17.27

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Impfappell meiner Vorrednerin kann ich mich aus ganzem Herzen und aus vollster Überzeugung anschließen. Der Beitrag der Wissenschaft zur Bekämpfung der Pandemie ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Insofern ist es auch völlig unver­ständlich, dass in der aktuellen Debatte seitens einiger Regierungsmitglieder Wissen­schafter jetzt zu Sündenböcken für die aktuelle furchtbare Lage gemacht werden sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das möchte ich von dieser Stelle aus heftig zurückweisen und – ganz im Gegenteil – an diejenigen, von denen wir jetzt so dringend wichtige Entscheidungen erwarten, appellie­ren, einzugreifen, diese Welle zu stoppen, diese Welle zu brechen und wirklich auf die Expertise der Wissenschafter zu hören und darauf zurückzugreifen. Es ist hoch an der Zeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Was das Wissenschaftsbudget betrifft, so möchte ich exemplarisch zwei Punkte heraus­greifen, bei denen wir uns wesentlich beherztere Maßnahmen und auch die Zurverfü­gungstellung der entsprechenden notwendigen Budgetmittel erwarten würden. Das eine ist der Ausbau der Fachhochschulen, und das andere ist die Studienförderung.

Die Fachhochschulen sind zu einer ganz, ganz wichtigen Säule im tertiären Bereich ge­worden, werden aber budgetär stiefmütterlich behandelt. Es wäre erstens an sich wich­tig, dort mehr Studienplätze anzubieten; und darüber hinaus auch noch in dem Zusam­menhang, dass vor einigen Jahren, als im Rahmen der Studienplatzfinanzierung flä­chendeckend massive Studienplatzbeschränkungen eingeführt wurden, versprochen wurde – nämlich von Ihnen, Herr Bundesminister –, dass das mit einem entsprechend massiven, starken, engagierten Ausbau der Studienplätze an Fachhochschulen flankiert werden würde. Das ist aber in den letzten Jahren nicht entsprechend passiert und wird auf Basis dieses Budgets auch nicht möglich sein. Da würden wir für unsere Studie­renden wesentlich mehr Budgetmittel und einen stärkeren Ausbau erwarten und ein­fordern.

Der zweite Punkt ist die Studienförderung: Da sind Mittel zur Valorisierung vorgesehen, allerdings in einem sehr geringen Ausmaß. Wir sind jetzt mit einer massiven Teuerungs­welle konfrontiert, das gilt auch für die Studierenden, die ja über geringe Mittel verfügen, die auch von der Pandemie besonders betroffen und in den Arbeitsmöglichkeiten sehr beeinträchtigt sind.

Die Inflation steigt sehr stark an, da wäre es notwendig, die Studierenden stärker zu unterstützen: Einerseits braucht es eine Inflationsabgeltung, die es seit 2017 nicht mehr gegeben hat – damals haben wir das umgesetzt –, andererseits wäre es auch wichtig, den Bezieherkreis der Studienförderung zu erweitern, damit mehr Studierende Unter­stützung bekommen können. Das wäre dringend notwendig, denn die Studierenden sind von der Pandemie sehr stark getroffen worden und hätten sich das verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

17.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.