11.28

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesmi­nister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Was du in deinem Rede­beitrag nicht dazugesagt hast, lieber, sehr geschätzter Kollege Muchitsch – du bist auch aus der Steiermark –, ist, dass wir in den letzten Monaten durchwegs und ausschließlich positive Meldungen vom Arbeitsmarkt bekommen haben, erst letzte Woche die aktuelle Statistik.

Es sind aktuell um 22 000 Menschen weniger arbeitslos als vor zwei Jahren, also vor der Coronakrise. Ich habe schon gestern in meinem Redebeitrag zur Sozialpolitik ge­sagt: Die beste Sozialpolitik ist eine offensive Arbeitsmarktpolitik, denn Arbeit ist zum einen natürlich wichtig, um ein Einkommen zu generieren, um leben zu können, um seine Familie erhalten zu können, aber Arbeit ist im Leben auch ein ganz entscheidender Teil zur Sinnerfüllung. (Beifall bei der ÖVP.) Daher müssen wir gemeinsam – da bin ich voll bei Beppo Muchitsch – alle Anstrengungen unternehmen, damit auch jene 271 000 Men­schen, die derzeit arbeitslos sind, eine realistische Chance haben, einen Job zu finden.

Es ist ganz sicher auch der Coronapandemie geschuldet, dass in den letzten Monaten so ein starker Fokus auf Arbeitsmarktpolitik gelegt wurde.

Es ging natürlich in Zeiten von Lockdowns – wir hoffen ja, dass wir die nächste Zeit trotz aller Vorzeichen gut überstehen – darum, dass es ganz wichtig war, Arbeitsplätze abzu­sichern. Das erste Maßnahmentool dafür war nun einmal die Ausweitung der Kurzarbeit, um eben auch Einkommen zu sichern. Wenn man sich die Zahlen vergegenwärtigt – das ist nämlich sehr exemplarisch –: Im Jahr 2019 haben wir in Österreich für Kurzarbeit seitens des Bundesbudgets 2,2 Millionen Euro ausgegeben, im Jahr 2020 – also im Vorjahr, in Zeiten der Pandemie – 5 500 Millionen Euro, im heurigen Jahr rechnen wir mit etwa über 3 000 Millionen Euro und im kommenden Jahr haben wir im Budget 200 Millionen Euro vorgesehen, also deutlich weniger. Wir hoffen also, dass diese Phase der Kurzarbeit nicht mehr in dem Ausmaß notwendig sein wird, wie sie es in der Hoch­phase der Pandemie war.

Aber zur aktiven Arbeitsmarktpolitik: Diese hat eben eine ganz besondere Bedeutung, Beppo Muchitsch hat es angesprochen. Ja, es ist eine ganz große Aufgabe, Langzeit­arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Beppo hat auch die aktuelle Zahl erwähnt: Derzeit sind circa 114 000 Menschen langzeitarbeitslos. Was du aber nicht dazugesagt hast, Herr Kollege Muchitsch, ist die Tatsache, dass im April des heurigen Jahres 148 000 Men­schen langzeitarbeitslos waren. Es ist also mit diesen bisherigen Programmen gelungen, die Anzahl innerhalb von sieben Monaten von 148 000 auf 114 000 zu reduzieren. Eine große Anzahl hat also bereits wieder einen Job gefunden. Das war also aktive Arbeits­marktpolitik, die eben seitens der Regierung auch ganz massiv betrieben worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Für das kommende Jahr haben wir ja genau dafür die Aktion Sprungbrett, und da wird es uns ganz sicher gelingen, unter die 100 000 zu kommen. Da bin ich mir ganz sicher, das traue ich mich heute hier zu sagen. Mit diesen 250 Millionen Euro, die wir im kom­menden Jahr auch für die Aktion Sprungbrett einsetzen werden, werden wir weitere wichtige Maßnahmen setzen.

Es gab – sicher auch durch die Pandemie bedingt – noch nie in der Zweiten Republik eine derartig große Qualifizierungsoffensive wie im aktuellen Jahr und wie es auch im kommenden Jahr der Fall sein wird. Bis zu 700 Millionen Euro sind für drei Jahre vor­gesehen, um Arbeitslose zu qualifizieren und damit ganz klar auch in verschiedenen Bereichen dem großen Fachkräftemangel entgegenzuwirken. 100 000 Arbeitslose sol­len in diesem Bereich der Coronajoboffensive profitieren.

Damit das alles gut abgewickelt werden kann, brauchen wir natürlich ein funktionieren­des AMS. Auch da gilt allen, die sich dort bemühen, großer Dank. Damit aber auch dort Personal aufgestockt werden kann, wird für den Personal- und Sachaufwand im zu­künftigen Budget eben auch ein zusätzlicher Betrag von 33,5 Millionen Euro zur Verfü­gung gestellt.

Zu guter Letzt, Herr Bundesminister, danke auch für die Initiative, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenversicherung zu überprüfen und zu überdenken. Du hast einen Re­formprozess gestartet: In zwei Wochen gibt es einen gemeinsamen Arbeitslosenversi­cherungsgipfel, eine Enquete hier im Parlament, um gemeinsam zu diskutieren, woran wir noch Änderungen vornehmen müssen, um dieses Mismatch – einerseits viele offene Stellen, auf der anderen Seite eine erkleckliche Anzahl von Arbeitslosen – eben besser in Einklang zu bringen.

Diese Reformen werden wir gemeinsam vorantreiben. Die budgetären Voraussetzungen dafür werden mit dem Budget 2022 jedenfalls sehr gut geschaffen. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belako­witsch. – Bitte.