14.47

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Ja, Herr Staatssekretär, Sie haben es grundsätzlich richtig gesagt: Es ist nicht die Frage, ob man etwas für den Klimaschutz tun muss, sondern die Frage ist, wie man es macht. Zur Frage des Wie: Sie haben heute gesagt, E-Fuels werden von der Bundesregierung unterstützt.

Es macht auch aus unserer Sicht Sinn, dass Verbrennungsmotoren mit Treibstoff, der CO2-neutral ist, auch weiterhin benutzt werden können. Die Klimaministerin, die heute nicht hier ist, stimmt auf der anderen Seite in Glasgow bei der Klimakonferenz dafür, dass Verbrennungsmotoren ab 2030 verboten werden. Also wie passt das in dieser Bun­desregierung zusammen, wenn der eine hü und der andere hott sagt? Wenn die Klima­ministerin dafür stimmt, dass Verbrennungsmotoren in Österreich ab 2030 verboten werden, dann können Sie Ihre E-Fuels – ich weiß nicht wohin – nicht mehr in einen Motor schütten. Man kann das vielleicht aufheben, bis die Freiheitlichen wieder in der Regie­rung sind, dann können wir sie wieder einsetzen.

Offensichtlich setzt die Klimaministerin, Frau Gewessler, ausschließlich auf E-Mobilität. Da sind wir beim nächsten Thema: Wo wird der Strom herkommen, den wir für diese gesamte E-Mobilität brauchen? – Jeder der das kleine Einmaleins beherrscht, weiß, dass das mit den vorhandenen Ressourcen – seien es die Netze, seien es die Energieer­zeuger – nicht machbar ist. Wenn man jetzt damit beginnt, stabile Energieerzeuger ab­zuschalten, und auf der anderen Seite als Ersatz völlig instabile Energieerzeugung über Wind und Sonne herstellen will – also das wird nicht funktionieren. Da braucht man kein Wissenschaftler zu sein, um das heute schon zu wissen.

Das nächste Thema ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen: Sie wollen jetzt eine CO2-Bepreisung, wie Sie es nennen, einführen. Das ist nichts anderes als eine Steuer, eine Steuer auf Energie, eine Steuer auf Treibstoffe, eine Steuer auf alles, was die Leute brauchen, ob es der Pendler ist, ob es die Menschen sind, die ihre Häuser heizen. Sie besteuern das und wollen damit einen Lenkungseffekt erzielen, dass die Menschen dann in diesem Bereich CO2 einsparen.

Auch da gibt es massive Zweifel daran, ob das überhaupt einen Lenkungseffekt haben wird, ob das überhaupt eine Auswirkung oder vielleicht sogar den gegenteiligen Effekt haben wird. Wie gestern Kollege Fuchs schon gesagt hat, führt es zu der Absurdität, dass bei der Ausschüttung des Klimabonus derjenige auf der einen Straßenseite einen anderen Betrag als Klimabonus bekommt als der andere auf der anderen Seite.

Sie wissen auch heute noch nicht – ich habe Sie im Ausschuss danach gefragt –, wie Sie das überhaupt auszahlen werden, ob Sie es bar auszahlen oder ob Sie es über eine Steuererleichterung machen. Das ist alles noch nicht geklärt. Also das sind alles Unsi­cherheiten und sie belasten im Grunde niemand anderen als die Bevölkerung, die Bürger.

Wir haben ja heute schon sehr viel Besteuerung, die CO2 betrifft, indirekte CO2-Steuern. Das Wifo hat errechnet, dass durch die indirekte CO2-Steuer, sprich Energiesteuer bei­spielsweise auf Benzin pro Tonne schon 195 Euro Steuer darauf sind, beim Diesel sind es 147 Euro, beim Heizöl 40 Euro, beim Gas 30 Euro und bei der Kohle 18 Euro. Jetzt kommen noch die 30 Euro durch die ökosoziale Steuerreform, wie Sie das nennen, dazu, die aus unserer Sicht weder ökologisch noch sozial ist. Zusätzliche Belastungen haben die Haushalte heute schon, die natürlich auch diese Energiesteuer bezahlen werden. Man geht von, auch wieder eine Berechnung des Wifo, 127 Euro pro Haushalt pro CO2-Tonne aus. Bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von circa 20 000 kWh Leistung im Jahr, für Heizung, für Strom, für Wasser, für was auch immer, reden wir da heute von einer Belastung des Haushalts von 500 Euro; das ist die Belastung, die jetzt schon ge­geben ist.

Ein zweiter wesentlicher Faktor, der neben Ihrer Steuerbelastung die Energiepreise in die Höhe treibt, ist die falsche Wirtschaftspolitik – sowohl in Österreich als auch auf EU-Ebene. Es gibt in diesen Bereichen eine extreme Preissteigerung. Es geht um Treibstoffe und Heizöl, also genau um die Dinge, die Pendler brauchen und die Leute insgesamt brauchen, um ihre Wohnungen warm zu halten. Warum die EU? – Weil man es auf EU-Ebene versäumt hat, mit unserem größten Lieferanten, Russland, langfristige Verträge abzuschließen und entsprechende Preisstabilität herzustellen. Heute gibt es riesige Preissteigerungen in all diesen Bereichen und die belasten unsere Haushalte.

Zusätzlich gibt es dann noch die Inflation, die jetzt explodiert; der Nationalbankpräsident hat schlaflose Nächte. Man weiß nicht, was da in den nächsten Jahren noch auf uns zukommen wird. Es wird jedenfalls eine massive Belastung auf die österreichische Be­völkerung insgesamt, vor allem auf die sozial schwachen Gruppen zukommen. 1,2 Mil­lionen Menschen leben in Österreich an der Armutsgrenze, und Sie treiben diese Men­schen in die Energiearmut. Diese Regierung treibt die Menschen in die Energiearmut: Auf der einen Seite die Belastung über diese Steuer und auf der anderen Preissteige­rungen beim Strom und für das Heizen. Das heißt, in Österreich werden die Lichter in den Häusern ausgehen, das ist zu befürchten.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiearmut bekämpfen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Fördermodell zu entwickeln, das garantiert, dass Personen und Haushalte, die aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen können, jedenfalls über eine gesi­cherte Strom- und Gasversorgung verfügen und ihre Wohnungen entsprechend heizen können.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die heimischen Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, entsprechend einzuwirken, dass diese von Strom- und Gaspreiserhöhungen jeden­falls Abstand nehmen.“

*****

Ich hoffe, so viel soziales Herz hat diese ÖVP noch, dass sie den Menschen in Österreich zumindest das Heizen ermöglicht. (Beifall bei der FPÖ.)

14.53

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Dr. Dagmar Belako­witsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Energiearmut bekämpfen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.) (UG 43 Klima, Umwelt und Energie) in der 129. Sitzung des Nationalrats am 18. November 2021

Die Inflation erreichte bereits im August dieses Jahres ein Niveau, wie schon seit zehn Jahren nicht mehr.

Insbesondere die stark gestiegenen Treibstoff- und Energiepreise sind für einen Anstieg der Inflation auf 3,2 % im August 2021 verantwortlich. Noch im Juli lag die Inflation bei 2,9 %. Insbesondere Haushaltsenergie schlug mit einer Verteuerung im Vergleich zum Vorjahr von im Schnitt 8,6 Prozent zu Buche. Die Preise für Strom stiegen um 7 Pro­zent, für Heizöl um 30 Prozent und für Gas ebenfalls um rund 7 Prozent. (APA0146/17.Sep 2021)

Wie die Tageszeitung „Die Presse“ am 1. Oktober 2021 berichtete, erreicht laut Schnell­schätzung der Statistik Austria die Inflationsrate auch im September 3,2 Prozent. Vor allem die hohen Energie- und Spritpreise sorgen für die Teuerung.

Diese auf ein 10-Jahres-Hoch gestiegene Inflationsrate stellt ein massives Alarmsignal für die durch die Corona-Politik der Regierung bereits massiv belasteten Bürger in Öster­reich dar.

Wie drastisch sich die Situation für die heimische Bevölkerung entwickeln wird, veran­schaulicht Reinhold Baudisch von der Vergleichsplattform durchblicker.at, der „von rund 500 Euro ausgeht, die ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Ki­lowattstunden (kWh) Strom und 15.000 kWh Gas mehr zahlen muss, 400 Euro allein für Gas.“

Der Großhandelspreis von Erdgas ist seit Jahresbeginn um rund 440 Prozent gestiegen. Gas wird genutzt zum Heizen, aber auch zur Stromerzeugung – der fossile Brennstoff hat also auch Einfluss, wie viel Strom kostet. In Deutschland ist Strom an der Börse seit Jänner um 140 Prozent teurer geworden. Das ist der maßgebliche Markt, der die Preis­bildung bei Strom auch in Österreich bestimmt. Während in Deutschland, wo ein CO2-Preis auf Kohle, Benzin, Diesel, Heizöl und Gas (25 Euro/Tonne) Anfang 2021 eingeführt wurde, schon etliche Versorger Preiserhöhungen durchgeführt haben, hat sich in Öster­reich bisher nur Montana aus der Deckung gewagt. Der aus Deutschland stammende Energiehändler verteuert den Arbeitspreis für Gas ab November um 67 Prozent. (Stan­dard, 05.10.2021)

Anstatt Maßnahmen zu setzen, um diese enorme Belastung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere durch stark gestiegene Energiekosten einzudämmen, macht diese Bun­desregierung geradezu das Gegenteil.

So kommt mit dem jüngst beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz eine weitere Belastungslawine auf die Haushalte zu, zumal künftig 1 Mrd. Euro jährlich von den Ener­gieverbrauchern aufzubringen sind.

„Die Sorge ist groß, dass die durchaus üppigen Budgetmittel im EAG zu signifikanten Zusatzbelastungen für Haushalte und Betriebe führen könnten. Tatsächlich dürften sich die energiebezogenen Ausgaben mittelfristig erhöhen-,“ so Rechtsanwalt Florian Stangl im Standard am 2. August 2021.

Als ob damit die heimische Bevölkerung nicht schon genug belastet wäre, hat die türkis-grüne Bundesregierung mit der kürzlich präsentierten „ökosozialen“ Steuerreform bewie­sen, dass sie vor weiteren enormen Belastungen für die Österreicherinnen und Öster­reicher nicht zurückschreckt:

So werden sich die Kosten für das Heizen massiv weiter erhöhen.

Denn allein die CO2-Steuer, die ab Mitte des Jahres 2022 Treibstoffe, Öl und Gas ver­teuern wird, wird in weiterer Folge das Heizen für viele Menschen unleistbar machen.

Herbert Lechner von der Energieagentur rechnet damit, dass Bewohner von Einfamilien­häusern, die beispielsweise mit Gas heizen, dann mit Mehrkosten von 220 Euro rechnen müssen. Jene, die mit Öl heizen, müssen sogar 290 Euro zusätzlich bezahlen.

Der in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellte Klimabonus in der Höhe von 100 bis 200 Euro jährlich kann vor dem Hintergrund dieser auf die Österreicherinnen und Öster­reicher zukommenden Teuerungen wohl nur als blanker Hohn bezeichnet werden und deckt die von der türkis-grünen Bundesregierung zusätzlich verursachten Mehrkosten für Energie, Heizen und vor allem Treibstoffe bei weitem nicht ab.

Diese Teuerungen stellen zudem eine große Bedrohung für den wirtschaftlichen Auf­schwung dar, wie der Standard in seiner Ausgabe vom 18. September 2021 berichtet:

„Die gestiegenen Energiekosten belasten zunehmend auch die wirtschaftliche Erholung nach dem Corona-Schock. In Großbritannien hat etwa ein Düngemittelhersteller erste Fabriken geschlossen, weil sich die Produktion bei dem hohen Gaspreis nicht lohne. In mehreren Ländern will die Politik nun durchgreifen. In Spanien wurde diese Woche per Dekret ein Dringlichkeitsprogramm zur Senkung des Strompreises verabschiedet, weil seit dem Frühsommer der Strompreis unaufhörlich steigt. Eine Megawattstunde kostet mittlerweile bereits 172 Euro, im Mai waren es im Schnitt noch 65 Euro. Von Jänner bis Mitte September schoss die Stromrechnung für spanische Endverbraucher um 34,9 Pro­zent nach oben. (…)

Laut einer Schätzung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) dämpfen diese Ef­fekte den Anstieg der österreichischen Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte und im dritten Quartal um 0,2 Prozentpunkte. In absoluten Zahlen ausgedrückt summiert sich der Verlust im zweiten und dritten Quartal auf rund eine Dreiviertelmilliarde Euro.“

Gerade die Haushalte mit geringen Einkommen werden in der bevorstehenden kalten Jahreszeit durch die steigenden Energiekosten und die die Teuerung anfeuernden Maß­nahmen durch die Bundesregierung am stärksten belastet.

 „Die Entwicklung effektiver Konzepte zur Bekämpfung der sich mit steigenden Strom- und Gaspreisen verschärfenden Energiearmut steht noch am Anfang.“ (Florian Stangl im Standard am 2. August 2021)

Daher ist es dringend an der Zeit, dass diese Bundesregierung nicht nur endlich von weiteren Belastungsmaßnahmen, die das Leben der Österreicherinnen und Österrei­chern weiter verteuern, Abstand nimmt, sondern umgehend effektive Maßnahmen setzt, um Energiearmut in Österreich wirksam zu verhindern.

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist daher vor dem Hintergrund dieser dramati­schen Entwicklungen umgehend ein Fördermodell zu entwickeln, das garantiert, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose etc. mit geringen Einkom­men, die Gefahr laufen, aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gas­rechnungen nicht mehr zahlen zu können, jedenfalls ständig über eine gesicherte Strom- und Gasversorgung verfügen und ihre Wohnungen entsprechend heizen können.

Darüber hinaus sind als eine weitere dringende Maßnahme die Energie-versorgungsun­ternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, aufgefordert, die Energiepreise einzufrieren und jedenfalls nicht zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachste­henden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Fördermodell zu entwickeln, das garantiert, dass Personen und Haushalte, die aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen können, jedenfalls über eine gesi­cherte Strom- und Gasversorgung verfügen und ihre Wohnungen entsprechend heizen können.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die heimischen Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, entsprechend einzuwirken, dass diese von Strom- und Gaspreiserhöhungen jeden­falls Abstand nehmen.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nunmehr Frau Dr.in Astrid Rössler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.