14.54

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuse­her zu Hause vor den Bildschirmen! Zum Thema Klima und Energie ist heute schon einiges erörtert worden. Als Umweltsprecherin darf ich Ihnen die lange Liste der anderen sehr wichtigen Umweltagenden etwas näherbringen. Denn hinter den vergebenen Bud­getmitteln verstecken sich oder präsentieren sich ja in Wahrheit wichtige Projekte, die in den kommenden Jahren geplant sind.

Klimaschutz braucht eine intakte Natur, nicht nur eine Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume, sondern auch intakte Ökosysteme. Nur intakte Ökosysteme sind widerstandsfähige Ökosysteme. Nur so können Ökosysteme ihre vielfältigen Leistungen für die Gesundheit der Menschen, für die Erzeugung von Lebensmitteln, für saubere Luft und sauberes Wasser erbringen, nur dann können sie ihre Wirkung entfalten. Das Um­weltbudget ist daher ein Zukunftsbudget, ein Budget für eine gesunde Umwelt und Natur.

Dieses Zukunftsbudget widmet sich in mehreren Schwerpunkten vielfältigen Aufgaben in diesem Bereich. Erster Schwerpunkt: Biodiversitätsfonds. 80 Millionen Euro stehen in den nächsten Jahren für die Wiederherstellung von bereits geschädigten Ökosystemen zur Verfügung, aber auch für den Schutz von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten und Lebensräumen. Davon stammen 50 Millionen Euro aus dem EU- Recoveryfund. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Naturraumqualität, die Ökosysteme zu verbessern, zu er­halten und den negativen Trend zu stoppen.

Zweiter Schwerpunkt: Abfallwirtschaft – das ist ein großes, ein bedeutendes Kapitel, weil es mit Ressourcenverbrauch, aber auch mit Schadstoffeinträgen in die Umwelt, in die Natur zusammenhängt. An erster Stelle geht es um Vermeiden, Wiederverwenden und Verwerten. Dazu gehört das große Kreislaufwirtschaftspaket, das wir morgen hier im Ausschuss erörtern und beschließen werden, worauf ich mich sehr freue. Es enthält das lang ersehnte Mehrwegsystem für Getränkeverpackungen und auch ein Pfand für Ein­wegverpackungen, Plastik und Getränkedosen. Allein dafür stehen in den nächsten Jah­ren 110 Millionen Euro zur Verfügung, um einen größeren Umbau der Abfüllanlagen, der Reinigungsanlagen, aber auch der Rücknahmeautomaten zu unterstützen. 110 Millio­nen Euro gehen also in das Kreislaufwirtschaftspaket.

Es werden auch Reparaturen gefördert. Allein dafür gibt es 130 Millionen Euro Repa­raturbonus. Das Abfallwerden bei Elektronik und Elektrogeräten wird damit maßgeblich hinausgezögert. Gerade in dem Bereich haben wir die größten Zuwächse bei Abfällen. Textilien und Elektro- und Elektronikgeräte zeigen derzeit bei den Abfällen leider einen starken Aufwärtstrend.

Mikroplastik als Eintrag in Boden und Wasser – Mikroplastik ist leider allgegenwärtig, sogar in unseren Gletschern ist es nachzuweisen. Es ist auch ein Aktionsplan zur Ver­meidung von Mikroplastik in Vorbereitung.

Abfallwirtschaft bedeutet auch, die Verschwendung zu stoppen. Der Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung ist ein weiterer Schwerpunkt in diesem Bereich.

Die Redezeit wird zu kurz. Drei Schwerpunkte darf ich noch kurz anreißen. Der dritte Schwerpunkt ist Flächenverbrauch stoppen, den Flächenverbrauch maßgeblich senken. Dazu kommt noch das Altlastensanierungsgesetz. Brachflächenrecycling wird geför­dert – wichtig aus dem Altlastensanierungsgesetz und längst überfällig – und die Mehr­fachnutzung. Alte stillgelegte Deponien können mit PV-Anlagen ausgestattet auch Ener­gie liefern.

Vierter Schwerpunkt: Schadstoffe reduzieren. Da geht es in erster Linie um Luftschad­stoffe. Das ist eine Aufgabe des Gesundheitsschutzes. Es geht auch darum, unsere Ökosysteme zu unterstützen und intakt zu halten.

Und schließlich fünftens: Da geht es um den Beitrag der öffentlichen Verwaltung als großer Hebel für umweltfreundliche Beschaffung, für nachhaltige, ressourcenschonende Beschaffung. Der Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung ist ein großer Wurf im Bereich der öffentlichen Beschaffung des Bundes. Ich hoffe sehr, dass sich auch Länder und Gemeinden bald mit Beschlüssen diesem Beschaffungssystem anschließen werden. Das ist eine Einladung an die Gemeinden, das zu übernehmen, weil es ein großer Hebel für Nachhaltigkeit ist.

Das Umweltbudget ist ein Topbudget, und ich freue mich auf seine Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.