18.28

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Koste es, was es wolle“ ist ein Sager, der ungemein strapaziert worden ist und trotzdem noch immer nicht bei Kindern, SchülerInnen, Lehrlingen und Studierenden angekommen ist, auch budgetär nicht. Die Zielgruppen dieses Sagers sind SpenderInnen, Topverdiene­rInnen und Konzerne, was sich auch im Budget niederschlägt. Das ist wirklich traurig. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns das Budget für Bildung und Wissenschaft im Hinblick auf Kinder, Schü­lerInnen und Studierende an: Ja, es gibt die genannten Erhöhungen. Im Bildungsbereich wird nahezu alles für Personalkosten und Testungen ausgegeben und von diesen aufge­fressen. Das ist okay, aber es braucht mehr. Im Wissenschaftsbereich braucht es mehr für die Leistungsvereinbarungen. Nach 20 Monaten Coronakrise bekommen Kinder, Schü­lerInnen und Studierende noch immer nichts, was sie unmittelbar unterstützt oder ent­lastet.

Fangen wir bei den Kleinsten an: Seit Monaten fordern ExpertInnen und PädagogInnen 1 Milliarde Euro für Kinderkrippen und Kindergärten. Diese Milliarde ist im Budget ganz einfach nicht zu finden, auch dann nicht, wenn wir tagelang suchen würden, geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ganz im Gegenteil – der Herr Minister hat es ja auch zuge­geben –: Für das kommende Jahr sind heiße 142,7 Millionen Euro für Kinderkrippen und Kindergärten budgetiert, die wir aber aus der 15a-Vereinbarung eh schon kennen.

Ich frage Sie wirklich: Wie genau soll diesem riesigen Mangel an Kinderbildungsplätzen begegnet werden? Wie? Noch dazu müssen diese für Mütter, für Eltern bezahlbar sein. Wie reagieren Sie auf den Protest der PädagogInnen und BetreuerInnen, die ja auch auf den Straßen unterwegs waren, Herr Bundesminister, wie auf den Fachkräftemangel und wie auf die andauernde Unterbezahlung? (Beifall bei der SPÖ.) – Finanziell gar nicht, wir finden im Budget gar nichts! Das ist traurig, denn die Kinder sind wirklich die größten VerliererInnen dieser Krise, und sie können nicht länger warten. Deshalb braucht es so­fort einen ersten wichtigen Schritt: Her mit dem Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenlosen Kinderbildungsplatz (Beifall bei der SPÖ), der von Ex-Kanzler Kurz ver­hindert wurde! – 1,2 Milliarden Euro wurden aus Eitelkeit ganz einfach verhindert. Das ist eine Verhöhnung der Kinder, der Eltern und vor allem der Frauen.

Kommen wir zur akuten Coronasituation! Die letzten Tage und Wochen waren hinsicht­lich der Regierungskommunikation ehrlich gesagt eine absolute Katastrophe (Zwischen­ruf der Abg. Salzmann), auch im Bildungsbereich, leider: ein Hin und Her, von heute auf morgen PCR-Testungen anstelle von Antigentestungen! Braucht es in der Volksschule doch FFP2-Masken oder reicht der Mund-Nasen-Schutz? – Es ist ein Problem, so zu argumentieren und so zu kommunizieren, weil das Unsicherheiten und Ängste schürt; es sorgt vor allem auch dafür, dass man einfach nicht mehr mitmacht – und das geht so nicht, Herr Bundesminister. Was tun Sie ehrlich, um dieses Chaos künftig zu verhindern? Es herrscht nämlich wirklich Chaos – und die Adresse ist leider die Regierungsadresse.

Nun zu den Unis und Fachhochschulen: Ja, es gibt mehr Gelder für Unis, aber für Fach­hochschulen sind heiße 6,4 Millionen Euro vorgesehen – und das sind Peanuts im Bud­get. Gleichzeitig stellen wir uns die Frage – Kollegin Kuntzl ist darauf eingegangen ‑: Wann erhöhen Sie endlich die Studienbeihilfe? Studierende sind am Limit, sie leiden ungemein an der Teuerung, und Studijobs sind weggefallen. Was ist mit den Studieren­denwohnheimen? Sie investieren leider nichts darin – das ist ein Konflikt, den wir beide schon länger austragen. Studierende leiden leider auch psychisch. Welche Maßnahmen, Herr Bundesminister, treffen Sie, um Studierende wirklich, wirklich zu schützen? Es ist nämlich Ihre Aufgabe, für beste Rahmenbedingungen für Studierende zu sorgen. Wir hören und lesen leider seit 20 Monaten nichts. (Beifall bei der SPÖ.) Von Coronamaß­nahmen im Sinne der Studierenden gibt es übrigens auch nichts im Budget zu finden.

Abschließend – meine Zeit ist zu Ende (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – bitten wir Sie: Nehmen Sie Ihre Aufgabe umfassend wahr und seien Sie bitte endlich ein Minister für Kinder, SchülerInnen und Studierende, erheben Sie Ihre Stimme! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

18.33

Präsidentin Doris Bures: Zu diesem Themenbereich ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Damit schließe ich auch diese Debatte.

Wie vereinbart werde ich diese Sitzung nun bis morgen, 9 Uhr, unterbrechen. Wir begin­nen morgen mit den Kapiteln Frauen und Gleichstellung, Familie und Jugend. – Ich wün­sche Ihnen allen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist unterbrochen.