9.16

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Budget für Frauen und Gleichstellung wurde seit dem Jahr 2020 um sagenhafte 81 Prozent erhöht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Liebe Frau Kollegin Holzleitner, ich unterstelle Ihnen jetzt, dass Sie genau aus diesem Grund mit keinem Wort auf das vorliegende Budget eingegangen sind, sondern über ganz andere Dinge gesprochen haben, die mit dieser UG 10 gar nichts zu tun haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Doch! – Abg. Greiner: Hallo?! Das sind aktuelle ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich könnte jetzt auf jedes einzelne der Themen replizieren, die Sie da eben in die Diskussion geworfen haben. Ich suche mir aber nur eines aus, weil es mich wirklich am allermeisten ärgert, was Sie uns schon seit Wochen unterstel­len. (Ruf bei der SPÖ: ... Zahlen genannt!) Da geht es um den Rechtsanspruch für den Kinderbetreuungsplatz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie unterstellen, dass 2016 verhindert worden ist, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz gibt. (Abg. Bayr: Das war der Kurz! – Abg. Einwallner: Das sind nun einmal Fakten! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Kurz hat das verhindert!) Das stimmt mitnichten, und ich erkläre es Ihnen jetzt. Ich bitte auch, dass Sie zuhören und diese Unwahrheit nicht mehr wiederholen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das war der Kurz! Das war der Kurz! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es ging nicht um den Rechtsanspruch für einen Kinderbetreuungsplatz, sondern es ging tatsächlich darum, erstens die Nachmittagsbetreuung in den Schulen auszubauen. Zwei­tens wurden seit dieser Zeit von unserer Regierung 1,6 Milliarden Euro für die Kinder­betreuung in Österreich ausgegeben (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), und es wird weiteres Geld ausgegeben werden. (Abg. Bayr: Ohne Rechtsanspruch!) Die Frau Mi­nisterin wird auch nächstes Jahr wieder mit den Bundesländern verhandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie müssen sich keine Sorgen machen: Die Kinderbetreuung in Österreich wird so aus­gebaut werden, dass sie wirklich auch für alle nützlich ist. (Abg. Bayr: Ohne Rechtsan­spruch! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... gestohlen! – Abg. Heinisch-Hosek: ... Kinderbe­treuung reden! – Abg. Herr: ... keinen Rechtsanspruch!)

Jetzt doch noch zum Budget für Frauen, weil wir dafür eine Erhöhung um 81 Prozent geschafft haben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Großteil dieses Budgets wird in den Gewaltschutz fließen. Das möchte ich Ihnen entgegenhalten, denn Sie behaupten ja immer, dass – unter Anführungszeichen – „nur“ dieses Geld verwendet wird. Auch das stimmt mitnichten. Es sind sehr viele Ministerien in den Gewaltschutz miteingebunden. Das wissen Sie ganz genau. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Der Frau Minis­terin ist es zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen gelungen, dass es insgesamt noch viel mehr Geld für den Gewaltschutz gibt, zum Beispiel im Innenministerium, im Justizministerium oder im Sozialministerium. Auch das Familienministerium und das In­tegrationsministerium leisten einen größeren Beitrag zum Gewaltschutz.

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass in den Ministerien auch sehr viel für den Gewaltschutz getan wird, das nicht im aktuellen Gewaltschutzpaket enthalten ist. Zum Beispiel werden im Innenministerium schon seit Jahren Polizistinnen und Polizisten spe­ziell ausgebildet. Ziel ist es – Sie brauchen gar nicht zu lachen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie wissen es genau (Abg. Heinisch-Hosek: Ich lach’ nicht über Sie! – Zwi­schenruf des Abg. Kollross) –, dass in allen Polizeistationen mindestens eine geschulte Person zugegen ist, wenn eine Frau mit Gewalterfahrung zur Polizei kommt. Es gibt in Wien neuerdings Supportteams bei der Polizei, die die Frauen von der ersten Minute an begleiten, die die Fälle begleiten und versuchen, die Polizisten so zu unterstützen, dass das Bestmögliche für die betroffenen Frauen getan wird.

Ich möchte noch anfügen, weil die SPÖ das immer geflissentlich weglässt: Gewaltschutz ist nicht nur Bundessache, Gewaltschutz ist auch Länder- und Gemeindesache. In den Ländern wird sehr viel für den Gewaltschutz getan. Derzeit werden die Frauenhäuser ausgebaut, in Tirol zum Beispiel wird es in meinem Heimatwahlkreis, im Oberland, ein neues Frauenhaus geben. In Vorarlberg wurde am Landeskrankenhaus eine wirklich extrem tolle forensische Ambulanz eröffnet, in der die Frauen forensisch so untersucht werden, dass nachher, bei der Beweisführung, die richtigen Daten vorliegen.

Hören Sie also bitte endlich, endlich auf, zu behaupten, dass nichts getan wird! Unsere Frauenministerin vernetzt sich mit allen, die im Gewaltschutz tätig sind, und hat in den letzten zwei Jahren wirklich unglaublich viel erreicht. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mühlberg­huber. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)