13.36

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Jetzt muss ich fast meine Rede umdrehen. Lukas Hammer hat das so kompliziert erklärt, dass es eh niemand verstanden hat, aber in Wirklichkeit ist es ganz einfach. (Ruf bei der ÖVP: Na so schwierig war es auch nicht! – Abg. Lukas Hammer: Ihr habt das noch nie verstan­den! Das ist ja das Problem!)

Mit Steuerpolitik kann man diese Situation nicht ändern, sondern mit einem Angebot kann man sie ändern, und da bin ich ja eigentlich von den Grünen nicht so weit weg. Wenn ihr es schafft, dass man am Land entsprechende öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung hat, dann werden die Leute freiwillig umsteigen, weil es viel angenehmer ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, als mit der Autokraxen herumzufahren.

Zweitens: Wenn Menschen dazu keine Chance haben, dann könnt ihr das mit einer noch so neoliberalen Politik nicht verändern, sondern ihr müsst etwas tun, damit die Leute auf den öffentlichen Verkehr umsteigen können. (Beifall bei der SPÖ.) Was hätte man da tun können? – Man hätte zum Beispiel im Budget sicherstellen können, dass man bei Postbus geeignete Fahrzeuge anschaffen kann, mit denen dann ein attraktiveres Ange­bot gemacht werden kann, von mir aus Elektrofahrzeuge, von mir aus auch Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb. Das würde nützen, und das ist meine Kritik an diesem Budget im Zusammenhang mit Postbus. Da hätte man etwas tun können. (Abg. Weratschnig: Das steht alles im Budget!)

Ich sage aber gerne dazu, dass das Kapitel Verkehr, Mobilität insgesamt nach wie vor das Beste ist, was diese Bundesregierung zustande gebracht hat. Ich sage das wieder: Gratulation dazu und Respekt dafür! Ihr habt damit ein Signal für den Ausbau der Schiene gesetzt, und das wollen wir. Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene haben – nicht nur, was den Personenverkehr betrifft, es ist auch wichtig, dass man mehr Güter­verkehr auf der Schiene hat. Darum sage ich immer wieder: Es muss sichergestellt wer­den, wenn ein Produkt 500 Kilometer transportiert wird, dass das auf der Schiene pas­siert.

Wir kritisieren an diesem Budget, dass das Klimaticket dadurch finanziert wird, dass die Bahn weniger ausgebaut wird; diese Angst haben wir, diese Gefahr besteht. Ich halte es aber trotzdem für richtig, dass das Klimaticket eingeführt wurde.

Es führt kein Weg vorbei, liebe Grüne, liebe Österreicherinnen und Österreicher, wir müssen den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen, massiv auch in den Regionen, und dann werden die Leute freiwillig umsteigen. Dafür habt ihr in der Sozialdemokratie einen Partner, weil das insgesamt wichtig für uns ist. Der Umstieg auf die Schiene und die entsprechende Bewertung sind entscheidend, das sehen wir in diesem Budget, das finden wir positiv, und daher können wir diesem Bereich durchaus zustimmen. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Andreas Otten­schläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.