10.37

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Das Frauenbudget wird auch im Jahr 2022 steigen, das ist gut und richtig. Wir haben das schon mehrfach gehört, und Sie sind offenbar mit diesem Budget auch zufrieden, aber: Kann man aber mit einem Frauenbudget von 18,4 Millionen Euro zufrieden sein? – Ich sage: Nein. Als Vorstandsmitglied einer Frauenberatungsstel­le, als Politikerin, der Gewaltschutz wirklich ein großes Anliegen ist, als Frauenpolitikerin, als Feministin kann ich mit einem Frauenbudget von 18,4 Millionen Euro einfach nicht zufrieden sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, die Mittel für den Gewaltschutz sind angehoben worden – wir anerkennen das und wir sehen, dass auch in den anderen Ministerien eine entsprechende Anhebung des Gewaltschutzbudgets vorgenommen worden ist. Das ist angesichts von 26 Femiziden in diesem Jahr, angesichts von 224 Femiziden seit 2014 – 224 Frauen, die durch die Hand ihres Partners, Ex-Partners ermordet worden sind – auch dringend notwendig! Das kön­nen wir nicht einfach so hinnehmen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kris­per und Seidl), da dürfen wir uns auch nicht auf dem jetzt Erreichten ausruhen, Frau Ministerin! Wir müssen tagtäglich weiter daran arbeiten.

Was passiert aber abseits des Gewaltschutzes im Frauenressort? – Wir erleben gerade, dass Frauen in dieser Coronakrise besonders betroffen sind. Viele Studien bestätigen, dass Frauen mehrfach belastet sind und der Druck auf Frauen enorm gestiegen ist. Wo finden wir aber tatsächlich die Mittel, die da entgegenwirken? Immer noch arbeiten Frauen im Vergleich zu Männern 68 Tage im Jahr gratis, die Gehaltsschere hat sich immer noch nicht geschlossen. Wo finden wir die Mittel, die da konkret entgegenwirken? (Beifall bei der SPÖ.)

Wo sind die Mittel für die Erhöhung der Basisförderungen für die Frauen- und Mädchen­beratungsstellen, die in dieser Krise so besonders gefordert und so dringend notwendig gewesen wären?

Wo sind die zusätzlichen 3 000 Plätze in den Gewaltschutzeinrichtungen, die auch der Österreichische Frauenring und die Allianz gewaltfrei leben so dringend einfordern?

Und auch, wenn es der ÖVP nicht gefällt: Wo sind die zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen? (Beifall bei der SPÖ.) Wo ist die Kinderbetreuungs­milliarde, die Sebastian Kurz 2016 verhindert hat, um seine eigene, persönliche Karriere damit anzukurbeln und zu fördern? (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Frau Ministerin, wenn Sie, wie Sie gesagt haben, die Vereinbarkeit von Job und Familie ernst nehmen, wenn Sie da tatsächlich aktiv Maßnahmen setzen wollen, dann müssen Sie diesen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einfordern, dann müssen Sie diese Kinderbetreuungsmilliarde auch im Budget einfordern und dafür sorgen, dass tatsächlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, jeder in den Gewaltschutz investierte Euro und Cent sind richtig, wichtig und notwen­dig. Aber, Frau Ministerin, als Frauenministerin muss der Kampf für ein selbstbestimmtes Leben, muss der Kampf für ökonomische Unabhängigkeit der Frauen, muss der Kampf dafür, dass es endlich echte Gleichstellung gibt, immer Ihr vorrangiges Ziel sein, und das muss sich auch im Budget entsprechend widerspiegeln. Das ist letztendlich auch ein Gewaltschutzmittel und eine Maßnahme, um Gewaltprävention zu betreiben. In diesem Sinne kann ich mit diesem Budget nicht zufrieden sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte sehr.