15.05
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschäftigen uns mit dem großen Budgetbereich und Kapitel Klima, Umwelt und Energie. Wenn man sich alleine die oberflächliche Budgetanalyse für diesen gesamten Bereich mit einer Steigerung von 253 Prozent anschaut, so muss man sagen, dass es dafür normalerweise nur zwei Erklärungen gibt: Entweder geht es um ganz kleine Beträge, bei denen es einmal irgendeine Veränderung gibt, was durch eine kleine Erhöhung im Prozentsatz so und so viel ausmacht, oder es gibt eine fundamentale Veränderung im gesamten Budgetbereich. Genau darum handelt es sich bei diesem Budgetübergang für das Jahr 2022 und dem Bundesfinanzrahmen für die Folgejahre. Durch die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform, durch den Einstieg in die CO2-Bepreisung und durch die Kompensation durch die Einführung des regionalen Klimabonus – und das ist ja ein großer Teil des Budgets, der da abgebildet ist – handelt es sich daher wirklich um eine Systemänderung größeren Ausmaßes. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Es ist aber parallel dazu – man muss sich die Zahlen dann natürlich auch genauer anschauen – nicht nur diese Umstellung, die die große Budgetveränderung ausmacht, sondern es steigt auch das Budget für den gesamten Umweltbereich um insgesamt 117 Millionen Euro, wodurch zusätzliche Maßnahmen für die Umwelt, für den Klimaschutz gesetzt werden können. Ich glaube, auch das kann sich sehen lassen, weil da wirklich sehr viel gemacht werden kann.
Ich möchte ein paar Sätze zur ökosozialen Steuerreform, die wirklich ein Meilenstein ist, sagen: Sie beginnt mit einem moderaten Einstieg in die CO2-Bepreisung, und es war uns natürlich wichtig, dass das nicht zu stark beginnt, moderat und verträglich ist und vor allem auch als Förderung und Anreiz für umweltfreundliches Verhalten wirkt. Ich glaube, das ist für den Umwelt- und Klimaschutz sehr, sehr wichtig.
Uns war aber auch wichtig – und das ist in der ökosozialen Steuerreform abgebildet –, dass wir im Gegenzug die Österreicherinnen und Österreicher, vor allem auch die Familien, entlasten, was wir durch die Steuerreform mit der Senkung des Einkommensteuertarifs, mit der Erhöhung des Familienbonus um 500 Euro und mit der Einführung des regionalen Klimabonus zur Kompensation der CO2-Bepreisung gemacht haben. Was mir auch besonders wichtig ist: Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass die Pendlerpauschale bestehen bleibt, damit die Pendlerinnen und Pendler entsprechend entlastet sind.
Ich möchte abschließend auch noch sagen, weil das im Budget sehr gut dargestellt und mir vor allem auch sehr wichtig ist, dass wir bei politischen Maßnahmen immer auch auf deren Wirkung schauen. Schaut man sich im Bereich Klimaschutz und Umwelt die Wirkungsziele an, dann weiß man, das sind wirklich solche, durch die wir unser Ziel, Klimaschutz mit Hausverstand, auch umsetzen können, weil messbar ist, wie wirkungsvoll und wie sinnvoll Maßnahmen sind, die wir umsetzen.
Ich denke da nur an die Quote des Anteils an erneuerbaren Energieträgern oder wie viele Beschäftigte und wie viel Wertschöpfung es im Bereich der Umwelt- und Energietechnologie gibt, sodass man wirklich auch sieht, wie diese Green Jobs durch die Systemumstellung entstehen. Es gibt eine Reihe weiterer Kennzahlen, die wirklich sehr aussagekräftig sind und das politische Handeln auch messbar machen.
Ich glaube, wir haben hier wirklich ein gutes Budget für Umwelt- und Klimaschutz, und wir tragen das auch sehr gerne mit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)
15.09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte.