15.13

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolle­ginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Da ist sehr viel Emotion dahinter, aber man merkt, dass Kollege Litschauer wirklich mit Herzblut bei diesem Thema ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir diskutieren heute das Budget für 2022 und den Finanzrahmen bis 2025, und ich möchte zum Thema Mobilität, UG 41, Stellung nehmen.

Der Herr Staatssekretär hat in seinem Eingangsstatement schon gesagt, dass da sehr viel Emotionalität dahintersteckt, wenn es um die Mobilität geht, denn diese ist im Leben jedes einzelnen Menschen wichtig. Darum ist es auch wichtig, dass die Zahlen im Budget für dieses Thema entsprechend stimmen.

Es ist gelungen, dass dieser Komplex Mobilität in der Untergliederung 41 für die laufende Finanzperiode bis 2025 um 668,4 Millionen Euro angehoben wird, und 430 Millionen Euro davon stehen für regionale Klimatickets zur Verfügung.

Ich bedanke mich auch dafür, dass das klare Bekenntnis von dir, Herr Staatssekretär, gekommen ist, aber auch schon von der Frau Ministerin bei vergangenen Sitzungen, dass die Politik, in der man Anreize schafft, besser ist als die Politik, in der man mit Verboten agiert. (Abg. Wurm: Aha! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Das Klima­ticket ist ein solches Vorzeigeprojekt, mit dem man das entsprechend schafft.

Das Klimaticket ist wirklich ein Erfolgsprojekt, aber es gibt natürlich auch Verbesserungs­möglichkeiten in der Verkehrsinfrastruktur. Das Klimaticket ist für sehr, sehr viele Men­schen eine gute Alternative, aber nicht für alle. Es ist in der Diskussion schon erwähnt worden, dass natürlich am Land draußen die Menschen nicht die U-Bahn vor der Haustür haben, in die sie einsteigen können. Es ist auch gesagt worden, dass natürlich die Leute, die zur Arbeit, zum Einkaufen müssen, etliche Kilometer fahren müssen und dafür das öffentliche Verkehrsmittel nicht zur Verfügung haben.

Es ist also notwendig, dass man da Alternativen schafft. Auch ich würde gerne das Kli­maticket nutzen, aber wenn es eine Vormittagssitzung in Wien gibt, komme ich vom Lungau mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht her. Wenn ich mit den Öffis fahre, kann ich nur an einer Nachmittagssitzung teilnehmen. (Abg. Kassegger: Am Vortag an­reisen!) Wir brauchen also Verbesserungsmöglichkeiten, die für die Zukunft natürlich auch angedacht sind. In Salzburg gäbe es sicherlich einige Dinge, die wir angehen könnten, zum Beispiel die S-Bahn zum Mirabellplatz oder die Pinzgauer Lokalbahn, aber auch – für mich persönlich interessant – die Murtalbahn, die man vielleicht auch als Pilot­projekt mit der Energiequelle Wasserstoff andenken könnte, länderübergreifend Steier­mark–Salzburg. Der ehemalige Kollege Karl Schmidhofer hat dazu schon Gedanken ge­habt. Vielleicht wäre es möglich, in diese Richtung entsprechend zu denken.

Es gibt also vieles, das schon bewerkstelligt worden ist, und für die Zukunft bleibt noch einiges übrig. In Summe darf ich sagen, dass wir diesem Budget mit gutem Gewissen zustimmen können. Es ist ein gutes Budget für den Bereich Mobilität, und es festigt den Weg der ökosozialen Marktwirtschaft, den Joschi Riegler vor 30 Jahren begonnen hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gahr. – Bitte.