12.54

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Der Arbeitsmarkt erholt sich, unsere Maßnahmen greifen – danke, Herr Minister! Unser Motto lautet: Hilfe zur Selbsthilfe. Ich wünsche mir für Österreich Fairness, Gerechtigkeit und Wohlstand. Es ist nur fair und gerecht, wenn alle, die arbeitsfähig und arbeitswillig sind, ihren gesell­schaftlichen Beitrag leisten und auch arbeiten gehen – das bedeutet dann Wohlstand.

In unserem Budget forcieren wir die Wiedereingliederung von arbeitsuchenden Perso­nen, mit der Coronajoboffensive investieren wir rund 700 Millionen Euro, beim Projekt Sprungbrett sind es 300 Millionen Euro. So sehr auch die Opposition unsere Maßnah­men hier im Parlament schlechtredet: Die Zahlen sprechen ganz klar eine andere Spra­che. Es ist schade, dass die Opposition kein gutes Wort über die Regierungsarbeit ver­liert. Ich denke, das ist eine von der Partei vorgegebene Hackordnung. Konstruktive Kri­tik schaut meiner Meinung nach anders aus. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Die Regierung hat sich in den letzten Monaten darum gekümmert, zahlreiche Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. FPÖ und SPÖ stellen in fast jeder Sitzung des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, so wie heute auch Kollegin Belakowitsch hier im Plenum, einen Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes – vermutlich um Wähler zu gewinnen. Das ist unseriöse und populistische Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau deshalb, liebe SPÖ und liebe FPÖ, passt mein Vorschlag für euer politisches Motto, und ich rufe es für euch noch einmal in Erinnerung: Land der Berge, Land der Äcker, wer was arbeitet, hat einen Pecker! – Das kann es für Österreich und die arbei­tenden Menschen nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist weder fair noch gerecht und bringt auch keinen Wohlstand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: ... die ar­beitslosen Menschen ... unfassbar ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nun zur Kurzarbeit: Das ist unser gemeinsames Projekt aus der SPÖ-ÖVP-Regierungs­zeit. Ich bezeichne die Kurzarbeit als unser gemeinsames Kind aus unserer Regierungs­ehe. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Auch wenn wir jetzt nicht mehr verheiratet sind, kümmern wir uns weiterhin anständig und ordentlich darum, das ist unsere Ver­antwortung für Österreich (Beifall bei der ÖVP) – immer auch im Dialog mit den Sozial­partnern, weil mir als christlichsozialer Gewerkschafterin das sehr wichtig ist. Sollte es notwendig sein, sind auch für nächstes Jahr wieder 200 Millionen Euro im Budget für die Kurzarbeit veranschlagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun noch zur Senkung der Einkommensteuer: 2021 haben wir mit dem niedrigsten Steu­ersatz begonnen und die Steuern von 25 auf 20 Prozent gesenkt. 2022 sind nun die beiden mittleren Stufen an der Reihe – daher eine Senkung von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent. Die hohen Einkommen werden nicht entlastet. Für den Unternehmer ist es keine Mehrbelastung, weil er für den Arbeitnehmer nicht mehr bezahlen muss. Un­term Strich erhält der Staat weniger Steuereinnahmen über das Einkommen. Gestärkt wird jedoch die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon heuer je rund 350 Euro mehr zur Verfügung haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nennt man Umwegrentabilität, denn, so hoffe ich doch, die meisten werden das Geld dann auch in Österreich ausgeben – zum Beispiel für Urlaub in Österreich oder für hochwertige österreichische Lebensmittel un­serer Bäuerinnen und Bauern –, und somit erhält der Staat wieder Steuern. Das ist ge­lebte Solidarität in Österreich.

Zum Abschluss: Dieses Budget ist in Zahlen gegossene arbeitnehmerfreundliche und ökosoziale Politik. Dieses Budget beschließen wir heute, und ich bin stolz darauf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.59

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Peter Weidinger zu Wort. – Bitte.