10.16

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Ich möchte mit einer erschütternden Nachricht beginnen, die vielleicht einige von Ihnen auch mitbekommen haben: Vergangene Woche wurde in Wien im 13. Bezirk ein junger Mann, der sich bei seiner Mutter geoutet hatte, verprügelt, kranken­hausreif geprügelt. Es ist zu einem Polizeieinsatz gekommen und auch die Polizistin wurde attackiert, weil die Mutter, die Eltern so außer sich waren über das, was eigentlich so selbstverständlich ist, nämlich dass dieser junge Mann seinen Eltern erzählt hatte, dass er eben schwul ist.

Das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn wir wissen, dass wir in Österreich immer noch ein massives Problem mit homophober Gewalt haben. Das zeigt auch die Studie der EU-Grundrechteagentur, die belegt, dass in Österreich 10 Prozent aller LGBTIQ-Personen in den letzten fünf Jahren physische Gewalt und 40 Prozent im letzten Jahr Diskriminie­rung am Arbeitsplatz erfahren haben. Österreich liegt diesbezüglich nicht gut, Österreich liegt im oberen EU-Durchschnitt – aber nicht im positiven Sinne, wenn Sie verstehen, was ich meine.

Kollege Marchetti hat gestern beklagt, dass die Opposition alles immer nur kritisiert und hier jedes einzelne Budget auseinandernimmt. Abgesehen davon, dass es zur Kernauf­gabe der Opposition in einer Demokratie gehört, die Kontrollfunktion wahrzunehmen: Was bleibt uns denn anderes übrig, gerade auch in diesem Bereich? Wenn man ins Budget blickt, dann muss man feststellen, wie viel dieser Regierung LGBTIQ-Personen wert sind, nämlich keinen einzigen Cent. Kein einziges konkretes Projekt, kein einziger Aktionsplan ist diesem Bereich gewidmet.

Darüber hinaus: Wenn man Sie, Frau Bundesministerin, im Ausschuss nach dem Umset­zungsstand des Verbotes von Konversionstherapien fragt – etwas, das einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde und wofür Sie im Entschließungstext als zuständige Mi­nisterin genannt werden –, dann sagen Sie, das liege nicht in Ihrer Zuständigkeit. Wenn man Sie nach psychologischer Unterstützung für LGBTIQ-Jugendliche im Outingprozess fragt, dann sagen Sie, das liege nicht in Ihrer Zuständigkeit. Und wenn man Sie auf das Faktum anspricht, dass die Suizidalität, also die Neigung zu Selbstmord, in dieser Per­sonengruppe verfünf- bis versechsfacht ist, dann sagen Sie, das liege nicht in Ihrer Zu­ständigkeit.

Ich kann da an Kollegin Brandstötter anschließen und Sie fragen: Was liegt denn ei­gentlich in Ihrer Zuständigkeit? (Beifall bei den NEOS.) Auch im Frauenbereich äußern Sie sich ja zu vielen Projekten, die sozusagen ein bisschen in Richtung Querschnitt­materie gehen, sehr ähnlich.

Ich möchte abschließend und auch in Anlehnung an das, was Kollege Marchetti gesagt hat – die Opposition kritisiere ja nur –, festhalten: Gerade in diesem Bereich kritisieren wir eben nicht nur. In Wien, wo unser Vizebürgermeister auch für diesen Bereich, näm­lich für Gleichstellungsfragen, ressortverantwortlich ist, werden wir etwas ganz Konkre­tes umsetzen, und zwar noch in dieser Legislaturperiode, nämlich das erste queere Ju­gendzentrum in Österreich. Wir werden also einen Safe Space für LGBTIQ-Jugendliche schaffen. Der Prozess startet nächstes Jahr, und das wird noch in dieser Legislaturpe­riode umgesetzt. Auch solche Initiativen würde ich mir von Ihnen bundesweit wünschen, Frau Bundesministerin. (Beifall bei den NEOS.)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Wort steht nun bei der Frau Bundesminister. – Ich darf Sie bitten.