14.22

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehr­te Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf heute, wie schon erwähnt, die Frau Bundesministerin, die aufgrund eines Covid-Falles in ihrer Umgebung in Quarantäne ist, vertreten. Ja, man sieht: Die Pandemie überlagert alles, aber Klimaschutz, Energiewende, Mobilität, Innovation spielen insgesamt in der ganzen Gesellschaft und im Bewusstsein der Bevölkerung natürlich eine ganz entschei­dende Rolle. Die Herausforderungen kennen wir alle, sie sind groß, und wir bilden das auch im Budget entsprechend ab.

Nun bin ich als Alemanne nicht unbedingt für große emotionale Jubelsuperlative be­kannt, aber was gerade in diesen Bereichen im Budget gelungen ist, ist wirklich großartig und ist gemeinsam mit der Steuerreform wirklich ein unglaublicher und unfassbarer Wurf, der hier gelungen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist ja beim Klimaschutz längst nicht mehr die Frage, ob etwas geschehen muss, ob wir etwas tun müssen, sondern es geht um die Frage, wie wir das anstellen. Natürlich geht es auch darum, CO2-Emissionen zu reduzieren, aber eben nicht nur, sondern es geht auch darum, gleichzeitig den Wirtschaftsstandort nachhaltig mit Investitionen, mit Innovation, mit Zusammenarbeit insgesamt zu stärken. Das muss das Ziel sein und das bildet sich in diesem Budget, aber auch in der ökosozialen Steuerreform deutlich ab.

Wir stellen insgesamt für Klimaschutz, für Umwelt und für Energie, für die Energiewende alleine aus dieser UG für 2022 knapp 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich möchte exemplarisch ein paar wichtige Beispiele herausgreifen: Die Sanierungsoffensive mit 590 Millionen Euro, die 2022 in die Hand genommen werden, wurde erwähnt. Wir er­höhen die Mittel der UFI auf 150 Millionen Euro. Damit werden auch ganz konkret Pro­jekte, Investitionen in die Energiewende und in die Energieeffizienz unterstützt. Wir finan­zieren über den Klima- und Energiefonds mit über 40 Millionen Euro zusätzlich zum EAG, wo wir 1 Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, auch weiterhin den Ausbau von erneuerbaren Energien, und wir werden mit dem heute schon diskutierten Klimabo­nus einen sehr ausgewogenen Einstieg in das neue CO2-Bepreisungssystem sicher­stellen.

Es ist also nicht nur ein Rekordbudget für den Klimaschutz, sondern es ist insgesamt ein sehr stimmiges Gesamtpaket, das wir hier auf den Weg bringen. Wir geben der Bevöl­kerung und der Wirtschaft mit diesem Budget Anreize, auch für den Umstieg auf klima­freundlicheres Verhalten. Ich bin in dem Zusammenhang davon überzeugt, dass wir nicht mit Verboten arbeiten sollen, mit Verboten auch nicht weit kommen, sondern wir müssen für einen vernünftigen Klimaschutz die Lebensrealitäten der Menschen auch immer im Auge haben und die Lebensrealitäten der Menschen auch mit der Wirtschaft entsprechend sinnvoll verbinden.

Ich darf auch ein paar Sätze zum Verkehr sagen. Dieser spielt natürlich, es wurde auch schon erwähnt, im Klimaschutz eine ganz entscheidende Rolle. Ein Drittel der CO2-Emis­sionen kommen aus dem Verkehr, das ist natürlich ein Sorgenkind, und wir stehen hier vor riesigen Herausforderungen. Wir erhöhen 2022 im Verkehrsbereich das Budget auf insgesamt über 4,8 Milliarden Euro, das ist Rekord.

Es gibt ja eigentlich zwei große Säulen, auf denen wir aufbauen müssen. Auf der einen Seite bauen wir den öffentlichen Verkehr dramatisch aus, Abgeordneter Stöger hat es erwähnt. Selbstverständlich tun wir das, indem wir in die Infrastruktur, in die Schienenin­frastruktur in den nächsten Jahren über 18 Milliarden Euro investieren. Wir schaffen aber mit dem Klimaticket auch ein Angebot, das den Umstieg entsprechend unterstützen soll. Das ist nicht ein Entweder-oder, sondern das ist ein Sowohl-als-auch. Die Ängste des Abgeordneten Stöger kann ich, glaube ich, hier auch entsprechend entkräften: Das ist ein unglaublich attraktives Angebot für den Umstieg und geht natürlich nicht zulasten des Ausbaus der Schieneninfrastruktur. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil Abgeordneter Stöger zu Recht gesagt hat, dass wir auch den Güterverkehr auf der Schiene entsprechend unterstützen müssen: Ja, das tun wir auch, indem wir 160 Millio­nen Euro für den Güterverkehr auf der Schiene im Budget vorgesehen haben.

Das ist der eine Teil: Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Natürlich ist auf der anderen Seite die zweite Säule das Forcieren von sauberen An­triebsformen. Wir stellen beispielsweise im Elektromobilitätspaket für den Ankauf von emissionsfreien Fahrzeugen fast 170 Millionen Euro zur Verfügung – ein wichtiger Schritt für den Umstieg auf saubere Antriebsformen.

Klar ist: Das Ziel muss sein, auf Innovation zu setzen. Abgeordnete Niss hat das vorhin treffend gesagt. Wir werden unsere Ziele, die wir uns im Energie-, im Umweltbereich gesetzt haben, nur über Innovation erreichen können. Wir kennen noch nicht alle Tech­nologien, die wir brauchen werden – zumindest in der Schlussausbauphase –, um unse­re Ziele zu erreichen. Daher ist Innovation ein ganz entscheidender Faktor, ein Schlüssel zur Erreichung unserer Klimaziele, unserer Energieziele, unserer Umweltziele insge­samt.

Wichtig ist dabei auch, technologieoffen zu bleiben. Das ist ganz entscheidend. Wir müs­sen viele saubere Technologien forcieren. Es werden auch viele saubere Technologien nebeneinander existieren. Es wird ein Mix sein müssen, wenn wir unsere Ziele ernst nehmen. Wir unterstützen daher gerade im Forschungs- und Entwicklungsbereich – Ab­geordnete Niss hat das vorhin ausgeführt – Unternehmen und Forschungseinrichtungen dabei, Neues zu entwickeln, von alternativen Treibstoffen bis zu E-Mobilität, bis zum Weltraumbereich. Da ist also auch einiges drinnen.

Klar ist, dass Wissenschaft und Forschung einen ganz entscheidenden Beitrag zur Lö­sung der großen gesellschaftlichen Probleme, die wir haben, leisten, und dass die ge­sellschaftlichen Herausforderungen eben nur über Innovation, über Forschung und Ent­wicklung zu überwinden sind. Dieses Budget trägt diesem Anspruch Rechnung. Es ist darin ein sehr großer Schwerpunkt auf Forschung, auf Entwicklung, auf Innovation ge­legt.

Einen Schwerpunkt möchte ich in diesem Bereich herausgreifen: Das sind die Ipcei-Pro­jekte – das sind die Important Projects of Common European Interest –, bei denen wir im Wasserstoff, in der Mikroelektronik noch einmal Schwerpunkte setzen, und bei denen zu den im Budget bereits vorgesehenen Dotierungen für Batterieprojekte und Mikroelek­tronik noch zusätzliche Mittel für andere Mikroelektronikprojekte zur Verfügung gestellt werden, um den österreichischen Unternehmen zu ermöglichen, sich an europäischen Projekten in diesen Zukunftsfeldern zu beteiligen. Auch das stellen wir mit diesem Bud­get zur Verfügung.

Insgesamt ist das also ein sehr erfreuliches Budget in den Bereichen Klimaschutz, Um­welt, Energie, Mobilität, Innnovation, mit denen wir die großen Herausforderungen der Zukunft, die auf uns zukommen, auch entsprechend angehen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Herr Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.