9.53

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kollegin Ecker hat soeben gesagt, wir brauchen eine Ministerin, die sich für Familien und Frauen einsetzt. – Ich bin froh, sagen zu können, mit unserer Frau Mi­nisterin Raab haben wir eine solche Ministerin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Frau Minister, als Familiensprecher möchte ich gleich zu Beginn wirklich gratulieren. Wenn man weiß, dass Österreich mit über 7 Milliarden Euro – 7,687 Milliarden Euro – im internationalen Vergleich ein extrem hohes Familienbudget hat, dann kann man Ihnen einfach nur gratulieren, dass wieder eine Erhöhung erreicht werden konnte.

Meine Damen und Herren! Mit diesen 52 Millionen Euro an Erhöhungen im Familien­budget ist einfach vieles möglich. Es ist möglich, dass die Finanzierung der Familien­leistungen, wie zum Beispiel des Wochengeldes, der Kinderbetreuung und der Familien­beihilfe, sichergestellt ist und dass auch für die steigenden Auszahlungen, wie zum Bei­spiel bei Wochengeld, Schülerfreifahrten und Leistungen an Sozialversicherungsträger, eben auch entsprechend Vorsorge getragen wurde.

Wichtig ist aber auch, zu erwähnen – ich glaube, das sollten wir als familienpolitisch Verantwortliche nicht übersehen –, dass auch der Budgetdienst klar prognostiziert hat, dass bei der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Flaf – das wichtige Instrument der Finanzierung der Familienleistungen in unserem Land – ab 2022 wieder Überschüs­se schreiben wird, und das sollte uns allen ein großes Anliegen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Wichtig ist auch – es ist auch ein lang gehegter und geäußerter Wunsch –, dass für Familienberatungsstellen und Kinderschutzzentren ab 2022 mehr Geld zur Verfügung steht, nämlich zusätzliche 3 Millionen Euro, und ich glaube, auch das ist ein richtiges, wichtiges Signal.

Auch wenn der Familienbonus keine unmittelbare Familienleistung, sondern eine Steu­erleistung ist, möchte ich doch darauf hinweisen. Mit der Erhöhung des Familienbonus von 1 500 Euro auf 2 000 Euro pro Kind und Jahr werden Familien in diesem Land er­heblich und nachhaltig unterstützt. Es sind 75 Millionen Euro im Voranschlag 2022 und 1,55 Milliarden Euro von 2022 bis 2025, die für Familien zur Verfügung stehen, und das, meine Damen und Herren, ist meiner Meinung ein wunderbarer, großartiger Schritt. (Bei­fall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Im Sozialbereich haben wir für Familien, die wenig Einkommen haben, den Kindermehr­betrag von 250 Euro auf 450 Euro angehoben – auch das eine wichtige familienpoliti­sche Leistung, die man nicht genug betonen kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man muss dazusagen, dass dieser Kindermehrbetrag sogar als Negativsteuer ausbezahlt wird, also für diejenigen, die keine Steuern zahlen, wird es auch als Negativsteuer aus­bezahlt. Was wenig erwähnt wird, aber hier auch einmal gesagt werden soll, ist, dass auch für Kinder über 18 Jahre, die in Ausbildung sind, der Familienbonus ebenfalls auf 650 Euro pro Jahr und Kind angehoben wurde.

Da aber auch immer wieder gesagt wird, dass die kalte Progression all diese Maßnah­men auffressen würde und dass das ja linke Tasche, rechte Tasche sei, möchte ich Ihnen einfach sagen: Lesen wir doch einmal gemeinsam, was der Budgetdienst in der Budgetanalyse dazu sagt!

Der Budgetdienst sagt sehr klar – ich möchte Herrn Dr. Berger auch Danke dafür sagen, dass er uns da immer die besten Unterlagen liefert –: „Die Kalte Progression wurde seit der letzten großen Steuerreform 2016 durch die seither beschlossenen und geplanten Maßnahmen [...] mehr als ausgeglichen. Im Jahr 2024 werden die Lohn- und Einkom­mensteuereinnahmen um rd. 5 % niedriger sein [...]. Insbesondere Haushalte mit Kin­dern werden besser gestellt, weil sie vom Familienbonus profitieren.“ – Das ist in der Analyse des Budgetdienstes nachzulesen, und ich möchte es doppelt und dreifach unter­streichen.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung aus ÖVP und Grünen bekennt sich klar dazu, dass wir auch in Zukunft den Weg gehen werden, dass die Leistungsträger, dieje­nigen, die in diesem Land fleißig arbeiten, auch entlastet werden und dass Familien von uns unterstützt werden.

Frau Minister, abschließend möchte ich Ihnen nochmals für das erzielte Ergebnis Danke sagen und alles Gute für die Zukunft wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

9.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. Bei ihm steht das Wort. – Bitte sehr.