10.03

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Bernhard hat in seiner Rede behauptet, dass im Jahr 2016 verhindert worden sei, dass 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau von qualitätsvoller Kinderbetreuung hätten bereitgestellt werden sollen. – Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Richtig ist vielmehr, dass mit diesen 1,2 Milliarden Euro ein rotes Prestigeprojekt hätte vorangetrieben werden sollen (Widerspruch bei der SPÖ), das die Gesamtschule im verschränkten Unterricht zum Ziel gehabt hätte, unter Ausschluss aller Bundesländer, und das ist mit der ÖVP nicht zu machen! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

10.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Auch das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Anmerkung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dziedzic. – Bitte.