17.41

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Positiven beginnen, und da möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen dafür bedanken, Herr Bundesminister, dass es mehr Geld für die Schulpsychologie gibt, und zwar mit 8 Millionen Euro wirklich deutlich mehr Geld, mit dem auch deutlich mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen finanziert werden können. Das ist wirklich gut, und ich möchte mich dafür bei Ihnen bedanken.

Wir begrüßen diese Maßnahme, aber es braucht natürlich mehr als diese 8 Millionen Euro. Denn wer von der Schulpsychologie nicht abgefangen werden kann, der landet bereits jetzt in den vollkommen überbelegten Psychiatriestationen, und dort ist die Triage, von der ja derzeit sehr viel gesprochen wird, längst Realität. Für diesen Bereich gibt es keinen weiteren Cent, nicht hier im Bildungsbudget – zugegeben, das wäre hier auch nicht richtig aufgehoben –, aber eben auch nicht im Gesundheitsbudget.

Diese Bundesregierung tut einfach so, als ob es keine Krise auf der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie gäbe. Auf der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wien ist kein einziges Bett mehr frei. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hall in Tirol hat eine längere Warteliste, als es überhaupt Plätze zu vergeben gibt. Kinder mit psychischen Problemen werden nach Hause geschickt, bis diese Probleme nach Monaten so akut sind, dass die Kinder stationär aufgenommen werden müssen.

Das alles sind keine Folgen einer Coronaerkrankung, das sind direkte Folgen einer fehlgeleiteten Coronapolitik dieser Bundesregierung. Der Ex-Kanzler hat ja noch vor dem Sommer medienwirksam die Pandemie für beendet erklärt, eine coole Zeit kommt auf uns zu, hat er gesagt, und heute stehen wir schlimmer da als je zuvor. Dann kommen Abgeordnete wie Herr Taschner hier heraus, wohlgemerkt Wissenschaftssprecher der ÖVP, und er sagt allen Ernstes, er sei immer noch stolz, Teil dieses Systems Kurz zu sein. (Abg. Hörl: Hallo, hallo!) Herr Taschner und andere Kollegen (Zwischenruf des Abg. Taschner), vielleicht besuchen Sie einmal eine Kinder- und Jugendpsychiatrie, schauen Sie sich die direkten Folgen dieser türkisen Show-und Ankündigungspolitik an, und erzählen Sie dann den Kindern und Jugendlichen, die monatelang auf einen Betreuungsplatz gewartet haben, dass sie super durch die Krise gekommen sind!

Liebe Kollegen aus dem türkisen Sektor – und ich meine jetzt explizit die Türkisen und nicht die Schwarzen –, wenn Sie so weitermachen, dann muss vermutlich Integrationsministerin Raab in ihrem Bericht über Parallelgesellschaften ein eigenes türkises Kapitel erstellen.

Herr Minister Faßmann, zu Ihrer Zuständigkeit: Ich wiederhole das noch einmal, ich weiß auch, dass Ihnen Kinder und Schüler und Schülerinnen wirklich ein Anliegen sind – ich möchte diese zusätzlichen Mittel für Schulpsychologie positiv hervorstreichen –, aber in Hinblick auf die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen ist die entscheidende Frage, wie Sie nun in den weiteren Wochen agieren werden.

Nach einem Totalversagen im Pandemiemanagement – und das bestreiten, glaube ich, hier jetzt wirklich nur mehr wenige, Kollege Schallmeiner hat ja auch am runden Tisch gesagt, dass das alles andere als gut gelaufen ist – ist jetzt die Frage, wie wir damit umgehen. Ich sage das jetzt wirklich gerade heraus: Wir sind an einem Punkt, an dem es wohl weitere Maßnahmen brauchen wird, ob 2G, 2G plus, Boosterimpfungen, Ausgangsbeschränkungen, Lockdown, aber darum geht es mir jetzt gar nicht, sondern ich sage es anders: Es macht mich wütend, dass wir über weitere Maßnahmen reden müssen, aber sie werden wohl notwendig sein, wenn man ein Massensterben auf den Intensivstationen verhindern will.

Ich sage Ihnen aber eines, um auf den Punkt der psychischen Gesundheit zurückzukommen, Herr Bundesminister: Wagen Sie es nicht, sich wieder an den jungen Menschen in diesem Land abzuputzen! Wagen Sie es nicht, wieder Kinder und Jugendliche wegzusperren, sie einzusperren, ihnen zu nehmen, was eine glückliche Jugend ausmacht! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wagen Sie es nicht, ihnen wieder den Sport und die Freizeit zu streichen, ihnen den Kontakt zu ihren Freundinnen und Freunden zu nehmen! Wagen Sie es nicht, wieder die Schulen zu schließen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kontaktreduzierungen sind der Faktor für psychische Probleme der jungen Menschen, und wir dürfen und können uns keine weitere Depressions- und Essstörungswelle leisten. Wagen Sie es nicht, schon wieder die Kleinsten für die Fehler der Großen zahlen zu lassen! Ich verspreche Ihnen, wir werden das nicht zulassen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: How dare you?!)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte.