17.10

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im internationalen Vergleich hat Österreich ein durchaus beachtliches Bildungsbudget – wir geben über 10 Milliarden Euro für Bildung aus –, gleichzeitig aber liegen wir im internationalen Vergleich, bei inter­nationalen Studien zurück. Jetzt kann man Ursachenforschung betreiben oder aber auch im Hinblick auf die derzeitige Situation die Prioritäten anders setzen.

Wir geben im nächsten Jahr wieder 240 Millionen Euro für Schultests, für Kindertests aus, aber wir geben viel zu wenig für Förderung, für Unterstützung, für Förderstunden aus; viel zu wenig, um die Bildungsverluste, die im Zuge der Krise und aufgrund der Regierungsmaßnahmen entstanden sind, wiedergutzumachen.

In diesem Zusammenhang darf ich einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zusätzli­ches Budget für Fördermaßnahmen zur Aufholung von durch die Schulschließungen ver­ursachten Lernrückständen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, für die Aufholung von Lernrückständen ein ausrei­chendes Budget für zusätzliche Fördermaßnahmen 2022 zur Verfügung zu stellen“

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Das ist aber nicht das einzige Problem, Hohes Haus. In den vergangenen Tagen ist das mittlerweile sprichwörtliche Schulchaos in völlig neue Galaxien aufgebrochen. Niemand kennt sich mehr aus, Kollegin Vorderwinkler von der SPÖ hat das auch angesprochen. Ich darf ein Beispiel geben, Herr Bundesminister: Ihr Kommunikationsteam hat sich da völlig verselbstständigt, hat vergangene Woche eine Weisung – zumindest ist es in den Schulen und bei den Direktoren als Weisung angekommen – hinausgeschickt, obwohl es keine Verordnung gegeben hat. Da wurde dann verbreitet, dass man in Zukunft in den Schulen wieder eine FFP2-Maske tragen muss, und zwar von der 1. Klasse Volks­schule bis in die Maturaklassen. (Abg. Salzmann: Das stimmt ja gar nicht!) Sie haben das in der Verordnung dann zurückgenommen, dort ist keine Rede mehr davon, das ist richtig, aber es war einmal so vorgesehen.

Das sorgt natürlich für Verwirrung, und gleichzeitig sorgt für Verwirrung, dass es Schulen gibt, in denen die FFP2-Masken-Pflicht in den Oberstufen gilt, in den Unterstufen nicht, aber im Turnunterricht, zum Beispiel, ist schon Maskenpflicht. Es steht zwar in der Ver­ordnung, das gelte nur für Innenräume, aber im Winter werden die Kinder natürlich in den Turnsälen sein und nicht im Freien. Also FFP2-Masken beim Turnunterricht halte ich für einen absoluten Wahnsinn.

Eine andere Anweisung war – und das ist eigentlich ein sehr schwerwiegender Punkt, Herr Bundesminister –, dass alle Kinder, die ungeimpft sind, in das Distancelearning ge­schickt werden, wenn in einer Klasse ein Kind positiv getestet wird. Das bedeutet aber im Endeffekt, die Volksschüler, die Unterstufenschüler sind im Grunde genommen wie­der gänzlich zu Hause, und damit schließen Sie de facto auch wieder unsere Schulen, zumindest im Unterstufenbereich. Unterricht mit Schülern, die in der Klasse sitzen, und Schülern, die zu Hause sitzen, funktioniert nicht, das geht ganz einfach nicht.

Herr Bundesminister, auch Sie sind Teil dieser Bundesregierung, die mit ihren Maß­nahmen einen ganz, ganz großen Keil in unsere Gesellschaft treibt; sie trennt Familien, sie trennt Eltern und Kinder, sie trennt Bruder und Schwester. Politikberater Thomas Hofer hat es vor zwei Tagen auf den Punkt gebracht, er hat gesagt: „Die Politik – Partei­zentralen, Ministerien und Bundeskanzleramt – unterschätzt die Kluft in der Gesell­schaft.“

Herr Bundesminister, bitte beenden Sie zumindest in Ihrem Bereich diese Spaltung der Gesellschaft, diese Teilung der Menschen in Gut und Böse in unserem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

17.14

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend zusätzliches Budget für Fördermaßnahmen zur Aufholung von durch die Schulschließungen verursachten Lernrückständen

eingebracht in der 129. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 17. November 2021 im Zuge der Debatte zu TOP 4, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungs­vorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.) – UG30

Die österreichische Bundesregierung hat trotz eindringlicher Kritik quer durch die Bevöl­kerung die Schulen während der Corona-Pandemie mehrmals geschlossen und gehört somit bei den Schulschließungstage zu den Spitzenreitern der OECD-Länder.

Inzwischen hat auch Bildungsminister Faßmann erkannt, dass Schulschließungen der absolut falsche Weg sind, und diese massive Schäden angerichtet haben. Es wäre nun dringend notwendig, die dadurch verursachten Lernrückstände durch gezielte Förder­maßnahmen für alle Schüler aufzuholen. Ein diesbezügliches 200 Millionen-Paket, dass seitens der Bundesregierung mehrmals versprochen wurde, ist bis dato nur zu einem Teil im Klassenzimmer angekommen. Statt dieses Pakete auszuweiten, ist im Bud­get 2020 lediglich der 2021 noch nicht abgeholte Teil dieses Förderpaktes für weitere Maßnahmen vorgesehen: 65,6 Millionen Euro, also nicht einmal 60 Euro je Schüler für ein ganzes Jahr!

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, für die Aufholung von Lernrückständen ein ausrei­chendes Budget für zusätzliche Fördermaßnahmen 2022 zur Verfügung zu stellen“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Sibylle Hamann gelangt nun zu Wort. – Bitte.