind die ausreichenden administrativen und organisatorischen Ressourcen für die Schulen, damit sich die Pädagoginnen und Pädagogen endlich wieder um ihre eigentli­che Aufgabe kümmern können, nämlich um das Pädagogische? Und wo ist das Geld für die Ganztagsschulen und für die ganztägigen Elementarbildungseinrichtungen? Wo bleibt das Geld? Wo sind die 1,2 Milliarden Euro, die für Machterwerb und Manipulation verwendet wurden? Viele, viele Kinder und Familien hätten jetzt bessere schulische Be­treuung und vor allem ein besseres Familieneinkommen, denn Frauen hätten die Mög­lichkeit gehabt, ganztags arbeiten zu gehen. Dann wären wahrscheinlich auch nicht mehr über 360 000 Kinder armutsgefährdet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Kris­per.) Dazu habe ich einen neuerlichen Antrag eingebracht, denn dieses Geld steht ihnen zu.

Wo ist die Umsetzung des gültigen Beschlusses der täglichen Bewegungseinheit? Es gibt keine Abbildung im Budget. Wann kommt das? Wo bleibt der Schulveranstaltungs­ausfall-Härtefonds für das Schuljahr 2021/2022? Die Schulen wurden nun plötzlich mit Stufe 3 überrascht – die Eltern bleiben auf den Kosten sitzen. Auch dazu bringe ich einen Antrag ein.

Und weil ich schon bei Stufe 3 bin, ein Blick zurück zu dem erst kürzlich Vorgefallenen: Herr Minister, wie kann es sein, dass am Sonntagabend mediale Ankündigungen und erst am Dienstag zu Mittag gesetzliche Vorgaben an die Schulen kommen? Zwei Tage Verwirrung bei den SchulleiterInnen, bei den Schulen: Die Schulen waren offiziell noch in Stufe 2 statt in Stufe 3, wo sie eigentlich sein sollten, und eine Ankündigung per Mail ist eine Info, aber keine gesetzliche Vorgabe. Die Schulen wurden wieder einmal allein­gelassen. Nach zwei Jahren Pandemie ist das eine ziemlich traurige und verantwor­tungslose Vorstellung, meine Damen und Herren. Das Vertrauen in die Führung des Bildungsministeriums ist wirklich an einem Tiefpunkt angelangt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen und in den Elementarbildungseinrich­tungen haben allein durch ihre Leistung den Betrieb am Laufen gehalten, und ich erwarte mir, dass diese extrem belastende Situation bei den Gehaltsverhandlungen, die gerade stattfinden, in erheblichem Maße berücksichtigt wird. Die Kolleginnen und Kollegen ha­ben es sich verdient.

Bevor die Schulen künftig ständig neue Pläne, Ideen und Vorgaben zu Schulqualitätspro­jekten bekommen, anstatt in ihrer pädagogischen Arbeit unterstützt zu werden, schlage ich vor: Das Bildungsministerium unterziehe sich bitte einer umfangreichen kritischen Selbstreflexion im Qualitätsmanagement.

Das Fazit zum Bildungssystem: In Österreich bekommt ein Kind 100 Euro für 2022. Im Vergleich dazu geben die Niederlande 700 Euro aus, um Versäumtes aufzuholen. Man muss auch sagen, dass die nordischen Länder uns im Bildungsbereich schon weit vo­raus sind (Abg. Höfinger: Aber nicht alle!), und sie investieren trotzdem, um Versäumtes aufzuholen. Das ist der Wert der Bildung in Österreich. Wenn Sie schon mir nicht glauben, dass es ein Aufholpaket braucht, das ich lange gefordert habe, dann schauen Sie sich bitte international um!

Sie tragen im Gegenzug die Verantwortung für sämtliche langfristigen Schäden. Alles, was Sie jetzt an Hilfe und Unterstützung verwehren, wird die Kinder ein Leben lang be­gleiten und das Budget in Österreich in den nächsten Jahren belasten. Humankapitalver­lust bedeutet Einkommensverlust, und das auf allen Seiten. Bildung muss Priorität ha­ben, und mehr muss man dazu nicht sagen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

17.06

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Bitte.