11.55

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ja, der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Monaten sehr positiv entwickelt, aber man muss ehrlicherweise dazusagen, geschätzte Damen und Herren, vor allen Dingen Sie, Herr Bundesminister: Da können Sie nichts dafür. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es war die Konjunktur, die das angestellt hat. Wir haben ein hohes Wachstum, wir haben volle Auftragsbücher, die Menschen arbeiten Tag und Nacht. (Abg. Hörl: Du kommst daher wie der Danninger!) Das sind die Faktoren, die diesen guten Umstand herbeige­führt haben. Wir wissen eh nicht, wie sich das in den nächsten Tagen und Wochen ent­wickeln wird. Es ist schon angesprochen worden, die Situation mit Corona ist ja nicht einfach und sehr schwerwiegend.

Ich frage Sie schon, Herr Bundesminister: Was ist eigentlich aus den Maßnahmen ge­worden, die Sie so kräftig angekündigt haben? Eine Pressekonferenz jagt die andere. Coronaarbeitsstiftung: Was ist aus der Coronaarbeitsstiftung geworden? Wir haben nichts gehört.

Markus, Kollege Koza, du hast die Umweltstiftung angesprochen. Ja, die ist ganz, ganz wichtig, aber bitte nicht nur davon sprechen. Es müssen einmal Realitäten geschaffen werden. Fangt an damit und wartet nicht ewig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sonst haben wir wirklich nur Überschriften und alles ist Schall und Rauch – und das wollt ihr doch wohl selber auch nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist heute schon angesprochen worden. Kollege Pöttinger, Sie haben gesagt, die Aktion 20 000 hat nicht gefruchtet. Es waren ÖVP-Gemeinden, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die dankbar waren, dass es diese Aktion gab, und die sie auch in Anspruch genommen haben. (Abg. Hörl: Das ist ein Blödsinn!) Machen Sie diese Aktion nicht madig! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der Abschaffung, mit der Niederwalzung dieser Aktion haben Sie den älteren Arbeit­nehmern in Wirklichkeit die Hoffnung genommen. (Abg. Hörl: Die Gewerkschaft ...!) Es war ganz dramatisch, was da geschehen ist. Die ältere Generation war Ihnen damals und ist Ihnen in Wirklichkeit heute noch wurscht, und Sie überlassen sie ihrem Schicksal.

Herr Bundesminister, ich habe mit Erstaunen – vorgestern war es, glaube ich – Ihre APA-Aussendung gelesen. „Der Standard“ hat heute auch noch ein bisschen etwas da­rüber berichtet. Sie haben da zur Altersteilzeit gemeint, die Blockvariante sei nicht im Sinne des Erfinders. Sie wollen darüber nachdenken. – Kolleginnen und Kollegen, bisher war es immer so: Wenn der Herr Bundesminister nachzudenken anfängt, dann haben die Arbeitnehmer etwas Böses zu erwarten. Da ja die Blockvariante schon so massiv verschlechtert wurde, stellt sich schon die Frage: Heißt das, Sie wollen die Blockvariante ganz abschaffen, Herr Bundesminister? Wenn Sie das im Schilde führen, kann ich von dieser Stelle aus sagen: Sie werden mit einem ganz heftigen Widerstand von uns rech­nen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Ein paar Tage haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre gehackelt haben und fleißig waren, noch die Chance, ohne Abschläge in Pension gehen zu können. Sie haben bewirkt, dass ab 1.1. nächsten Jahres diese Abschläge wieder eingeführt werden. 5 000 Euro pro Jahr nehmen Sie den Menschen weg. Wir werden nicht aufgeben, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dafür zu kämpfen, dass auch weiterhin die Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, keine Abschläge in Kauf nehmen müssen. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Wir werden morgen Anträge einbringen und wir werden sehen, wie sich vor allen Dingen die ÖVP verhalten wird. – In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.58

Präsidentin Doris Bures: Wie Präsident Sobotka bereits angekündigt hat, werde ich die Sitzung kurz unterbrechen.

Ich ersuche die Mitglieder der Präsidialkonferenz, kurz für eine Sonderpräsidiale in dem Raum hinter mir zusammenzutreffen, und unterbreche bis 12.10 Uhr, also für knapp über 10 Minuten, die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.