10.41

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminis­terin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sabine Schatz, wir kommen ja aus dem­selben Bezirk, dem Bezirk Perg. In einem Punkt muss ich dir leider widersprechen, wenn wir von Kinderbetreuungsgeld, von mehr als 1 Milliarde Euro und vom Jahr 2016 spre­chen: Da ist es nicht um einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gegangen (Abg. Heinisch-Hosek: O ja! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), zum Beispiel für Zwei-, Drei- oder Vierjährige, sondern da ist es um nicht mehr und nicht weniger als um eine verpflichtende Nachmittagsbetreuung gegangen. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein! – Wei­tere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Das macht auf freiwilliger Basis durchaus Sinn. Wenn wir jedoch von verpflichtender Nachmittagsbetreuung, verschränkter Gesamtschule sprechen (anhaltende Zwischen­rufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann reden wir nicht mehr vom Fußballtraining oder der Musikstunde in der Musikschule um 14 oder 16 Uhr, sondern dann sind die Kinder nur mehr in der Schule. Und das ist nicht unser Zugang. Das ist vielleicht für Wien richtig, aber nicht für ganz Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: ... von der ÖVP bist, dass du hier die Unwahrheit sagen kannst?)

Irgendwann wäre der Zeitpunkt, dass man der Wahrheit die Ehre gibt und sagt, worum es wirklich gegangen ist und worum nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Liebe Frau Bundesministerin, das Budget in der Höhe von fast 7,7 Milliarden Euro, das Sie verwalten, gestalten, ermöglicht es, dass wir unsere Stellung in Richtung monetärer Familienleistung, was die Geldleistungen betrifft, entsprechend halten, dass man viele Projekte weiterentwickeln kann, wo es beispielsweise um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, also um wichtige Dinge. Ich glaube, dass es bei manchen Dingen dann aber schon auch darauf ankommt und man berücksichtigen muss, in welcher Region man zu Hause ist. Ein verpflichtender Anspruch auf gewisse Dinge ist in einer Stadt oder in einem Ballungsraum sicherlich wesentlich leichter zu gestalten als in ländlichen, peri­pheren Räumen, die dünn besiedelt sind. Man muss, glaube ich, bei diesen Dingen ein­fach auf die Realitäten Bezug nehmen und schauen, wie man Lösungen in Richtung Zukunft zustande bringen kann, damit die Familien auch in der Zukunft die Wahlmög­lichkeiten haben, aber mehr Chancen in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben sind. Das ist ein wichtiger Punkt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Familie ist die Keimzelle. Ich glaube, dass die Kinder in der Familie – auch wenn sich das Familienbild vielleicht etwas verändert hat; wir haben viele Patchworkfamilien – viel lernen, nämlich zum Beispiel auch, dass es Rechte und Pflichten gibt, dass es auch um Grenzen geht und dass man aufeinander Rücksicht nimmt.

Ich habe in der Schule unter anderem auch einmal gehört, dass meine Freiheit dort auf­hört, wo ich die Freiheit des anderen eingrenze. Wenn ich an die Phase der vierten Welle der Coronapandemie denke, dann muss ich sagen, es wäre vielleicht an der Zeit, sich auch darauf zu besinnen: Was ist meine persönliche Freiheit und wodurch grenze ich die Freiheit des anderen ein?

Geschätzte Damen und Herren – und da richte ich mich vor allem an jene, die uns jetzt zuschauen –, es geht auch darum, dass man nicht alles glauben soll, was im Internet zu finden ist, sondern dass man sich tatsächlich auf Experten verlässt. Und wenn die über­wiegende Mehrheit der Wissenschafter und Mediziner sagt (Zwischenruf bei der SPÖ), dass Impfen vernünftig ist, dann wird es wahrscheinlich nicht verkehrt sein.

Es passt nicht ganz zusammen, wenn eine Fraktion in diesem Hause hinter vorgehal­tener Hand sagt: Es sind eh mehr als die Hälfte von uns geimpft!, aber draußen sagt: Das ist ja furchtbar! Solch ein Blödsinn, das brauchen wir nicht, uns tut das nichts! – Schauen wir uns einfach die Realität an! Nehmen wir die Dinge sozusagen zur Kenntnis, schauen wir aber auch, dass wir in der Gesellschaft das machen, was in der Familie wichtig ist: aufeinander Rücksicht nehmen, nachdenken, welchen Beitrag man leisten kann (Abg. Kollross: Dem Haslauer sagen!), dann wird es uns vielleicht gemeinsam besser gehen! (Beifall bei der ÖVP.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte.