12.49

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Kirchbaumer, zum Thema Langzeitbeschäftigungslosigkeit: Die damalige Aktion 20 000 wurde von sehr vielen ÖVP-Gemeinden genutzt. Die damalige Sozial­ministerin Hartinger-Klein hat sie ohne Evaluierung gestoppt. Wir können heute deshalb gar nicht sagen, um wie viel erfolgreicher sie noch hätte sein können. Es haben dadurch wirklich viele Menschen wieder Beschäftigung gefunden. Unser neuer Vorschlag, die Aktion 40 000, wurde von Ihnen ja leider nicht einmal diskutiert.

Ich glaube, es war Kollege Pöttinger, der heute in seiner Rede gemeint hat: Es hat ja niemand gewusst, wie sich das alles entwickeln wird!

Ich möchte eine Lanze für die Wissenschaft brechen. Die Wissenschafterinnen und Wis­senschafter haben sehr wohl berechnet, was kommen wird, und ich empfinde es als sehr spät – aber es ist zum Glück doch passiert –, dass sich Salzburg und Oberösterreich jetzt entschlossen haben, strikte Maßnahmen zu setzen. Wer weiß, was wir noch brau­chen.

Damit verbunden, Herr Bundesminister, ist eine Berufsgruppe – jetzt zum Thema Arbeit und zum Budget kommend –, die wirklich knapp vor dem Ausbrennen ist, das sind alle Men­schen, die im Gesundheitsbereich tätig sind: die Ärztinnen und Ärzte, die Gesundheits- und KrankenpflegerInnen, aber auch alle anderen Menschen, die im medizinischen Be­reich arbeiten, die tagtäglich kündigen. Wir verlieren also Leute. Die, die noch da sind, sind am Limit oder darüber. Genau hier ist eine groß angekündigte Pflegeoffensive dis­kutiert worden, wobei ich nicht ganz spüre oder weiß, wie die sich jetzt auch budgetär niederschlägt. Wir sind der Auffassung, dass es notwendig wäre, die Mittel für das Fach­kräftestipendium nicht nur zu verdoppeln, sondern diese Mittel auch für die tertiäre Aus­bildung zur Verfügung zu stellen. Vielleicht können Sie uns noch Auskunft geben, wo die Bemühungen dieser Umschulungsoffensive sind.

Zwei Gruppen liegen mir besonders am Herzen: Die Freistellung von ungeimpften Schwan­geren ist jetzt bis Jahresende befristet, aber die vielen geimpften Schwangeren – und ich glaube, die Zeit ist so dramatisch, dass wir nicht mehr unterscheiden können, weil sehr viele Impfdurchbrüche da sind – müssen miteinbezogen werden. Herr Bundesmi­nister, wo bleibt die Verordnung? Man müsste diese Maßnahme auch nicht nur bis 31.12. vorsehen, sondern noch bis nächstes Jahr verlängern.

Die zweite Gruppe – Menschen, die ein Attest bringen, einer Risikogruppe angehören ‑: das ist überhaupt mit 30. Juni ausgelaufen. Sie könnten mit dem Herrn Sozialminister längst geredet haben. Vielleicht haben Sie es auch getan. Kollegin Nussbaum hat jeden­falls den Herrn Gesundheitsminister gefragt, der hat aber von nichts etwas gewusst. Sie könnten sich gemeinsam darauf einigen, dass Sie auch dieser Gruppe eine Verlänge­rung zukommen lassen, das wäre auch höchst an der Zeit. Vielleicht geht das noch. Vielleicht schaffen wir es – so oft beschworen – alle gemeinsam. (Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeord­neter Josef Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.